Migration
Ampel-Parteien streiten über Bezahlkarte - Hessens Ministerpräsident Rhein fordert Machtwort von Scholz

Vertreter der Fraktionen von FDP und SPD sprachen sich für eine bundesweite Änderung aus. Die Grünen im Bundestag halten die bestehenden rechtlichen Möglichkeiten für ausreichend. Vize-Fraktionschef Audretsch betonte, Änderungen seien nicht nötig. Für Chaos, Ablenkungsdebatten und schlechtes Management aus dem Kanzleramt stünde seine Fraktion nicht zur Verfügung.

FDP-Generalsekretär Djir-Sarai kritisierte die Grünen im Sender "Welt". Es sei befremdlich, dass gemeinsam vereinbarte Instrumente plötzlich in Frage gestellt würden. Auch Hessens Ministerpräsident Rhein warf den Grünen eine Blockadehaltung vor. Die Bezahlkarte sei ein wichtiger Schritt, betonte der CDU-Politiker. Er forderte Bundeskanzler Scholz auf, ein Machtwort zu sprechen.

14 von 16 Bundesländern hatten sich Ende Januar auf ein gemeinsames Vergabeverfahren für die Bezahlkarte geeinigt, das bis zum Sommer abgeschlossen sein soll. Mit der Karte soll unter anderem verhindert werden, dass Mirgranten Geld an Schlepper oder an ihre Familien und Freunde ins Ausland überweisen. Hamburg hatte am Donnerstag als erstes Bundesland bekannt gegeben, mit der Ausgabe der Karte begonnen zu haben. Mehrere andere Bundesländer leitete die Ausgabe ebenfalls bereits in die Wege.

Die Caritas in Nordrhein-Westfalen nannte die geplanten Bezahlkarten "zwar populär, aber letztlich bürokratisch, kostspielig und ineffektiv". Der Aufbau alternativer Bezahlsystemen sei wenig sinnvoll. Eine konstruktive Asylpolitik investiere in die Integration von Geflüchteten und stärke sie in ihren Teilhabemöglichkeiten, hieß es von einem Sprecher.

Die Migrationsforscherin Glorius kann der Karte hingegen etwas Positives abgewinnen. Der Verwaltungsaufwand könne dadurch sinken, wenn die Kommunen zuvor mit Sachleistungen gearbeitet hätten, sagte die Professorin der TU Chemnitz dem Evangelischen Pressedienst. Ein Vorteil sei auch, dass Geflüchtete damit bargeldlos einkaufen könnten, was mehr "den heutigen Alltagsnormen" entspreche. So könne es mit dem neuen System auch einen Gleichstellungseffekt mit der übrigen Bevölkerung geben.

Zugleich stellte Glorius klar, dass Sozialleistungen für Geflüchtete, egal welcher Zahlart, kein entscheidender Pull-Faktor seien. Migration und Flucht folgten ganz anderen Logiken. "Ich würde Politikerinnen und Politikern aus dem demokratischen Parteienspektrum raten, sich mit entsprechenden öffentlichen Äußerungen ein wenig zurückzuhalten", so die Professorin.