
Schmitt erklärte im Deutschlandfunk, die Kürzungen im Gegenwert von einer Milliarde Euro seien unverhältnismäßig. Da müsse man schauen, wie man Härten abfedern könne, betonte die FDP-Politikerin, die als Ministerin auch für die Bereiche Wirtschaft und Verkehr zuständig ist. Die kurzfristige Streichung der Kaufprämie für Elektroautos, die ebenfalls Bestandteil der Haushaltskonsolidierungen ist, nannte sie einen "drastischen Schritt" und einen "massiven Vertrauensbruch".
Die Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern, Schwesig, sprach sich dafür aus, bei den Steuervergünstigungen für Bauern eine andere Lösung zu finden. Die Kürzungen gingen zu weit und kämen zu plötzlich, sagte die SPD-Politikerin dem Magazin "Stern". Auch Bundeslandwirtschaftsminister Özdemir von den Grünen hatte die Haushaltsentscheidung der Ampelkoalition kritisiert. SPD-Generalsekretär Kühnert erklärte, wie auch Finanzminister Lindner von der FDP, wer etwas an dem Paket ändern wolle, müsse das Geld dann aber an anderer Stelle einsparen.
Gestern hatten in Berlin Tausende Landwirte gegen die Pläne demonstriert, die Subventionen für Agrardiesel und die Kfz-Steuerbefreiung zu streichen. Bundeslandwirtschaftminister Özdemir kündigte an, die Belastung zu entschärfen. Die FDP-Fraktion im Bundestag hatte bereits am Wochenende ein Veto gegen die bisherigen Pläne zur Streichung der Subventionen angekündigt.
Diese Nachricht wurde am 19.12.2023 im Programm Deutschlandfunk gesendet.