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Ampel-Regierung genehmigt weniger Rüstungsexporte an Saudi-Arabien

Die Bundesregierung hat im ersten Halbjahr weniger Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien genehmigt. Die Deutsche Presse-Agentur berichtet unter Verweis auf das Bundeswirtschaftsministerium, bis Ende Juni seien drei Ausfuhrerlaubnisse mit einem Gesamtwert von fast 900.000 Euro erteilt worden. Dabei handele es sich ausschließlich um Gemeinschaftsprojekte mit EU- und NATO-Partnern.

    Saudi-arabische Sicherheitskräfte marschieren bei einer Parade Anfang Juli in Mekka in mehreren langen Reihen hintereinander.
    Saudi-arabische Sicherheitskräfte bei einer Parade Anfang Juli in Mekka. (AFP)
    2022 hatte die Ampel-Regierung Lieferungen von Rüstungsgütern für gut 44 Millionen Euro nach Saudi-Arabien genehmigt - so viel wie seit 2018 nicht mehr.
    Andere Länder auf der arabischen Halbinsel erhielten auch in diesem Jahr bereits deutlich mehr Rüstungsexporte aus Deutschland. Für die Vereinigten Arabischen Emirate wurden beispielsweise 30 Genehmigungen mit einem Wert von knapp 60 Millionen Euro erteilt. Das Land ist ebenfalls Teil der von Saudi-Arabien geführten Allianz zur Unterstützung der jemenitischen Regierung im Bürgerkrieg gegen die Huthi-Rebellen.
    Die Linken-Abgeordnete Dagdelen kritisierte die Ausfuhrgenehmigungen. Es sei eine Schande, dass die Ampel-Regierung den Krieg im Jemen mit Waffenlieferungen an autoritäre Golfstaaten mäste, statt Friedensinitiativen mit den Ländern des Nahen Ostens zu entwickeln.
    Diese Nachricht wurde am 08.07.2023 im Programm Deutschlandfunk gesendet.