Ampel-RegierungWer welches Ministerium übernimmt

Die neue Bundesregierung steht in den Startlöchern. Die Ressortverteilung zwischen SPD, Grünen und FDP ist im Koalitionssvertrag festgelegt. Die kommenden Ministerien der Ampel-Regierung.

30.11.2021

Berlin, Christian Lindner, Olaf Scholz, Annalena Baerbock und Robert Habeck stellen auf einer Pressekonferenz den gemeinsamen Koalitionsvertrag der Ampel-Parteien von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP für die künftige Bundesregierung vor.
Spitzen von SPD, FDP und Grünen bei der Vorstellung des Koalitionsvertrags (Kay Nietfeld/dpa)
In der Nikolaus-Woche soll Olaf Scholz (SPD) im Bundestag zum neuen Kanzler gewählt werden. Erstmals würde dann eine Ampelkoalition aus Sozialdemokraten, Bündnisgrünen und Freien Demokraten im Bund regieren. Nach 16 Jahren Kanzlerschaft von Angela Merkel (CDU) steht die Union vor dem Gang in die Opposition. Im Koalitionsvertrag haben sich SPD, Grüne und FDP neben den Inhalten auch auf die Ressortverteilung verständigt.

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Die Namen der Ministerinnen und Minister stehen jedoch noch nicht in allen Fällen fest. Während die Bundesvorstände von Grünen und FDP bereits ihr Personaltableau benannt haben, will Olaf Scholz erst nach einem digitalen Sonderparteitag am 4.12.2021 die SPD-Kabinettsmitglieder benennen. Bei den Grünen steht noch das Ergebnis eines Mitgliedervotums aus.
Insgesamt gibt es einschließlich Kanzler und Kanzleramtsminister 17 Ressorts - acht für die SPD, fünf für die Grünen und vier für die FDP.

Bundeskanzleramt

Traditionell stellt die stärkste Partei einer Koalition den Regierungschef. Olaf Scholz dürfte also nach Willy Brandt, Helmut Schmidt und Gerhard Schröder der vierte sozialdemokratische Bundeskanzler in der Geschichte der Republik werden. Der Chef des Bundeskanzleramtes im Rang eines Bundesministers wird ebenfalls von der SPD gestellt. Als ein Kandidat für den Posten gilt der langjähriger Vertraute von Scholz, Wolfgang Schmidt.

Innen und Heimat

Der Nachfolger oder die Nachfolgerin von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) wird von der SPD gestellt. Laut Medienberichten gilt die bisherige Bundesjustizministerin Christine Lambrecht als aussichtsreiche Kandidatin für das Amt.
Christine Lambrecht (SPD), Bundesjustizministerin, spricht bei einer Pressekonferenz.
Die bisherige Bundesjustizministerin Christine Lambrecht. (dpa-Bildfunk / Michael Kappeler)

Arbeit und Soziales

Wie bisher stellen die Sozialdemokraten den Bundesarbeitsminister. Der bisherige Ressortchef Hubertus Heil (SPD) könnte weitermachen. Die SPD besetzt diesen wichtigen Posten für die Arbeitsmarkt- und Rentenpolitik mit einer vierjährigen Unterbrechung - in Person von Franz Josef Jung (CDU, 2009) und Ursula von der Leyen (CDU(2009 bis 2013) - bereits seit dem Jahr 1998.

Verteidigung

Erstmals seit der Legislaturperiode 2002 bis 2005 (Peter Struck) übernehmen die Sozialdemokraten wieder das Verteidigungsressort. Als Kandidatinnen und Kandidaten für den Posten gehandelt wurden laut Medienberichten unter anderem SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil, SPD-Fraktionsgeschäftsführer Carsten Schneider, die Bundestagsabgeordnete Siemtje Möller sowie die Wehrbeauftragte Eva Högl.

Gesundheit

Angesichts der Corona-Pandemie vielleicht die spannendste Personalie. Nachfolger von Noch-Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) wird in jedem Fall ein SPD-Mitglied. Ein möglicher Anwärter ist der SPD-Gesundheitsexperte und Bundestagsabgeordnete Karl Lauterbach.
Der Bundestagsabgeordnete und Gesundheitspolitiker Karl Lauterbach (SPD) spricht im Bundestag
Der Bundestagsabgeordnete und Gesundheitspolitiker Karl Lauterbach (SPD) während einer Sitzung (picture alliance/Kay Nietfeld/dpa)

Bauen

Erstmals seit den 1990er-Jahren wird es eigenes Bundesbauministerium geben. Auch dieses Ressort geht an die Sozialdemokraten. Eine mögliche Kandidatin ist die bisherige Umweltministerin Svenja Schulze. Im Kabinett Merkel hat sie keine schlechte Figur gemacht, ihr größter Erfolg war das Klimaschutzgesetz. Im Bauressort wäre ihre Expertise nützlich, denn im Gebäudebereich ist in Sachen Klima viel zu tun.

Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung

Dieses Ministerium wird ebenfalls von der SPD gestellt. Dafür wird die bisherige Menschenrechtsbeauftragte im Auswärtigen Amt, Bärbel Kofler, gehandelt. Aber auch die Potsdamerin Klara Geywitz wäre eine Option, die 2019 im Duo mit Scholz für den SPD-Vorsitz kandidierte.

Wirtschaft und Klimaschutz

Bislang gehört die Klimaschutzpolitik zu den Aufgaben von Bundesumweltministerin Svenja Schulz (SPD). Nun gibt es ein neu zusammengesetztes Wirtschafts- und Klimaschutzministerium unter der Leitung des Grünen-Co-Vorsitzenden Robert Habeck. Seine große Aufgabe: die "Transformation" der Wirtschaft zur Klimaneutralität, wie es im Koalitionsvertrag heißt. Habeck kann auf Erfahrungen von sechs Jahren als schleswig-holsteinischer Minister für Energiewende, Umwelt, Landwirtschaft und Digitalisierung zurückgreifen.
Das grüne Kabinettsteam steht

Außenministerium

Wie bereits von 1998 bis 2005 - damals war es Joschka Fischer - übernehmen die Grünen wieder den Top-Posten in der deutschen Diplomatie. Grünen-Co-Chefin Annalena Baerbock soll Bundesaußenministerin werden. Neuland ist die internationale Politik für sie nicht: Baerbock studierte unter anderem Völkerrecht.
Greens co-Chief Annalena Baerbock looks on as she gives a statement following last night's meeting with the leadership of the Free Democratic Party (FDP) in Berlin, Germany, Sept. 29, 2021. (Michele Tantussi/Pool via AP)
Die designierte Außenministerin Annalena Baerbock (picture alliance / AP / Michele Tantussi)

Ernährung und Landwirtschaft

Der Grünen-Politiker Cem Özedmir ist vom Parteivorstand der Grünen für das Amt des Bundeslandwirtschaftsministers nominiert worden. Zuvor hatte es heftige parteiinterne Auseinandersetzungen gegeben. Der frühere Parteichef Cem Özdemir, Sohn türkischer Einwanderer, galt bisher nicht als Experte für dieses Fachgebiet. Zuvor war das Agrarressort seit 2005 von der Union besetzt worden.

Familie, Senioren, Frauen und Jugend

Anne Spiegel (Grüne) soll neue Bundesfamilienministerin werden. Sie ist seit 2016 Ministerin in Rheinland-Pfalz: Zunächst hatte sie das Familienressort im Kabinett von Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) inne. Anfang diesen Jahres übernahm sie das Ministerium für Klimaschutz, Umwelt, Energie und Mobilität. Sie ist zudem stellvertretende Ministerpräsidentin. Spiegel studierte Politik, Philosophie und Psychologie und arbeitete als Sprachtrainerin. Sie ist Mutter von vier Kindern.

Umwelt

Das für die Grünen ebenfalls wichtige Ressort wird mit Steffi Lemke besetzt. Die Agraringenieurin bringt allemal Kompetenz für ihr neues Amt mit, im Bundestag hat sie sich immer wieder zu Umwelt- und Naturschutz geäußert. Ins Parlament wurde sie erstmals 1994 gewählt, 2002 übernahm Lemke dann den Posten der Bundesgeschäftsführerin in der Bundespartei. Den hatte sie bis 2013 - ungewöhnlich lange - inne.

Finanzen

Schon im Wahlkampf hatte FDP-Chef Christian Lindner mehrfach erklärt, dass er Bundesfinanzminister werden wolle. Nach wochenlangen Diskussionen und Rangeleien zwischen FDP und Grünen, die ebenfalls Ambitionen auf das Ressort hatten, ist im Koalitionsvertrag nun aufgeschrieben: Die Liberalen stellen den Bundesfinanzminister. FDP-Chef Lindner übernimmt demnach also die Verantwortung für die Staatsfinanzen.

Justiz

Dieses Ressort soll der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Fraktion im Bundestag, Marco Buschmann, bekommen. Er war ein Kritiker von Corona-Maßnahmen, die am Bundestag vorbei verfügt wurden. Buschmann kommt wie Parteichef Lindner aus dem Landesverband NRW.
Marco Buschmann, Erster Generalsekretär der FDP-Bundestagsfraktion
Marco Buschmann, Erster Generalsekretär der FDP-Bundestagsfraktion (picture alliance/Wolfgang Kumm/dpa)

Verkehr und Digitales

Volker Wissing (FDP) soll neuer Bundesverkehrsminister werden - und gleichzeitig das liberale Kernversprechen der Digitalisierung umsetzen. Wissing lehnte im Wahlkampf unter anderem ein generelles Tempolimit auf Straßen ab und gab zuletzt den Anwalt der Diesel-Fahrer.

Bildung und Forschung

Dafür ist die Parlamentarische Geschäftsführerin Bettina Stark-Watzinger vorgesehen. Sie ist die einzige Frau in der FDP-Ministerriege und bundesweit das am wohl wenigsten bekannte Gesicht. In Mai wurde sie mit 91 Prozent als Beisitzerin in das FDP-Präsidium gewählt - mit nur knapp weniger Zustimmung als Christian Lindner.
(Reuters, dpa, AFP, epd. tei)