Ampel-RegierungsbildungWer welches Ministerium möchte

SPD, Grüne und FDP werden Koalitionsverhandlungen über die Bildung der nächsten Bundesregierung führen. Die Frage der Finanzierung der vereinbarten Projekte ist dabei besonders wichtig. Entsprechend begehrt ist das Finanzministerium. Aber auch andere Ministerien und Ämter könnten interessant sein. Ein Überblick.

21.10.2021

Robert Habeck (l-r), Bundesvorsitzender von Bündnis 90/Die Grünen, Annalena Baerbock, Bundesvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen, Olaf Scholz, SPD-Kanzlerkandidat und Bundesminister der Finanzen, und Christian Lindner, Fraktionsvorsitzender und Parteivorsitzender der FDP
Besonders begehrt: Das Finanzministerium. Christian Linder von der FDP möchte es leiten, Robert Habeck von den Grünen aber auch (picture alliance/dpa/Kay Nietfeld)
Trotz Corona-Pandemie ist es derzeit kein Thema in den politischen Debatten, wer der nächste Bundesgesundheitsminister wird. Auch die Frage, welche Politikerin oder welcher Politiker künftig das Außenministerium führt, ist kaum Gegenstand von Diskussionen. Das Interesse der möglichen Ampel-Koalitionäre richtet sich vor allem auf das Bundesfinanzministerium.
Berlin: Robert Habeck, Annalena Baerbock, Olaf Scholz, Christian Lindner, Norbert Walter-Borjans und Saskia Esken, Bundesvorsitzende der SPD, geben nach den Sondierungsgesprächen von SPD, FDP und Bündnis 90/Die Grünen zur Bildung einer neuen Bundesregierung nach der Bundestagswahl ein Statement. 
Die Ergebnisse der Sondierungen
Die Parteigremien von SPD, Grünen und FDP haben die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen beschlossen. Ein Überblick über die Ergebnisse der Sondierungsgespräche.

Nach übereinstimmenden Angaben der Verhandlungspartner ist jedoch bislang weder über die Ressortverteilung noch die Ressortzuschnitte gesprochen worden. Welche Partei welche Ministerien besetzt, solle - wie bei Koalitionsverhandlungen üblich - erst am Schluss der Verhandlungen entschieden werden. Bislang gibt es ja lediglich ein Sondierungspapier. Ein Überblick über die laufenden Personaldiskussionen:

Finanzen

Schon im Wahlkampf hatte FDP-Chef Christian Lindner mehrfach erklärt, dass er Bundesfinanzminister werden wolle – und vor einem grünen Finanzminister gewarnt. Mehrere Grünen-Politiker haben erklärt, dass sie sich ihren Co-Parteivorsitzenden Robert Habeck auf dem Posten vorstellen könnten. Forderungen der FDP-Politiker Marco Buschmann und Wolfgang Kubicki, das Finanzministerium an Lindner zu vergeben, wurden entsprechend von Grünen-Politikern zurückgewiesen – teils auch mit dezentem Hinweis auf die Regierungserfahrung des Grünen-Chefs (und die fehlende Regierungserfahrung des FDP-Chefs). Habeck war bereits Landesminister in Schleswig-Holstein. Lindner war in seiner politischen Laufbahn Landtags- und Bundestagsabgeordneter, Generalsekretär, Landes- und Bundesvorsitzender.
Der Schriftzug "Bundesministerium der Finanzen" ist außen am Gebäude des Bundesfinanzministerium zu lesen. Die Staatsanwaltschaft Osnabrück durchsucht seit Donnerstagmorgen das Bundesfinanzministerium und das Bundesjustizministerium in Berlin.
Bundesministerium der Finanzen in Berlin (picture alliance/dpa | Christophe Gateau)
Das Gerangel um das Finanzressort zeigt, für wie einflussreich Politikerinnen und Politiker dieses Ministerium halten. "Es ist in der Tat das Ministerium, das am meisten gestalten kann, das am meisten Einfluss nehmen kann, sagte der ehemalige Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) am 19.10.2021 im Deutschlandfunk . Der Sozialdemokrat betonte aber auch: "Wenn eine Regierung erfolgreich sein will, dann wird sie es nicht dadurch, dass sie einzelne starke Minister hat, sondern dass sie kollegial zusammenarbeitet. Die ganze Machtfülle des Finanzministeriums taugt nichts, wenn es nicht eine kollegiale Zusammenarbeit mit allen Ministerien gibt, weswegen auch das Vetorecht, von dem immer die Rede ist, das der Bundesfinanzminister hat, eigentlich ein stumpfes Schwert ist." Außerdem sagte Eichel: "Alle fünf Finanzminister der Kabinette Schröder und Merkel haben vorher bereits ganz große Behörden geleitet."
Wie die Ampel-Investitionen finanziert werden sollen
Ein umstrittener Punkt in den Koalitionsgesprächen zur Ampel-Regierungsbildung ist die Finanzierung. SPD, Grüne und FDP haben massive Zukunftsinvestitionen angekündigt. Welche Möglichkeiten zur Finanzierung gibt es?
Man müsse sehen, dass das Thema Finanzen bei den drei Ampelparteien "sehr strittig ist", sagte die Politikwissenschaftlerin Svenja Krauss in Dlf Nova. Die FDP hatte im Sondierungspapier festschreiben lassen, dass es keine Steuererhöhungen geben solle. Hier sei das Finanzministerium verantwortlich, sagte Krauss. Auch die Grünen hätten ein Interesse, das Ministerium zu bekommen. Die Partei hatte im Wahlkampf für eine stärkere Belastung von hohen Einkommen und Vermögen geworben.
Gerade angesichts der geplanten Investitionen der möglichen Koalition gibt es bereits Zweifel an der sich abzeichnenden Haushalts- und Finanzpolitik: "Dieser Spagat, sehr viel mehr Geld ausgeben zu wollen – 50, 60 Milliarden Euro mehr pro Jahr – und gleichzeitig keine zusätzlichen Steuern und man will auch noch die Schuldenbremse einhalten, ist gar nicht möglich", sagte Marcel Fratzscher vom Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung. "Da muss man sich ehrlich machen und sagen, wie will man das leisten."

Klima

FDP-Chef Lindner sagte am 17.10.2021 in einem ARD-Interview: "Wichtig ist mir nur eins: Jeder der drei Partner muss wirken können, muss Einfluss nehmen können. Es gibt das Bundeskanzleramt, es gibt das Finanzministerium, es gibt ein neues Klimaministerium." Einen Tag später sagte der Liberale bei einer Pressekonferenz, seine Aussage sei "ein Versehen" gewesen.
Auch im Sondierungspapier ist von einem Klimaministerium nicht die Rede. "Wir reden jetzt nicht darüber, welches Ministerium wie zugeschnitten wird", sagte der SPD-Co-Vorsitzende Norbert Walter-Borjans am 18.10.2021. Habeck sagte: "Es gehört zur Fairness, zum guten Ton und auch zur politischen Klugheit, das jetzt nicht zu tun." Allerdings hatten die Grünen im Wahlkampf ein Klimaschutzministerium mit einem Vetorecht im Bundeskabinett gefordert.
Robert Habeck redet bei einem Wahlkampf-Auftritt für die Kölner Grünen auf dem Heumarkt. Köln, 22.09.2021
Robert Habeck: "Wir haben inhaltlich jede Menge Konflikte"
Bei den Sondierungen gebe es trotz vertrauensvoller Atmosphäre erkennbare Differenzen zwischen Grünen, SPD und der FDP, so Grünen-Co-Bundesvorsitzender Robert Habeck. Die Frage sei, ob daraus eine Dynamik entfacht werden könne.
Schon länger wird darüber spekuliert, dass die Grünen im Falle einer Regierungsbeteiligung ein Ministerium für Klimaschutz, Umwelt und Energie bekommen könnten. Ähnliche Ministeriumszuschnitte gab und gibt es bereits in Bundesländern. In Österreich führen die Grünen seit 2020 ein Ministerium für "Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie".

Bundestagspräsidentin

Diskussionen gab es über einen wichtigen Posten im Verfassungsgefüge, nämlich den an der Spitze des Bundestags . Der Bundestagspräsident wird normalerweise von der stärksten Fraktion gestellt. Nach den parlamentarischen Gepflogenheiten müsste der Posten daher an die SPD gehen, die bei der Bundestagswahl stärkste Kraft wurde. Die Sozialdemokraten haben (am 20.10.2021) die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Bärbel Bas dafür vorgeschlagen. Der bisherige Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) eröffnet am 26. Oktober als Alterspräsident die konstituierende Sitzung des Bundestags.
Bärbel Bas (SPD) spricht bei der Haushalts-Beratung des Etats vom Bundesministerium für Gesundheit im Deutschen Bundestag. Hauptthema der 131. Sitzung der 19. Legislaturperiode sind die Beratungen der Einzeletats der Ministerien für Inneres, Bau und Heimat, Justiz und Verbraucherschutz, Gesundheit, Familie, Senioren, Frauen und Jugend, sowie Bildung und Forschung.
Bärbel Bas soll Bundestagspräsidentin werden
Nach öffentlichen Debatten hat die SPD einen Personalvorschlag für das Bundestagspräsidium gefunden. Die SPD-Politikerin Bärbel Bas aus Nordrhein-Westfalen soll die dritte Bundestagspräsidentin in der Geschichte der Republik werden. Vor allem die Frauen in der SPD hatten eine weibliche Besetzung gefordert.
Die Besetzung des Postens der Bundestagspräsidentin könnte auch Auswirkungen auf die Besetzung der anderen Verfassungsorgane und auf die Koalitionsverhandlungen haben. Denn mit Bas als Bundestagspräsidentin sind alle drei protokollarisch höchsten Staatsämter von Sozialdemokraten besetzt sein - zu viel für eine 25-Prozent-Partei, ist immer wieder zu hören. So kommt auch das Amt des Bundespräsidenten schon jetzt wieder ins Spiel. In das höchste Staatsamt könnte im kommenden Frühjahr etwa die Grünen-Politikerin Katrin Göring-Eckardt gewählt werden. Das wiederum könnte Auswirkungen auf die Ansprüche der Grünen bei der Verteilung der Ministerien in den Koalitionsverhandlungen haben.
(Quellen: Thielko Grieß, Hans-Joachim Vieweger, Panajotis Gavrilis, Stephan Detjen, dpa, Reuters, AFP)