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Staatsbürgerschaft
Ampelkoalition einig bei Reform

SPD, Grüne und FDP habe sich auf die Grundzüge einer Reform des Staatsangehörigkeitsrechts geeinigt.

    Ein Schild mit der Aufschrift "Einbürgerungsbehörde" hängt in einem Buergeramt.
    Das Einbürgerungsrecht soll reformiert werden. (picture alliance / photothek / Thomas Trutschel)
    Bundesinnenministerin Faeser veröffentlichte den Entwurf auf Twitter. Die Pläne sehen weitreichende Änderungen vor, mit denen der Grundsatz der Vermeidung von Mehrstaatigkeit aufgegeben werden soll. Damit würde auch der Verlust des deutschen Passes bei Erwerb einer ausländischen Staatsangehörigkeit entfallen. Außerdem sollen Einbürgerungen grundsätzlich vereinfacht werden. So sollen Migranten bereits nach fünf statt bisher acht Jahren Deutsche werden können, besonders gut integrierte Menschen sogar nach drei Jahren. Hierbei spielen etwa Sprachkenntnisse, besondere Leistungen im Job und soziales Engagement eine Rolle. Ausnahmen sind dagegen vorgesehen bei Menschen, die nicht für den eigenen Lebensunterhalt aufkommen können oder die in Deutschland bereits straffällig geworden sind. Eine Einbürgerung verhindern sollen Straftaten, die aus antisemitischen, rassistischen, fremdenfeindlichen oder sonstigen menschenverachtenden Motiven begangen wurden.
    Als weiteres Kriterium nennt der Gesetzentwurf auch das Bekenntnis zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung. Die Union kritisierte die Pläne als "falsches Signal".
    Diese Nachricht wurde am 19.05.2023 im Programm Deutschlandfunk gesendet.