Mittwoch, 24. April 2024

Zeitungsberichte
Ampelkoalition offenbar einig bei Einbürgerungs-Reform

Die Ampel-Koalition hat sich offenbar über die Einzelheiten der geplanten Reform des Staatsbürgerschaftsrechts verständigt. Das berichten die "Süddeutsche Zeitung" und die "Bild"-Zeitung. Die Einigung wird allerdings unterschiedlich interpretiert.

19.05.2023
    Ein Schild mit der Aufschrift "Einbürgerungsbehörde" hängt in einem Bürgeramt.
    Das Einbürgerungsrecht soll reformiert werden. (picture alliance / photothek / Thomas Trutschel)
    Die Zeitung meldet unter Berufung auf Koalitionskreise, der Entwurf sei auf Drängen der FDP verschärft worden. Demnach sollen Personen, die von Transferleistungen leben, künftig nicht mehr eingebürgert werden können. Ausnahmen soll es hier nur noch bei der Gastarbeitergeneration sowie bei Härtefällen wie Alleinerziehenden geben. Die "Süddeutsche" spricht dagegen von einer vereinfachten Einbürgerung, da die Frist von bisher acht Jahren auf fünf Jahre nach der Einwanderung sinken soll. Bei sogenannten "besonderen Integrationsleistungen" wie guten Sprachkenntnissen, ehrenamtlichem Engagement oder sehr guten Leistungen im Job soll eine Einbürgerung demnach schon nach drei Jahren möglich sein. Zudem muss die bisherige Staatsangehörigkeit nicht mehr aufgegeben werden.
    Geplant sind den übereinstimmenden Angaben zufolge auch Maßnahmen, damit Menschen mit antisemitischem Gedankengut möglichst nicht eingebürgert werden - unter anderem mittels einer stärkeren Überprüfung durch die Ausländerbehörden und einem erweiterten Straftaten-Katalog in diesem Bereich.
    Diese Nachricht wurde am 19.05.2023 im Programm Deutschlandfunk gesendet.