Archiv

Bauernproteste
Ampelkoalition will Landwirtschaft entlasten - keine Planänderung bei Agrar-Diesel

Die Ampel-Koaliton hat den Landwirten angesichts breiter Proteste Entlastungen zugesagt. SPD-Fraktionchef Mützenich sagte nach einem Gespräch mit Vertretern der Bauernverbände, die Koalition werde bis Donnerstag einen Plan mit konkreten Beschlüssen vorlegen, um die Landwirtschaft zukunftssicher zu machen.

    Berlin: Rolf Mützenich (M), Vorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion, Britta Haßelmann, Fraktionsvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen, und Christian Dürr (r), Fraktionsvorsitzender der FDP-Bundestagsfraktion, geben ein Pressestatement nach dem Treffen der Ampel-Fraktionsspitzen mit den Landwirtschaftsverbänden.
    Die Ampelkoalition will die Landwirte entlasten. (Kay Nietfeld/dpa)
    Die Fraktionsvorsitzende der Grünen, Haßelmann, betonte, es müsse darüber geredet werden, warum den Landwirten am Ende des Monats nicht mehr Einkommen bleibe. Sie verwies dabei auf die Marktmacht der Lebensmittelkonzerne. FDP-Fraktionschef Dürr sagte, man werde die Betriebe unter anderem mit einem Abbau von Bürokratie entlasten.
    Zuvor hatte Bundesfinanzminister Lindner auf der Großkundgebung der Landwirte am Brandenburger Tor in Berlin betont, dass der schrittweise Abbau der Steuervergünstigungen beim Agrar-Diesel nicht zurückgenommen werde. Es könne aber mehr Freiheiten für Betriebe und weniger Bürokratie geben.

    Rukwied bleibt dabei: Mehrbelastung soll zurückgenommen werden

    Die Demonstration am Brandenburger Tor war der Abschluss der Protestwoche der Landwirte. Zu der Kundgebung kamen mehrere tausend Bauern nach Berlin. Der Präsident des Deutschen Bauernverbandes, Rukwied, forderte erneut, die Bundesregierung müsse die geplante Mehrbelastung zurücknehmen, sonst gingen die Proteste weiter. Das bisherige Entgegenkommen der Ampel-Parteien nannte Rukwied einen "faulen Kompromiss".

    Mehr zum Thema

    Berlin - Stimmung bei den Bauernprotesten
    Bauernproteste: Wie geht es der Landwirtschaft?
    Diese Nachricht wurde am 15.01.2024 im Programm Deutschlandfunk gesendet.