Donnerstag, 18. April 2024

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Andreas Kahlert vs. Christoph Schalast
Darf Wasser Ware sein?

Wasser ist lebensnotwendig und gehört zur Grundversorgung der Menschen. Deshalb ist der Wassermarkt stark reguliert. Doch immer wieder gibt es Ansätze, die Wasserversorgung zu privatisieren. Ist es sinnvoll, Wasser wie jede andere Ware zu vermarkten? Darüber diskutieren Andreas Kahlert und Christoph Schalast.

Moderation: Jule Reimer | 01.09.2018
    Trinkwasser läuft in ein Glas.
    Fast zwei Millionen haben die Europäische Bürgerinitiative "Wasser ist ein Menschenrecht" unterschrieben (picture alliance / dpa / Oliver Berg)
    Zuletzt haben in diesem heißen Sommer die Verhandlungen über das Freihandelsabkommen zwischen der EU und Japan JEFTA die Gemüter erregt. Denn die Kritiker fürchten, dass das Abkommen die Kommerzialisierung der Wasserversorgung erleichtert.
    Tatsächlich haben einige europäische Städte, darunter Berlin, in den vergangenen Jahren schlechte Erfahrungen mit der Privatisierung gemacht. Mit Wasser Rendite zu machen – das stößt bei vielen Menschen auf Skepsis. Fast zwei Millionen haben die Europäische Bürgerinitiative "Wasser ist ein Menschenrecht" unterschrieben.
    Anders sieht es in Ländern aus, in denen der Staat und die Gemeinden nicht in der Lage sind, die Versorgung ihrer Bürger mit sauberem Trinkwasser zu garantieren. Dort könnten Investitionen lebensrettend sein.
    Wie sinnvoll ist es, Wasser als Ware zu vermarkten? Und welche Folgen hat die Privatisierung? Darüber diskutieren Andreas Kahlert und Christoph Schalast.
    Christoph Schalast ist Rechtsanwalt und Professor für Wirtschafts- und Europarecht an der Frankfurt School of Finance and Management.

    "Wasser scheint mir so etwas wie eine heilige Kuh zu sein. Es ist schwierig, in diesem Thema über mehr Wettbewerb zu sprechen. Ein Großteil der Wasserversorgung in Deutschland geschieht aber ja durch private GmbHs und AGs. Das sind letztendlich formal privatisierte Gesellschaften, die aber den Stadtwerken und den Kommunen gehören. Aber auch die erwirtschaften Gewinne."
    Andreas Kahlert ist Sprecher der Bundesfachgruppe Wasser der Dienstleistungsgewerkschaft ver.di und Betriebsratsvorsitzender der Wasserwerke Westfalen.

    "Wir haben mit der Europäischen Bürgerinitiative 'Wasser ist ein Menschenrecht' sehr viel Zuspruch der Bürgerinnen und Bürger bekommen, da sie der Meinung sind, dass Wasser ein öffentliches Gut bleiben muss, dass es ein Gut der Daseinsvorsorge ist und dass das öffentlich-rechtlich bleiben sollte."