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Angst vor der Rakete

Trotz wachsender Spannungen hält Nordkorea an seinem umstrittenen Raketenstart fest. Inzwischen kündigte Nachbarstaat Japan an, eine Luftabwehr-Einheiten zum möglichen Abschluss der Rakete in Stellung gebracht zu haben. Aber nicht nur durch Nordkorea sondern auch durch die ständig wachsende Militärmacht China fühlt sich der Inselstaat Japan zunehmend bedroht.

Von Peter Kujath |
    Die Ergebnisse der jährliche Umfrage der größten japanischen Zeitung, "Yomiuri Shinbun", kommen gerade zu einer Zeit, da Japans Selbstverteidigungsstreitkräfte besonders gefordert sind. Mitte März wurden über 3000 Wahlberechtigte gefragt, ob die Verfassung geändert werden soll - insbesondere der Artikel neun, in dem Japan auf die Anwendung von Gewalt sowie auf das Recht "Krieg zu führen" verzichtet.

    38 Prozent sprachen sich explizit für die Änderung dieses Paragrafen aus, 52 Prozent generell für eine Änderung der Verfassung. Als Grund gaben sie an, dass der Verfassungstext nicht mehr den gegenwärtigen Herausforderungen gerecht werde. Die japanischen Selbstverteidigungsstreitkräfte, wie das Militär hier eben wegen jenes neun Artikels genannt wird, sind derzeit zum Betanken anderer Kriegsschiffe der US-geführten Mission im Kampf gegen den Terror aktiv, mit Nordkoreas Raketentest beschäftigt und vor der Küste Somalias zum Schutz vor Piraterie im Einsatz.

    "Diese Mission soll Sicherheit bieten und ist nicht darauf ausgerichtet, uns in eine bewaffnete Auseinandersetzung zu führen. Deshalb sind die kontrollierenden Aktivitäten der maritimen Selbstverteidigungsstreitkräfte die richtigen Antwort auf die Angriffe der Piraten","

    erklärte der japanische Premierminister Mitte März, als zwei Zerstörer Richtung Somalia aufbrachen. Die gesetzliche Grundlage für diese Aktion musste erst geschaffen werden, da die Jieitai, die Selbstverteidigungsstreitkräfte, nicht außerhalb Japans eingesetzt werden und kein polizeilichen Aufgaben wahrnehmen dürfen.

    Doch Japan war unter Zugzwang gekommen, nachdem die Volksrepublik China kurz zuvor ihrerseits Kriegsschiffe nach Somalia entsandt hatte. Japan wendet seit vielen Jahren konstant etwa einen Prozent seines Bruttoinlandsprodukts für Militärausgaben auf. Die Volksrepublik China hat ihr Verteidigungsbudget hingegen 2009 um 14,9 Prozent erhöht. Über Jahre schon steigen die chinesischen Rüstungsausgaben und bereiten vielen Japanern Sorge. Daran können auch die derzeit positiven politischen Beziehungen wenig ändern, die der chinesische Präsident Hu Jintao bei seinem letzten Besuch in Japan beschwor.

    ""China und Japan sind an einem Startpunkt, um ein neues Kapitel in unseren Beziehungen aufzuschlagen. Wir haben eine frische Gelegenheit, das bilaterale Verhältnis zu entwickeln. Beide Länder sollten sich anstrengen, die Kooperationen auszuweiten."

    Trotz zahlreicher - mittlerweile auch regelmäßiger - politischer Kontakte auf höchster Ebene sind die Gebietsstreitigkeiten zwischen den beiden Ländern immer noch nicht ausgeräumt. Jüngst waren die Senkaku-Inseln im Süden Japans wieder Gesprächsthema, da Japan wie China hier ein Sonderwirtschaftsrecht für sich beanspruchen. Auch zwischen Japan und Südkorea gibt es eine umstrittene Inselgruppe, Takeshima oder koreanisch Dokdo. Immer wieder kommt es zu Zwischenfällen, wenn Fischerboote die von beiden Seiten nicht anerkannten Grenzen überqueren.

    Südkorea ist als ehemals von Japan besetztes und ausgebeutetes Land besonders vorsichtig gegenüber dem Nachbarn. Dennoch hat sich Südkorea in der aktuellen Krise um den nordkoreanischen Raketentest klar hinter Japan gestellt. In einem Zeitungsinterview schloss Präsident Lee eine kriegerische Antwort Südkoreas auf den Raketentest aus, zeigte aber Verständnis für die Haltung Japans. Die japanische Regierung müsse das eigene Territorium und die Sicherheit ihrer Bevölkerung gewährleisten, so Lee wörtlich.

    ""Ob das ein Satellit oder der Teststart einer Rakete ist, spielt keine Rolle. Es ist für Japans Bürgerinnen und Bürger extrem unangenehm zu wissen, dass etwas über ihre Köpfe hinwegfliegen könnte. So etwas sollte nicht stattfinden und es ist nur natürlich, dass Japans Regierung alles unternimmt, um die Gefahr zu eliminieren","

    so der japanische Verteidigungsminister, als er den Befehl erteilte, Patriot-Abfangraketen in den Präfekturen Akita und Iwate sowie rund um Tokio in Stellung zu bringen.

    Bis heute ist der japanisch-amerikanische Sicherheitsvertrag der Eckpfeiler für Japans Verteidigungspolitik. 1960 geschlossen ist er seitdem kaum verändert worden. Damals war die Intention der USA, Japan vor möglichen Übergriffen des Ostblocks zu schützen, gleichzeitig aber auch die umliegenden Staaten zu beruhigen, die eine unkontrollierte Wiederbewaffnung Japans fürchteten.

    Mit 240.000 Mann sind Japans Selbstverteidigungsstreitkräfte deutlich kleiner als die Armeen Chinas, Nord- oder Südkoreas. An dem Verhältnis wird sich wohl auch in Zukunft nichts ändern, auch wenn die USA derzeit bemüht sind, die Lasten neu zu verteilen.

    Seit 2003 wird in Japan ein Raketenabwehrsystem aufgebaut, dass die japanische Regierung schon umgerechnet mehr als sechs Milliarden Euro gekostet hat, bei der Bevölkerung jedoch auf breite Zustimmung stößt. Die in Japan seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs stationierten US-Truppen hingegen sind nicht sonderlich beliebt. Deshalb wird derzeit über die teilweise Verlegung nach Guam verhandelt.

    In diesem Zusammenhang spielt es eine besondere Rolle, dass die japanischen Selbstverteidigungsstreitkräfte und nicht der Verbündete USA, die Aufgabe zur Sicherung des eigenen Territoriums anlässlich des nordkoreanischen Raketenstarts erhalten haben. Da es sich um einen rein defensiven Akt handelt, ist diese Aktion von der Verfassung gedeckt. Wenn Japan aber gerade von den USA weitergehende sicherheitspolitische Aufgaben übernehmen soll, dann wird das nur möglich sein, indem die Verfassung, vor allem der Artikel neun geändert wird.