Schwarz-Rot
Anhaltende Debatte über Mindestlohnerhöhung und Einkommensteuersenkung

Innerhalb der wahrscheinlich künftigen schwarz-roten Regierungskoalition wird weiter über eine Erhöhung des Mindestlohns diskutiert. Derweil betonten CDU-Generalsekretär Linnemann und der SPD-Vorsitzende Klingbeil Gemeinsamkeiten.

    Lars Klingbeil und Carsten Linnemann stehen in einer Verhandlungspause auf einer Terrasse. Das Bild zeigt sie aus der Froschperspektive von unten.
    SPD-Chef Klingbeil und CDU-Generalsekretär Linnemann (rechts) haben den Koalitionsvertrag mitverhandelt. (picture alliance / dpa / Kay Nietfeld)
    Klingbeil sagte im ARD-Fernsehen, die Koalitionäre sollten "nicht das Trennende" in den Vordergrund rücken, sondern "das Verbindende". Zuvor hatte sich der CDU-Vorsitzende Merz skeptisch über eine Erhöhung des Mindestlohns geäußert, der gegenwärtig in Deutschland bei 12,82 Euro liegt. Klingbeil wiederum hatte erklärt, dass der Mindestlohn bereits im kommenden Jahr auf 15 Euro steigen werde. Hierzu verwies Linnemann ebenfalls im ARD-Fernsehen darauf, dass im Koalitionsvertrag festgelegt sei, dass eine Kommission den Mindestlohn bestimme und "nicht die Politik". Ein Anstieg auf 15 Euro wie von der SPD angestrebt sei zwar "erreichbar", doch am Ende habe es die Kommission in der Hand. Klingbeil betonte seinerseits, dass ein Mindestlohn von 15 Euro "erreichbar" sei.

    Unklarheit um Einkommenssteuersenkung

    Unterdessen gibt es innerhalb der CDU verschiedene Auffassungen zur im Koalitionsvertrag vereinbarten Einkommenssteuersenkung. Der stellvertretende Union-Fraktionsvorsitzende Spahn erklärte im ZDF, man halte daran fest und verwies dabei auf den Koalitionsvertrag. Darin stehe, dass zur Mitte der Legislaturperiode die Einkommenssteuer gesenkt werde. Merz hatte zuvor noch in der "Bild am Sonntag" erklärt, eine Steuersenkung sei nicht "fix". Spahn wies zudem Kritik am Koalitionsvertrag zurück. Er sei erstaunt, wie viel zerredet werde, noch bevor die neue Regierung überhaupt angefangen habe.

    Ab Dienstag Mitgliederbefragung der SPD

    Die Debatten um die Einkommenssteuersenkung und die Mindestlohnerhöhung könnten auch bei der Mitgliederbefragung der SPD eine entscheidende Rolle spielen. Die Jusos Bayern etwa kritisierten, dass der Vertrag nicht geeignet sei, um zentrale politische Fragen anzugehen. Auch die Jusos Berlin haben bereits angekündigt, gegen den Koalitionsvertrag zu stimmen. Ab Dienstag können mehr als 350.000 SPD-Mitglieder über den Vertrag abstimmen.
    Klingbeil zeigte sich hinsichtlich der Mitgliederbefragung aber optimistisch. Er sei zuversichtlich, dass eine Mehrheit der Partei-Basis es richtig finde, dass die SPD Verantwortung übernimmt. Er hob zudem hervor, dass es jedem klar sein müsse, welche Alternative es zu einem Bündnis der politischen Mitte gebe. Man habe einen "vernünftigen Koalitionsvertrag" vorgelegt.
    Diese Nachricht wurde am 13.04.2025 im Programm Deutschlandfunk gesendet.