Sonntag, 22. Mai 2022

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Ankauf von Staatsanleihen
Brüsseler Politiker uneins über EZB-Entscheidung

Die Entscheidung der Europäischen Zentralbank, in den kommenden Monaten massenhaft Staatsanleihen anzukaufen, stößt in der Brüsseler Politik auf gemischte Reaktionen. Während das linke Parteienspektrum Wohlwollen äußert, sehen die Christdemokraten die EZB mit ihrer Geldpolitik am Ende.

Von Jörg Münchenberg | 22.01.2015

Flaggen wehen vor dem Europaparlament in Straßburg
Flaggen wehen vor dem Europaparlament in Straßburg (Bild: EP)
Der Kommissionschef wollte sich heute ausdrücklich nicht zum Billionenpaket der Europäischen Zentralbank äußern. Er kommentiere nicht öffentlich Entscheidungen der Währungshüter, betonte Jean-Claude Juncker. Andere sind da weniger zimperlich, vor allem im Europäischen Parlament. Besonders auf dem linken Parteienspektrum stößt der Plan von EZB-Chef Mario Draghi, über den massenhaften Ankauf von Staatsanleihen die Wirtschaft anzukurbeln, zumindest auf Wohlwollen:
"Ich glaube, dass die Gefahr einer weiteren Abwärtsspirale der europäischen Wirtschaft so gravierend ist, dass man nicht zuwarten darf. Diese Tu-nix-Haltung hat uns genau in diese Lage geführt. Ich glaube, man muss proaktiv handeln, man muss neue Impulse setzen", sagt etwa Udo Bullmann, der Chef der deutschen Sozialdemokraten im Europäischen Parlament.
Gleichwohl heißt es auch, die Europäische Zentralbank müsste nun das ausbügeln, was die Politik in den letzten Jahren versäumt habe. Etwa Investitionsprogramme aufzulegen, um so das Wachstum in der Eurozone zu stimulieren. Von verpassten Chancen der Politik ist auch beim Finanzexperten der Grünen, Sven Giegold, die Rede:
"Sie haben sich auf dem Draghi-Polster ausgeruht, und von den großen Plänen für stärkere Integration der Wirtschaftspolitik in der Eurozone ist nichts übrig geblieben. Das wäre auch die richtige Antwort gewesen, um solche Maßnahmen der EZB unnötig zu machen."
Auch die Gefahr einer möglichen Deflation, der Draghi mit dem Ankauf von Staatsanleihen begegnen will, hält Giegold durchaus für real. Doch vor überzogenen Erwartungen an die neuerliche Geldflut warnt auch Sozialdemokrat Bullmann:
Bullmann: "Man darf diesen Schritt nicht überschätzen"
"Ich glaube, dass es vernünftig ist, diesen Schritt zu gehen. Man darf diesen Schritt aber nicht überschätzen. Bei einer Lage, wo die Zinsen schon im Keller sind, wird man nicht erwarten dürfen, dass dieses Programm Wunder wirkt, wenn andere nicht ihren Teil dazu beitragen."
Doch angesichts der Unsicherheit, ob das Programm überhaupt funktioniert, wäre es viel besser gewesen, gleich ganz darauf zu verzichten, heißt es dagegen einhellig bei den europäischen Christdemokraten:
"Das ist falsch, es hilft nichts, es ist nicht das richtige Instrument. Die Europäische Zentralbank ist mit ihrer Geldpolitik am Ende", erklärt etwa der CDU-Finanzexperte Werner Langen.
Und auch Parteifreund Markus Ferber warnt vor unerwünschten Nebenwirkungen. Denn der massenweise Ankauf von Staatsanleihen drückt die Zinssätze und entlastet so auch die Mitgliedsstaaten. Das aber sei Staatsfinanzierung durch die Hintertür und Draghi eigentlich nicht erlaubt:
"Ich glaube schon, dass er da sein Mandat überschreitet. Seine Aufgabe ist die Geldwertstabilität, die ist nicht gefährdet. Wir haben keine Deflation, wenn sie die Energiepreise aus den Zahlen rausrechnen. Von daher ist eine solche Maßnahme unbegründet."
Doch gerade in Frankreich und Italien gibt es für das Billionenpaket viel Zustimmung. So hatte der italienische Ministerpräsident Matteo Renzi jüngst von einem wichtigen Signal gesprochen - Europa bewege sich nun in Richtung einer wachstumsfreundlicheren Wirtschaftspolitik.