Medienbericht
Anklage gegen früheren Verkehrsminister Scheuer wegen Falschaussage

Die Staatsanwaltschaft Berlin hat gegen den früheren Bundesverkehrsminister Scheuer wegen uneidlicher Falschaussage erhoben.

    Der frühere Bundesminister für Verkehr und digitale Infrastruktur, Andreas Scheuer (CSU), war Zeuge vor dem Maut-Untersuchungsausschuss des Bundestags.
    Der frühere Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) (picture alliance / dpa / Michael Kappeler)
    Scheuer wird vorgeworfen, im Oktober 2020 vor dem Untersuchungsausschuss des Bundestages zur PKW-Maut bewusst wahrheitswidrig ausgesagt zu haben. Scheuer bestätigte der "Bild"-Zeitung die Anklage, wies den Vorwurf aber zurück.
    Im Zentrum steht die Frage, ob Scheuer Verträge mit einer Maut-Firma unterzeichnet hat, obwohl die Gefahr bestand, dass das Projekt vom Europäischen Gerichtshof gestoppt wird. 2019 geschah genau das: Die deutsche PKW-Maut wurde für rechtswidrig erklärt und scheiterte. Die ursprünglich vorgesehen Maut-Betreiber erhielten 243 Millionen Euro Schadenersatz vom Bund.
    Diese Nachricht wurde am 20.08.2025 im Programm Deutschlandfunk gesendet.