Pkw-Maut
Anklage gegen früheren Verkehrsminister Scheuer wegen Falschaussage

Die Staatsanwaltschaft Berlin hat wegen uneidlicher Falschaussage Anklage gegen den früheren Bundesverkehrsminister Scheuer erhoben. Wie ein Sprecher der Behörde mitteilte, geht es um Aussagen des CSU-Politikers vor dem Untersuchungsausschuss des Bundestags zur Pkw-Maut im Oktober 2020. Scheuer wird vorgeworfen, bewusst wahrheitswidrig ausgesagt zu haben.

    Der frühere Bundesminister für Verkehr und digitale Infrastruktur, Andreas Scheuer (CSU), war Zeuge vor dem Maut-Untersuchungsausschuss des Bundestags.
    Der frühere Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) (picture alliance / dpa / Michael Kappeler)
    Es ging damals um die Frage, ob Verträge mit einem Maut-Betreiberkonsortium unterzeichnet wurden, obwohl ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs dazu noch ausstand. Manager des Konsortiums hatten nach eigenen Angaben angeboten, den Vertragsabschluss zu verschieben. Scheuer erklärte im Ausschuss, sich an ein solches Angebot nicht zu erinnern.
    2019 erklärte der Europäische Gerichtshof die deutsche Pkw-Maut schließlich für rechtswidrig. Die Maut-Betreiber bekamen 243 Millionen Euro Schadenersatz vom Bund zugesprochen.
    Zusammen mit Scheuer wurde auch dessen ehemaliger Staatssekretär Schulz angeklagt.
    Diese Nachricht wurde am 20.08.2025 im Programm Deutschlandfunk gesendet.