Wie ein Sprecher der Behörde mitteilte, geht es um Äußerungen des CSU-Politikers vor dem Untersuchungsausschuss des Bundestags zur Pkw-Maut im Oktober 2020. Scheuer wird vorgeworfen, bewusst wahrheitswidrig ausgesagt zu haben, was dieser bestreitet.

Es ging damals um die Frage, ob Verträge mit einem Maut-Betreiberkonsortium unterzeichnet wurden, obwohl ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs dazu noch ausstand. Manager des Konsortiums hatten nach eigenen Angaben angeboten, den Vertragsabschluss zu verschieben. Scheuer erklärte im Ausschuss, sich an ein solches Angebot nicht zu erinnern.

2019 erklärte der Europäische Gerichtshof die deutsche Pkw-Maut schließlich für rechtswidrig. Die Maut-Betreiber bekamen 243 Millionen Euro Schadenersatz vom Bund zugesprochen.