Das teilte sein Anwalt mit, ohne die konkreten Vorwürfe gegen seinen Mandanten zu nennen. Auch die Staatsanwaltschaft äußerte sich dazu nicht.
Ballweg befindet sich seit fast neun Monaten in Untersuchungshaft. In der Regel sind es nur sechs Monate. Ende des Monats soll es einen weiteren Haftprüfungstermin geben. Ballweg legte nach Angaben seiner Verteidiger Verfassungsbeschwerde gegen die Haftdauer ein. Anwälte und Anhänger Ballwegs werfen der Justiz vor, den 48-Jährigen aus politischen Gründen so lange im Gefängnis zu behalten. Vor der Justizvollzugsanstalt in Stuttgart-Stammheim hatten in der Vergangenheit mehrfach hunderte Menschen für seine Freilassung demonstriert.
"Bestehende Fluchtgefahr"
Anfang Januar hatte das Amtsgericht Stuttgart die Entlassung abgelehnt. Die Voraussetzungen für die Untersuchungshaft bestünden weiter. Kurz zuvor hatte das Oberlandesgericht Stuttgart entschieden, dass Ballweg auch über die Frist von einem halben Jahr in Untersuchungshaft bleiben muss. Nach aktueller Sach- und Beweislage sei der Beschuldigte bei bestehender Fluchtgefahr weiterhin des versuchten gewerbsmäßigen Betruges und der Geldwäsche dringend verdächtig, erklärte eine Sprecherin. Auch habe die Staatsanwaltschaft die Ermittlungen seit der Festnahme am 29. Juni "durchweg mit der gebotenen Beschleunigung zügig geführt". Somit lägen die Voraussetzungen dafür vor, dass der 48-Jährige über sechs Monate hinaus in Untersuchungshaft bleibt
Die "Querdenken"-Bewegung hatte sich im Zuge der Corona-Pandemie von Stuttgart aus in vielen deutschen Städten formiert. Die Anhängerinnen und Anhänger demonstrierten immer wieder öffentlich gegen die politischen Maßnahmen zur Eindämmung des Virus. Dabei gab es auch Angriffe auf Polizisten und Medienvertreter. Der Verfassungsschutz beobachtet die Szene wegen verfassungsfeindlicher Ansichten, Verschwörungsideologien und antisemitischer Tendenzen.
Diese Nachricht wurde am 21.03.2023 im Programm Deutschlandfunk gesendet.