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Frankreich
Anklage gegen Justizminister Dupond-Moretti wegen Amtsmissbrauchs

Frankreichs Justizminister Dupond-Moretti muss sich wegen mutmaßlicher Interessenkonflikte juristisch verantworten.

    Das Bild zeigt Eric Dupond-Moretti, wie er in seinen Dienstwagen einsteigt.
    Frankreichs Justizminister Eric Dupond-Moretti (AFP)
    Er scheiterte in Paris mit mehreren Verfahrens-Beschwerden vor dem zuständigen Kassationsgericht. Damit ist der Weg frei für einen Prozess vor dem Gerichtshof der Republik, der sich ausschließlich mit mutmaßlichen Vergehen amtierender Regierungsmitglieder befasst. Gegen Dupond-Moretti liegen Vorwürfe des Amtsmissbrauchs vor. So soll er etwa sein Ministeramt genutzt haben, um gegen Menschen vorzugehen, mit denen er Auseinandersetzungen in seiner früheren Laufbahn als Anwalt hatte. Dupond-Moretti selbst weist die Vorwürfe zurück.
    Es ist das erste Mal in Frankreich, dass solch ein Gerichtsverfahren gegen einen amtierenden Justizminister eröffnet werden soll. Im Fall einer Verurteilung drohen ihm bis zu fünf Jahre Haft und eine Geldstrafe bis 500.000 Euro.
    Diese Nachricht wurde am 28.07.2023 im Programm Deutschlandfunk gesendet.