Donnerstag, 16. Mai 2024

Prozess gegen Reichsbürger
Anklage: Militärische Struktur weit fortgeschritten - Verteidiger fordern Zusammenlegen der Verfahren

Vor dem Oberlandesgericht Stuttgart müssen sich seit heute neun mutmaßliche Reichsbürger um Heinrich Prinz Reuß verantworten.

29.04.2024
    Baden-Württemberg, Stuttgart: Vor dem Oberlandesgericht in Stuttgart-Stammheim beginnt ein Prozess um Reichsbürger, die mutmaßlich einen Umsturz in Deutschland geplant haben sollen.
    Beginn "Reichsbürger"-Prozess um Reuß-Gruppe (Bernd Weißbrod / dpa / Bernd Weißbrod)
    Die Angeklagten sollen zum sogenannten "militärischen Arm" der Gruppe gehört haben. Ihnen wird unter anderem die Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung vorgeworfen. Einer der Angeklagten steht zudem wegen versuchten Mordes vor Gericht. Zum Auftakt des Prozesses legte die Bundesanwaltschaft dar, wie fortgeschritten der Aufbau der Verbände gewesen sei. In zwei Fällen hätten sogenannte Heimatschutz-Kompanien bereits aktiv werden können. Geplant gewesen sei unter anderem ein Angriff auf den Bundestag; dabei hätten Abgeordnete gefangen genommen werden sollen.
    Der Prozess in Stuttgart ist der erste von insgesamt drei gegen die Gruppe um Prinz Reuß. Reuß selbst muss sich ab dem 21. Mai in Frankfurt am Main verantworten. Einen weiteren Prozess wird es in München geben. Mehrere Verteidiger kritisierten diese Aufteilung des Verfahrens. Dadurch werde eine effektive Strafverteidigung verhindert.
    Diese Nachricht wurde am 29.04.2024 im Programm Deutschlandfunk gesendet.