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Annäherung bei SondierungenMehr Schutz für Verbraucher, Bauern und Tiere

In Berlin laufen die Sondierungsgespräche für eine mögliche Jamaika-Koalition (imago stock&people)
In Berlin laufen die Sondierungsgespräche für eine mögliche Jamaika-Koalition (imago stock&people)

Die Sondierungsgespräche für eine mögliche Jamaika-Koalition in Berlin sind bei den Themen Landwirtschaft und Verbraucherschutz einen Schritt weitergekommen. Vertreter von CDU, CSU, FDP und Grünen stellten ein Papier mit Eckpunkten dazu vor. Klar ist demnach, dass mehr Geld investiert werden soll - unklar allerdings, wie viel genau und woher es kommen soll.

Der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Michael Grosse-Brömer, sagte in Berlin, man sei einen deutlichen Schritt weitergekommen. Wer ländliche Räume ernst nehme, müsse die Landwirtschaft fördern. Ziel sei es, eine vielfältige Struktur zu erhalten. Auch Umweltschutz und Tierwohl seien wichtige Komponenten. Es stelle sich die Frage, wie diese Belange zusammenfinden könnten. Kosten dafür dürften nicht einseitig zu Lasten der Landwirte gehen, betonte der CDU-Politiker. Er vertrat Peter Tauber, der bei den Sondierungsgesprächen heute krankheitsbedingt ausfiel. 

Für die FDP saß Generalsekretärin Nicola Beer am Verhandlungstisch. Sie schrieb den Landwirten in Deutschland eine zentrale Aufgabe zu. Es sei von großer Wichtigkeit, eine verlässliche Erwerbssituation für die Bauern zu garantieren. "Landwirtschaft hat mit Wirtschaften zu tun, sie ist ein wichtiger Wirtschaftsfaktor im ländlichen Raum", so Beer. Mit den Möglichkeiten neuer Technologien werde es gelingen, auch kostengünstig einen Beitrag zum Tierwohl zu leisten. Beispielsweise könnten dadurch dann weniger Antibiotika in der Mast und weniger Düngemittel eingesetzt werden. Auch der Einsatz von Unkraut- oder Insektenvernichtungsmitteln kam zur Sprache.

Ein Traktor fährt bei Göttingen (Niedersachsen) über ein Feld und bringt Glyphosat aus. Glyphosat kommt in der Regel als Nacherntebehandlung bzw. vor der Aussaat zum Einsatz. Das Pestizid dient zur Unkrautbekämpfung in der Landwirtschaft.  (Steven Lüdtke/Forum Moderne Landwirtschaft/dpa)Ein Traktor fährt bei Göttingen (Niedersachsen) über ein Feld und bringt Glyphosat aus. (Steven Lüdtke/Forum Moderne Landwirtschaft/dpa)

Beer ergänzte, mittels Digitalisierung könne eine Brücke geschlagen werden, damit sich konventionelle und ökologische Landwirtschaft weiter annäherten. Die FDP will grundsätzlich an der Nutztierhaltung festhalten, da bestehe ein gesellschaftlicher Konsens. 

Unterstützung für landwirtschaftliche Betriebe

CSU-Generalsekretär Scheuer sagte, seine Partei lege Wert darauf, die Bauern zu schützen - auch jene, die kleine Betriebe unterhielten. "Wir sind stolz auf die Landwirtschaft. Wir haben eine sehr fortschrittliche Landwirtschaft in Deutschland", und diese sei auch ein wichtiger Export-Faktor. Scheuer betonte, die CSU wolle nichts zulasten der Landwirte beschließen. Es habe sehr intensive und harte Diskussionen gegeben. Eine Einigung beim Thema Landwirtschaft bleibe eine schwierige Aufgabe.

Große Reibungspunkte mit grünen Positionen

Damit spielte Scheuer offensichtlich auf Reibungspunkte in den Verhandlungen mit den Vertretern der Grünen an. Deren Bundesgeschäftsführer Michael Kellner sprach von einem harten Ringen. Es sei aber gelungen, über tiefe Gräben erste Brücken zu schlagen. Für seine Partei sei es wichtig, das bisherige Prinzip, wonach landwirtschaftliche Betriebe entweder wachsen oder weichen müssten, zu durchbrechen.

Sonder-Verhandlungsgruppe zu strittigen Themen

Union, FDP und Grüne wollen mit einer neuen neunköpfigen Arbeitsgruppe die Sondierungsgespräche über das Streitthema Klima- und Energiepolitik voranbringen.

Am Nachmittag will die Gruppe zusammenkommen. Medienberichten zufolge bringen Grüne und FDP auch externe Fachleute mit. Für die FDP solle der Hauptgeschäftsführer des Energieverbandes BDEW, Kapferer, teilnehmen, für die Grünen Wirtschafts-Staatsekretär Baake, hieß es. Strittig ist unter anderem die Frage, wie die deutschen Klimaziele für 2020 und 2030 erreicht werden sollen. Die Grünen streben einen zügigen Ausstieg aus der Braunkohle an, was bei Union und FDP auf Bedenken stößt.

(tep/tgs)

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