Darin heißt es, dass die Folgen des Klimawandels die Menschen weltweit und immer häufiger auch in Deutschland träfen. Für eine wirksame Anpassung an die Klimakrise brauche es deshalb "eine gesamtstaatliche Kraftanstrengung". Die SPD-Ministerien schlagen unter anderem einen nationalen Hitzeaktionsplan zum Schutz der Gesundheit vor. Noch in dieser Wahlperiode solle zudem eine "Gemeinschaftsaufgabe Klimaanpassung und Naturschutz" im Grundgesetz verankert werden.

Diese sei Voraussetzung dafür, dass der Bund sich an der Finanzierung von Kommunal- und Länderaufgaben beteiligen sowie "langfristig, rechtssicher und flächendeckend" bei Klimaanpassung und Naturschutz mitwirken könne. Das betreffe etwa den Hitze- und Gesundheitsschutz in sozialen Einrichtungen, die Entsiegelung von Flächen, mehr Stadtgrün, eine klimaresiliente Wasser- und Abwasserentsorgung und eine bessere Förderung des Hochwasserschutzes

Die Koalitionspartner CDU und CSU reagierten zurückhaltend auf den Vorstoß. Ob eine Grundgesetzänderung sinnvoll sei, könne erst ein konkreter Vorschlag zeigen, sagte Unionsfraktionsvize Mack der Nachrichtenagentur AFP. Der CDU-Politiker forderte die SPD auf, offene Fragen zu klären und ihren Vorschlag zu präzisieren: Eine Verfassungsänderung müsse einen "Mehrwert" bringen, sonst sei sie nicht sinnvoll. CDU-Generalsekretärin Hoppermann hatte den Vorschlag kürzlich abgelehnt.