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Ansätze für eine politische Lösung

Süd-Serbien, so schrieb unlängst Carl Bildt, Un-beauftragter für den Balkan, in einem Eilbericht an den UN-Generalsekretär Kofi Annan, ist die europäische Region, die den Frieden wie keine andere gefährdet. Albanische Terroristen seien am Werk, und alle internationalen Beobachter dort meinten, dass eine große Explosion der Gewalt nur eine Frage der Zeit wäre und sich spätestens zu Frühjahrsbeginn entlade.

Wolf Oschlies |
    Die Rede ist vom Preševo-Tal, einem knapp 30 Kilometer langen Streifen, der im kosovarisch-serbisch-makedonischen Dreiländer-Eck die Orte Preševo, Bunjovac und Medveda verbindet. Nach diesen Orten benannte sich auch die albanische Befreiungsarmee Preševo-Bunjovac-Medveda (UC PBM) eine circa Tausend Mann starke Terrortruppe, deren Namensähnlichkeit mit der früheren albanischen Miliz des Kosovo, UCK, kein Zufall ist. Wie die UCK früher im Kosovo ist diese Miliz seit Ende November 1999 bemüht, durch eskalierende Überfälle auf serbische Polizeiposten Gegenreaktionen zu provozieren und etwaige Zivilopfer als Vorwand zu nutzen, um die NATO in das Geschehen einzubeziehen.

    Manche Kosovo-Albaner halten die NATO für ihre Armee, wie der gemäßigte Albaner-Führer Ibrahim Rugova kürzlich in einem Spiegel-Gespräch sagte. Im Preševo-Tal sehen viele das anders. Die 60.000 lokalen Albaner wollen mit der aus dem Kosovo eingesickerten UPBM nichts zu tun haben, können ihr aber oftmals nicht ausweichen, berichtete der Journalist Goran Gmitric aus Preševo:

    "Nach Polizei-Erkenntnissen ziehen albanische Extremisten weiterhin in Preševo und Bujanovac Sondersteuern ein und nehmen Zwangsrekrutierungen unter der Bevölkerung vor. Die Albaner, die die Zwangsmobilisierung ablehnen, müssen große Geldstrafen in Devisen zahlen. Wenn die Strafen nicht noch drastischer ausfallen, wie die Brandlegung am Haus von Ahmed Šahir zeigte."

    Mit diesem Spuk könnte serbische Polizei wohl rasch fertig werden - wenn sie nur dürfte. Aufgrund internationaler Abkommen darf sie dort nur leichte Waffen einsetzen und hat gegen die Minenwerfer der albanischen Angreifer nur geringe Chancen. Denn das Preševo-Tal, durch das die internationale Bahnlinie Belgrad - Thessaloniki läuft, gehört zu der fünf Kilometer breiten Sicherheitszone, die das Militärisch-Technische Abkommen von Kumanovo vorschreibt, das in der Nacht zum 10. Juni 1999 von General Michael Jackson, dem damaligen KFOR-Kommandeur mit den Serben ausgehandelt wurde

    Die NATO-Luftschläge hörten zwei Tage später auf, aber Friede kehrte im Kosovo nicht ein. Warum nicht? Eine erste Antwort gab Anfang Februar Jugoslawiens Präsident Koštunica bei einer internationalen Konferenz in Belgrad:

    "Leider haben wir heute in einem Teil unseres Staates das Streben nach Mono-Ethnizität, eine Legalisierung ethnischer Säuberungen. Vom Kosovo ist natürlich die Rede. Eben hier zeigen sich die Resultate einer trügerischen ethnischen Homogenisierung. Ein verspäteter nationaler Romantizismus in Verbindung mit mafiösen Clan-Strukturen ist etwas, das die internationale Gemeinschaft nicht erkennen konnte oder wollte, wie es auch das Miloševic-Regime nicht erkennen wollte. Das Ergebnis ist verheerend für Serben und alle Nicht-Albaner, längerfristig aber auch für die Albaner selber. Auf fremden Unglück kann man keine Gesellschaft aufbauen."

    Die Lage im Preševo-Tal mutet wie eine Bestätigung der Einschätzung Koštunicas an: Kosovo-albanische Medien nennen es oft West-Kosovo. Das erklärte Ziel der UPBM ist, das Tal von Serben zu säubern und der selbsterklärten Republik Kosova anzugliedern. Kann das gelingen? Zoran Djivkovic, jugoslawischer Innenminister, ist zwar über die Untätigkeit der KFOR gegenüber diesem Treiben verärgert, sieht die Lage insgesamt aber gelassen:

    "Ich glaube, es sind die letzten Zuckungen albanischer Terroristen im Gebiet südserbischer Gemeinden und im Kosovo. Die Provokationen im Gebiet Bujanovac - Preševo - Medveda sind noch nicht von einer Intensität, dass sie für die Bürger, die Polizei oder die Armee eine Gefahr darstellten, so dass wir nicht antworten werden. Viel wichtiger ist doch, dass im UN-Sicherheitsrat und in der NATO klar gesagt wurde, dass es sich hier um albanische Terroristen und Extremisten handelt. Da hat die internationale Gemeinschaft erstmals klare Worte gesagt und feste Termine genannt. Uns selber sind ja die Hände gebunden und wir können die legitimen Polizei-Mittel eines Staates nicht anwenden, aber für eine gewisse Zeit werden wir noch Geduld aufbringen. Die Terroristen und ihre Anstifter werden auch sehen, dass sie nichts erreichen, und sie werden sich zurückziehen und später im Kosovo entwaffnet werden müssen."

    In der Tat hat der UN-Sicherheitsrat am 30. Januar den albanischen Terror verurteilt. Dasselbe taten davor und danach auch NATO, EU, weitere Organisationen und einzelne Länder. Makedonien verstärkte seine Truppen an der Westgrenze, nachdem makedonische Züge von albanischen Milizionären beschossen wurden. Griechenland forderte Militäraktionen in Süd-Serbien, denn Athen fürchtet, dass seine Nordregion mit ihrer starken albanischen Minderheit das nächste Ziel der UK und ähnlicher albanischer Truppen sein könnte. Gegen Serbien sagt niemand mehr ein böses Wort, denn die eigentümliche Synchronisation jüngster albanischer Gewalt in Kosovska Mitrovica und im Preševo-Tal sieht nicht nur Velimir Ilic, Bürgermeister von Cacak, als Teil einer großangelegten Strategie:

    "Der Terrorismus im Kosovo muss aufhören. Die Terroristen geben keinen Frieden und starten gerade jetzt neue intensive Aktionen, mit denen sie die Aufmerksamkeit auf Mitrovica ziehen und Bunjevac und Preševo vergessen lassen wollen."

    Als einer der Anführer der Anti-Miloševic-Revolte vom 5. Oktober 2000, die zur Ablösung des Diktators geführt hatte, gehörte Ilic zu der Delegation, mit der Premier Zoran Djincic nach Washington zum neuen US-Außenminister Collin Powel reiste. Natürlich waren Kosovo und Preševo Hauptthemen, und zustimmend nahm Washington von der neuen serbischen Linie Kenntnis, die Djincic so erläuterte:

    "Unser Programm ist die Integration der gemäßigten Albaner, die Isolation der Extremisten und ein entschlossenes Zerschlagen des Extremismus. Diese Strategie ist von der internationalen Gemeinschaft gebilligt, im Prinzip haben wir grünes Licht dafür, aber jetzt muss diese Strategie sehr umsichtig implementiert werden, die eine Normalisierung der Verhältnisse in der Region Bunjevac-Preševo einschließt, den Versuch, die gemäßigten Albaner in die lokale Selbstverwaltung einzuschließen. Unser Vorschlag ist, dass diese gemäßigten Albaner auch in einige Staatsorgane Serbiens integriert werden, z.B. in die Ministerien für Wirtschaft, Landwirtschaft und Verkehr, damit wir dadurch die Albaner fördern, die in Serbien leben wollen und begreifen, dass die Schaffung unabhängiger Nationalstaaten der Vergangenheit angehört. Gearbeitet wird auch an einem Plan unserer Regierung für das Kosovo, der auch unsere dortigen Besitzfragen klärt, Staatsbesitz, auch die Beschäftigung von Menschen an der Universität Priština, die seit Monaten dort nicht arbeiten dürfen, desgleichen die Hilfe für Serben im Norden des Kosovo - alles Teile einer langfristigen Strategie, die finanzielle und eigentumsrechtliche Fragen aufwirft, die auch mit den Vertretern der internationalen Gemeinschaft abgestimmt werden muss, die jetzt das Kosovo verwalten - ein komplexes Problem, das eine Gesamtlösung erfordert."

    Im Kosovo nicht mehr, wohl aber im Preševo-Tal kann man von den Albanern noch hören, wie das mit ihnen und den Serben so war und ist. Sogar auf Serbisch sagt es Behlul Nasufi von der albanischen Partei für demokratische Veränderungen:

    "Wir hatten nie Probleme mit den Serben und die Serben keine mit uns. Das Problem bestand immer zwischen den Albanern und dem serbischen Regime, ganz besonders dem von Miloševic, das die Wurzel alles Übels war."

    Weil das so war, muss und will die neue Führung in Belgrad gerade in Sachen nationaler Minderheiten und lokaler Selbstverwaltung das genaue Gegenteil von dem machen, was unter Miloševic die Norm war, sagt der jugoslawische Innenminister Zivkovic:

    "Es war doch der Riesen-Fehler der Vergangenheit, dass man die Albaner grundlos aus den Staatsorganen verjagte und sie so Thaci und ähnlichen Extremisten in die Arme trieb."

    Der ehemalige UCK-Kommandant Hashim Thaci war kürzlich mit Ibrahim Rugova, mit dem er nur noch die Abneigung gegen Serben und Serbien gemeinsam hat, in Washington. Erfolg hatten die beiden dort nicht, denn dort ist man immer weniger gut auf die zu sprechen, die bedingungslos von Serbien fortstreben. Das Nach-Miloševic-Serbien präsentiert sich ganz und gar nicht mehr abstoßend:

    "Wir müssen uns öffnen und aufrichtig miteinander reden. Und aufrichtig zeigen, dass wir gemeinsam in diesem Land leben wollen. Unbestreitbarer Ausgangspunkt ist dabei, dass hier die Bundesrepublik Jugoslawien und die Republik Serbien sind und dass es keine Veränderung der Grenzen geben wird, auch keinen Sonderstatus. Aber es gibt Dezentralisierung und ein hohes Niveau der Autonomie in der lokalen Selbstverwaltung."

    So Nebojša Covic, der Vordenker und Hauptakteur dieser neuen Politik, der stets zu Flexibilität und Geduld mahnt, wenn auch nicht bis zum Sankt-Nimmerleins-Tag:

    "Wir wollen ein Ende der gewaltsamen Aktionen, Verhandlungen mit den ethnischen Albanern - auf jede Weise, direkt oder über internationale Vermittler -, sie überzeugen, dass das Beharren auf Terror die schlechteste Wahl und Selbstisolierung die schlechteste Politik sind, ihnen deutlich machen, dass die Bildung rein albanischer Territorien als Staat im Staate weder möglich noch statthaft ist, Pläne zusammen mit der internationalen Gemeinschaft durch große Investitionen Preševo und Bujanovac zu lebenswerten Orten zu machen. Natürlich währt unsere Zurückhaltung nicht ewig, wie auch ein ungesundes politisches Klima nicht auf Dauer bestehen darf."

    Das ist der Geist des Covic-Plans, mit dem der Urheber Anfang Februar bei einem Belgrader Seminar des Helsinki-Komitees vorpreschte - ohne alle Abstimmung in der DOS, die jetzt in Belgrad regiert. Seither wird von dem Konzept geredet, ablehnend bei der UCPMB, zustimmend von Belgrad bis Washington, obwohl es noch gar nicht ausformuliert vorliegt. Im serbischen Fernsehen wurde wenigstens seine Präambel verlesen:

    "Die Vertragsteilnehmer sind sich einig, dass die Krisenlösung das Endziel ist. Nämlich a) durch das Wiederherstellen der Verfassungsordnung, Souveränität und Integrität der Republik Serbien und der Bundesrepublik Jugoslawien und der normalen Arbeit der Staats- und Kommunalorgane, b) durch das Garantieren der persönlichen und materiellen Sicherheit aller Bürger und ihres unbeschränkten Bewegungsrechts in der Region - was durch die Entwaffnung der Extremisten, Wiederherstellung von Frieden und Sicherheit und die Rückkehr der Flüchtlinge zu gewährleisten ist -, c) durch den Aufbau einer multiethnischen, multikonfessionellen Gesellschaft in demokratischer Weise unter Achtung aller Menschen- und Minderheitenrechte, und d) durch eine rasche sozioökonomische Wiederbelebung der Region unter internationaler Beteiligung im Interesse der dortigen Bürger."

    Müssen diese Prinzipien auf das Preševo-Tal beschränkt bleiben? Wenn Extremisten dort und im kosovarischen Mitrovica Konflikte schüren - ist dann nicht auch eine überregionale Krisenlösung denkbar? Ein hörbar zufriedener Zoran Djindjic brachte am 4. Februar aus den USA eine weitgehende amerikanisch-serbische Übereinstimmung zur Konfliktbewältigung mit:

    "Zum Kosovo ist die klare Haltung der US-Administration, dass sie gegen eine Unabhängigkeit des Kosovo ist und wünscht, dass der Status des Kosovo allmählich geklärt wird, dass die Lage möglichst rasch normalisiert und eine Kooperation zwischen Belgrad und Priština wiederhergestellt werden. So lautete auch die Weisung, die kosovo-albanische Politiker in Washington bekamen. Zur Situation in Süd-Serbien ist die klare Haltung der US-Administration, dass der Terrorismus aufhören muss und es weder Feilschen noch Kompromisse mit Terroristen geben darf, die die ganze Region bedrohen."

    Was für Serben ein Ärgernis in der ärmsten Ecke ihres Landes ist, wird international als größere Sorge, ja Bedrohung regionaler Sicherheitskonzepte empfunden, was den Gleichklang der Befriedungsabsichten erklärt. Eine Befriedung kann weit gehen, wenn sie im Preševo-Tals Erfolg hat - sagte ein prophetisch gestimmter Nebojša Covic Anfang Februar:

    "Die Klärung des Dramas in Süd-Serbien, mit Hilfe der internationalen Gemeinschaft erreicht, wird ein Muster für die künftige Lösung der serbisch-albanischen Frage im Kosovo sein. Eines Tages, wenn Jugoslawien und Albanien Mitglieder der Europäischen Union sein werden, werden imperiale Pläne zerstört, nationale Gleichmacherei vergessen und Stammes-Logiken verworfen sein."

    Ein schönes Zukunftsmodell! Dass die Gegenwart noch recht hässlich ist, will Serbien ändern, wobei es die internationale Gemeinschaft mit sanftem Druck an deren "Hausaufgaben" erinnert:

    "Die Frage der Resolution 1244 und der Souveränität Jugoslawiens ist sehr interessant. Herr Miloševic wollte, wie Sie wissen, die UN-Mission im Kosovo besiegen. Im Unterschied zu ihm wollen wir dazu verhelfen, dass die UN im Geiste der Resolution 1244 Erfolg hat."

    So kürzlich Momcilo Trajkovic, Chef des Kosovo-Komitees der Bundesregierung in Belgrad, der an die UN-Sicherheitsrats-Resolution 1244 erinnerte, die das Kosovo nach wie vor als integralen Teil Jugoslawiens behandelt, allerdings ausgestattet mit einer "substanziellen Autonomie". Daran erinnern auch Koštunica, Djincic und andere, die derzeit fast mehr im Ausland als in Belgrad sind. Ihr Beharren auf 1244 wird mit wachsender Zustimmung hingenommen, auch wenn sich da mancher urserbische Frust Luft macht, etwa bei Momcilo Trajkovic:

    "Die internationale Gemeinschaft sieht allein in Nord-Mitrovica Probleme, dabei ist das nur ein Fünftel der Stadt, das die Serben halten. Man vergisst, dass es gewichtigere Probleme gibt, Städte und Regionen, aus denen alle Serben vertrieben wurden. Ohne eine Gesamt-Strategie gibt es keine Lösung für Kosovska Mitrovica. Man kann doch kein multiethnisches Mitrovica verlangen und die 40.000 Serben vergessen, die aus Priština vertrieben wurden. Die internationale Gemeinschaft muss gegenüber Albaner-Führern energischer auftreten, die sich als Demokraten darstellen und extreme Ziele verfolgen. Es gibt keinen Albaner-Führer, der nicht ein unabhängiges Kosovo fordert."

    Das ist weder ganz richtig noch ganz falsch, und im Moment sogar unerheblich. Die neuen Männer in Belgrad habe neue Wege beschritten und hoffen, dass ihnen die Albaner dabei folgen, die neuen Möglichkeiten nutzend, die Belgrad ihnen bietet - von Selbstverwaltung über Beteiligung an Bundes- und Republikministerien bis zur Polizeiposten im Preševo-Tal. Angebote dieser Art macht laufend Rasim Ljajic, jugoslawischer Bundesminister für nationale Minderheiten, und die Preševo-Albaner hören sie zustimmend an - sagt Šail Kamberi, Menschenrechts-Aktivist aus Preševo:

    "Tatsache ist, dass die serbische Regierung eine Plattform vorbereitet hat, mit der die Krise um Preševo-Bujanovac-Medveda gelöst werden kann. Erstmals wird eingestanden, dass es den Albanern in dieser Region schlecht geht und dass da etwas geändert werden muß."

    Die Vorschläge für eine Änderungen der Lage sehen z.B. eine Demilitarisierung in sieben Phasen binnen 60 Tagen und eine Wirtschaftsbelebung in den folgenden 36 Monaten vor, wie Nebojša Covic sagt. Noch hat er die meisten Albaner und viele Serben gegen sich. Das aber stört ihn nicht, da er die vorherrschende Stimmung ohnehin als die von Miloševic-Opfern ansieht. Er versteht seinen Plan als ein Angebot, das auf Dauer nur die Kriegsprofiteure ausschlagen können, die es bei Serben und Albanern auch gibt.

    Alle anderen brauchen guten Willen und Geduld, auch in der regierenden DOS, die Ende vergangenen Jahres noch glaubte, KFOR und UNMIK im Kosovo Ultimaten und Fristen stellen zu können. Das ist vorbei. Nun könnten alle zusammenarbeiten, wenn sie akzeptieren, was Nebojša Covic fordert:

    "Wer sich nicht gegen das Gesetz vergangen hat, kein Verbrecher oder Mörder ist, dem steht es frei, sich in diesen Staat und seine Institutionen zu integrieren. Wir öffnen aufrichtig breiten Raum. Für uns wäre es militärisch und polizeilich, also mit Blick auf Stärke, kein großes Problem, da unten einzurücken und die Sache rasch zu beenden. Aber dann stellten sich die Fragen, was man am ersten Tag nach Beendigung einer Militäraktion tun will und ob man auf solche Weise eine langfristige Krisenlösung gewährleistet."