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Anti-Islam-Bewegung
"Pegida" erreicht Berlin

10.000 Demonstranten in Dresden haben die Politik aufgeschreckt. Dass überall in der Republik Menschen auf die Straße gehen und Stimmung gegen Flüchtlinge machen, treibt nun auch die Politik in der Hauptstadt um. Bundesjustizminister Maas (SPD) äußert sich besonders entsetzt.

Von Frank Capellan | 10.12.2014

    Teilnehmer einer Kundgebung der Pegida in Dresden (Sachsen) halten am 08.12.2014 Transparente in die Höhe.
    In Dresden gingen Tausende Pegida-Anhänger auf die Straße (picture alliance / dpa / Arno Burg)
    "Das, was Pegida veranstaltet, ist nichts anderes als widerlich."
    Heiko Maas wünscht sich, dass Vertreter aller Parteien zu Gegendemonstrationen aufrufen. Stanislaw Tillich, Regierungschef in Sachsen, hat genau das getan, doch er will mehr: Der Christdemokrat will mit den Protestierenden ins Gespräch kommen. Klarmachen, dass die meisten Asylsuchenden Menschen sind, die dem Krieg in Syrien im Irak oder in anderen Krisenregionen entkommen sind, darum muss es gehen, so Tillich gegenüber der Welt. Ähnlich der Christdemokrat Wolfgang Bosbach im ZDF-Morgenmagazin:
    "Es gibt in der Bevölkerung doch viele nachvollziehbare, auch verständliche Ängste und Sorgen. Und ich kann der Politik nur raten, diese Ängste und Sorgen auch ernst zu nehmen."
    Parteifreund Thomas de Maizière schlägt allerdings am Rande des CDU-Parteitages auch andere Töne an, verweist darauf, dass Zuwanderer, die straffällig werden, aus Deutschland künftig noch schneller als bisher ausgewiesen werden sollen:
    "Ich habe gerade ein entsprechendes Gesetz vorgelegt, von daher verstehe ich ein Teil dieser Sorge."
    De Maizière: Weder Patrioten noch Abendland
    Der Name der Protestbewegung allerdings ist für den in Dresden lebenden Innenminister eine Provokation. Die Teilnehmer sind in seinen Augen weder Patrioten, noch stehen sie hinter den Werten des Abendlandes, schon gar nicht hinter denen des christlichen. Die "Alternative für Deutschland" hat da weniger Berührungsängste mit der "Pegida"-Bewegung. Parteichef Bernd Lucke findet die Demos gut. Vorstandsmitglied Alexander Gauland betrachtet seine AfD sogar als natürlichen Verbündeten des Protestes gegen die Zuwanderung.
    "Wir wollen das nicht mitorganisieren, aber wir unterstützen diese Bewegung, die da in Dresden entstanden ist."
    Das allerdings ist nur die halbe Wahrheit. AfD-Mitglied Alexander Heumann hat die jüngste Demonstration in Düsseldorf organisiert. Der Rechtsanwalt mischt bei den Protesten aktiv mit, trat auch als Redner auf - in Hannover etwa, bei der "Hooligans gegen Salafisten"-Veranstaltung. Auch das dürfte führende Unionspolitiker darin bestärken, nicht mit der AfD zu kooperieren. Unionsfraktionschef Volker Kauder am Morgen im Deutschlandfunk:
    "Wir müssen immer wieder bekräftigen, dass wir eine Zusammenarbeit mit der AfD ausschließen. Wer der AfD auch nur eine geringe Chance anbieten würde, dass da etwas gehen könnte, würde sie nur stärken."
    Belehrungen von der SPD verbittet sich der Christdemokrat im gleichen Atemzug. Wer der Linkspartei in Thüringen auf den Regierungssessel verholfen habe, sollte sich zurückhalten, wenn es um Ratschläge im Umgang mit den Rechtspopulisten geht.