Spremberg
Antidiskriminierungsbeauftragte Ataman dringt auf Verabschiedung des geplanten Gesetzes zur Förderung der Demokratie

Die Antidiskriminierungsbeauftragte des Bundes, Ataman, dringt auf die Verabschiedung des geplanten Gesetzes zur Förderung der Demokratie.

15.07.2024
    Die Publizistin Ferda Ataman ist neue Leiterin der Antidiskriminierungsstelle des Bundes
    Ferda Ataman ist Leiterin der Antidiskriminierungsstelle des Bundes. (IMAGO/epd/Christian Ditsch)
    Gerade in ländlichen Regionen hätten Menschen es oft schwer, sich zu engagieren, sagte sie in Spremberg in Südbrandenburg. Menschen mit demokratiefeindlichen Einstellungen säßen in Stadträten oder Gremien. Dort entschieden sie über Fördermittel und Projekte. Initiativen für ein friedliches Zusammenleben würden angefeindet und hätten Angst, nach den Landtagswahlen im Herbst kein Geld mehr zu bekommen, führte Ataman aus. Der Bundestag müsse das Demokratiefördergesetz daher dringend verabschieden.
    Die Einführung stockt seit Monaten. Vor allem in der FDP gibt es Bedenken. Ziel des Gesetzes ist es, Organisationen, die sich für die Stärkung der Demokratie, gesellschaftliche Vielfalt und Extremismusprävention einsetzen, langfristig finanziell auszustatten. Bisher müssen sie projektbezogen immer wieder neue Förderanträge stellen. Umfragen für Brandenburg, Sachsen und Thüringen sahen zuletzt die AfD vorn.
    Diese Nachricht wurde am 11.07.2024 im Programm Deutschlandfunk gesendet.