Der Schritt kommt nicht ganz überraschend: im Sommer hatten sich bei der EU-Kommission 25 europäische Solarfirmen über angeblich unfaire Wettbewerbspraktiken der chinesischen Konkurrenz massiv beschwert. Über diese Beschwerde habe man innerhalb von 45 Tagen entscheiden müssen, begründete heute der Sprecher von Handelskommissar Karel de Gucht, John Clancy die Eröffnung eines offiziellen Antidumping-Verfahrens gegen Firmen eines wichtigen EU-Handelspartners. Der Schutz des Handels sei ein Teil dieser Partnerschaft und das Verfahren erfolge allein aus handelsrechtlichen, nicht aber aus politischen Gründen:
"Die EU-Kommission wird nun prüfen, ob die chinesischen Wettbewerber ihre Module zu Dumpingpreisen anbieten, ob dies Verhalten die Industrie innerhalb de EU schädigt und ob Strafzölle die wirtschaftlichen Interessen der Gemeinschaft beeinträchtigen."
Der Zeitrahmen ist dabei eng vorgegeben. 15 Monate bleiben für die Überprüfung, allerdings können Schutzzölle schon nach neun Monaten erhoben werden. Clancy versicherte heute allerdings, das Verfahren sei völlig offen:
"Lassen Sie mich das klar sagen: dies ist eine offene Untersuchung. Offen für alle Seiten. Und wir hoffen natürlich auf die volle Unterstützung der chinesische Seite und der Firmen dort. Das sie transparent sind und die notwendigen und angeforderten Informationen liefern. Und dann muss man sehen, welche Konsequenzen zu ziehen sind."
Allerdings, der Streitwert ist beträchtlich: allein im vergangenen Jahr lieferte China Solarmodule und Bauteile im Wert von 21 Milliarden Euro in die EU-Staaten. Mehr als 60 Prozent der chinesischen Exporte aus diesem Bereich gingen 2011 nach Europa. Nicht umsonst spricht die EU-Kommission von der bedeutendsten Anti-Dumping-Beschwerde, die jemals eingegangen sei.
Die Reaktionen auf das Prüfverfahren fielen allerdings unterschiedlich aus. Aus China kam scharfe Kritik. Das Verfahren behindere weltweit die Entwicklung erneuerbarer Energien, so das Handelsministerium. Und chinesische Solarkonzerne wiesen erneut den Vorwurf des Dumping vehement zurück. Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte bei ihrer Chinareise letzte Woche für einen Verhandlungsweg geworben – auch im Hinblick auf einen drohenden Handelskrieg mit China.
Selbst in der Solarbranche ist die Vorgehensweise umstritten, denn gerade Kooperationspartner von chinesischen Anbietern fürchten nun massive Nachteile. Dagegen begrüßte der Chef der in Bonn ansässigen Solarworld Frank Asbeck die Entscheidung der Brüsseler Behörde. Asbeck ist einer der Initiatoren der Beschwerde gegen die chinesischen Wettbewerber und hatte damit bereits in den USA einen Teilerfolg errungen. Dort wurden Strafzölle gegen chinesische Firmen verhängt. Die Solarbranche, allerdings auch die in China, leidet seit geraumer Zeit unter einem massiven Preisverfall für Solarmodule und den weltweiten Überkapazitäten – zahlreiche Firmen auch in Deutschland mussten bereits Insolvenz anmelden.
"Die EU-Kommission wird nun prüfen, ob die chinesischen Wettbewerber ihre Module zu Dumpingpreisen anbieten, ob dies Verhalten die Industrie innerhalb de EU schädigt und ob Strafzölle die wirtschaftlichen Interessen der Gemeinschaft beeinträchtigen."
Der Zeitrahmen ist dabei eng vorgegeben. 15 Monate bleiben für die Überprüfung, allerdings können Schutzzölle schon nach neun Monaten erhoben werden. Clancy versicherte heute allerdings, das Verfahren sei völlig offen:
"Lassen Sie mich das klar sagen: dies ist eine offene Untersuchung. Offen für alle Seiten. Und wir hoffen natürlich auf die volle Unterstützung der chinesische Seite und der Firmen dort. Das sie transparent sind und die notwendigen und angeforderten Informationen liefern. Und dann muss man sehen, welche Konsequenzen zu ziehen sind."
Allerdings, der Streitwert ist beträchtlich: allein im vergangenen Jahr lieferte China Solarmodule und Bauteile im Wert von 21 Milliarden Euro in die EU-Staaten. Mehr als 60 Prozent der chinesischen Exporte aus diesem Bereich gingen 2011 nach Europa. Nicht umsonst spricht die EU-Kommission von der bedeutendsten Anti-Dumping-Beschwerde, die jemals eingegangen sei.
Die Reaktionen auf das Prüfverfahren fielen allerdings unterschiedlich aus. Aus China kam scharfe Kritik. Das Verfahren behindere weltweit die Entwicklung erneuerbarer Energien, so das Handelsministerium. Und chinesische Solarkonzerne wiesen erneut den Vorwurf des Dumping vehement zurück. Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte bei ihrer Chinareise letzte Woche für einen Verhandlungsweg geworben – auch im Hinblick auf einen drohenden Handelskrieg mit China.
Selbst in der Solarbranche ist die Vorgehensweise umstritten, denn gerade Kooperationspartner von chinesischen Anbietern fürchten nun massive Nachteile. Dagegen begrüßte der Chef der in Bonn ansässigen Solarworld Frank Asbeck die Entscheidung der Brüsseler Behörde. Asbeck ist einer der Initiatoren der Beschwerde gegen die chinesischen Wettbewerber und hatte damit bereits in den USA einen Teilerfolg errungen. Dort wurden Strafzölle gegen chinesische Firmen verhängt. Die Solarbranche, allerdings auch die in China, leidet seit geraumer Zeit unter einem massiven Preisverfall für Solarmodule und den weltweiten Überkapazitäten – zahlreiche Firmen auch in Deutschland mussten bereits Insolvenz anmelden.