Israel
Antisemitismusbeauftragter Klein fordert Debatte über "Staatsräson"

Der Antisemitismusbeauftragte des Bundes, Klein, hat angesichts des israelischen Vorgehens im Gazastreifen eine Debatte über den Begriff "Staatsräson" gefordert.

    Felix Klein spricht in der Bundespressekonferenz. Er sitzt vor einer blauen Wand und hebt eine Hand.
    Felix Klein, Beauftragter der Bundesregierung für jüdisches Leben in Deutschland und den Kampf gegen Antisemitismus (dpa / Kay Nietfeld)
    Der Begriff sei unscharf, sagte er der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung. Zwar müsse sich Deutschland mit aller Kraft dafür einsetzen, die Sicherheit Israels und der Juden weltweit zu bewahren. Man müsse aber auch klar sagen, dass das keine Rechtfertigung für alles sei.
    Die Palästinenser auszuhungern und die humanitäre Lage vorsätzlich dramatisch zu verschlimmern, habe nichts mit der Sicherung des Existenzrechts Israels zu tun, so Klein. Und es könne auch nicht deutsche Staatsräson sein.
    Diese Nachricht wurde am 24.05.2025 im Programm Deutschlandfunk gesendet.