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US-Berufungsgericht
Antrag von Ex-Präsident Trump auf Immunität vor Strafverfolgung abgelehnt

Der ehemalige US-Präsident Trump kann nach Auffassung eines Berufungsgerichts für seine Handlungen im höchsten Staatsamt strafrechtlich verfolgt werden.

    Ex-Präsident Donald Trump
    Ex-Präsident Donald Trump (picture alliance / ASSOCIATED PRESS / David Dee Delgado)
    Das Gericht im District of Columbia wies damit einen Antrag des Ex-Präsidenten ab, der Immunität geltend machen wollte. Damit wird ein Strafprozess mit Blick auf den Sturm seiner Anhänger auf das Kapitol in Washington vor drei Jahren vorerst möglich. In der US-Hauptstadt ist Trump im Zusammenhang mit versuchtem Wahlbetrug angeklagt. Seine Anwälte hatten argumentiert, dass der Republikaner nicht rechtlich für Taten belangt werden könne, die zu seinen Pflichten als Präsident gehörten.
    Eine Stellungnahme Trumps lag zunächst nicht vor. Er kann das Urteil noch vor der vollen Kammer des Berufungsgerichts und dem Obersten Gerichtshof anfechten.
    Diese Nachricht wurde am 06.02.2024 im Programm Deutschlandfunk gesendet.