Freitag, 10. Mai 2024

USA
Antrag von Ex-Präsident Trump auf Immunität vor Strafverfolgung abgelehnt - Berufung angekündigt

Der ehemalige US-Präsident Trump kann nach Auffassung eines Berufungsgerichts für seine Handlungen im höchsten Staatsamt strafrechtlich verfolgt werden. Das Gericht im District of Columbia wies damit einen Antrag des Ex-Präsidenten ab, der Immunität geltend machen wollte.

06.02.2024
    Ex-Präsident Donald Trump
    Ex-Präsident Donald Trump (picture alliance / ASSOCIATED PRESS / David Dee Delgado)
    Damit wird ein Strafprozess mit Blick auf den Sturm seiner Anhänger auf das Kapitol in Washington vor drei Jahren vorerst möglich. In der US-Hauptstadt ist Trump im Zusammenhang mit versuchtem Wahlbetrug angeklagt. Seine Anwälte hatten argumentiert, dass der Republikaner nicht rechtlich für Taten belangt werden könne, die zu seinen Pflichten als Präsident gehörten. Ein Sprecher Trumps kündigte umgehend Berufung an und bezeichnete die Entscheidung als zerstörerisch für die amerikanische Nation.
    Angefochten werden kann das Urteil noch vor der vollständigen Kammer des Berufungsgerichts und dem Obersten Gerichtshof. Damit könnte sich das Hauptverfahren bis nach der Präsidentschaftswahl im November hinziehen.
    Diese Nachricht wurde am 06.02.2024 im Programm Deutschlandfunk gesendet.