In seiner Antrittsrede im Bundesrat sagte der CDU-Politiker, das Ziel sei, Deutschland wieder wettbewerbsfähig zu machen. Die Bundesrepublik müsse schneller, einfacher und digitaler werden. Merz betonte zudem, dass alles getan werden müsse, um Deutschland und Europa im Inneren zu festigen und zu stärken. Dazu gehöre auch, Überregulierung abzubauen und die in Teilen marode Infrastruktur zu modernisieren.

Der Bundesrat stimmt heute abschließend über das geplante Investitionspaket ab, mit dem die Wirtschaft angekurbelt werden soll. Darin geht es unter anderem um Steuerentlastungen für Unternehmen und erweiterte Abschreibungsmöglichkeiten.