Sonntag, 05. Mai 2024

"Wirtschaftswende"
Arbeitgeber unterstützen Zwölf-Punkte-Papier der FDP

Die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände unterstützt den Vorstoß der FDP für wirtschafts- und finanzpolitische Reformen.

24.04.2024
    Arbeitgeberpräsident Rainer Dulger bei der Internationalen Handwerksmesse IHM 2023 im Porträt.
    Arbeitgeberpräsident Rainer Dulger unterstützt das Zwölf-Punkte-Papier der FDP zur Wirtschaftspolitik (Archivbild). (IMAGO / Sven Simon / IMAGO / FrankHoermann / SVEN SIMON)
    Arbeitgeberpräsident Dulger sagte der "Rheinischen Post", das Zwölf-Punkte-Papier der FDP sei hoffentlich ein Kickstart für die dringend erforderliche Debatte in der Koalition zum Standort Deutschland. Er würde es begrüßen, wenn die Ampelkoalition die Vorschläge der FDP ernsthaft diskutiere und Reformen anpacke. Die Zeit bis zur kommenden Bundestagswahl dürfe nicht ungenutzt verstreichen, mahnte der Arbeitgeberpräsident.
    Die SPD weist die Pläne der Freien Demokraten dagegen zurück. In einem Papier, aus dem mehrere Medien zitieren, werden die FDP-Vorschläge sozial ungerecht genannt. Sie hätten wirtschaftspolitisch keinen Sinn. Bundesjustizminister Buschmann von den Freien Demokraten wird vorgeworfen, durch die Hintertür Arbeitnehmerrechte einschränken zu wollen und nicht ambitioniert genug Bürokratie abzubauen. Weiter heißt es, die Sanktionen beim Bürgergeld seien gerade erst verschärft worden.
    Diese Nachricht wurde am 24.04.2024 im Programm Deutschlandfunk gesendet.