Wirtschaftsstandort Deutschland
Arbeitgeber warnen vor negativen Folgen durch Streiks

Kampeter verwies in der "Rheinischen Post" darauf, dass die Schäden allein durch den Bahnstreik in der vergangenen Woche auf 100 Millionen Euro pro Tag geschätzt würden. Das Vorgehen der Dienstleistungsgewerkschaft Verdi, der Lokführergewerkschaft GDL und der Flugbegleitergewerkschaft UFO bezeichnete Kampeter als unverhältnismäßig.

Kampeter forderte eine Reform des Streikrechts. Die hilflosen Begründungen der Arbeitsgerichte mit Blick auf den Lokführerstreik zeigten auf den Gesetzgeber. Zu einem gesetzlichen Arbeitskampfrecht sollte das klare Bekenntnis des Gesetzgebers gehören, dass Arbeitskämpfe die Ausnahme bleiben müssten. Eine Reform könnte gesetzliche Schlichtungsregeln und Ankündigungsfristen vorsehen, die den betroffenen Unternehmen die Gelegenheit geben für die Kunden ein Minimum an Verlässlichkeit zu garantieren.

Die Wirtschaftsweise Grimm erklärte wiederum, sie erwarte angesichts der Debatte um Änderungen des Streikrechts ein Einlenken von Verdi und der GDL in den aktuellen Tarifauseinandersetzungen. Das Streikrecht genieße einen hohen Schutz und das sei auch gut so. Aber wenn die Streiks zunehmend die Wettbewerbsfähigkeit belasteten, könne es natürlich sein, dass der Gesetzgeber eingreife und das Regelwerk anpasse, sagte das Mitglied des Wirtschafts-Sachverständigenrats. Bisher sei es nicht erforderlich, ein Schlichtungsverfahren dem Arbeitskampf vorzuschalten. Letztlich sollten die Gewerkschaften, etwa in den Bereichen Bahn und Luftfahrt, einen Anreiz haben, es nicht so weit kommen zu lassen, so Grimm.

Im deutschen Luftverkehr gibt es heute weitere Warnstreiks. Betroffen sind die Flughäfen Hannover, Dortmund, Weeze, Dresden, Leipzig sowie Karlsruhe/Baden-Baden. Dort hat die Gewerkschaft Verdi die Beschäftigten der Luftsicherheit aufgerufen, die Arbeit niederzulegen. Gestern hatte der Ausstand des Sicherheitspersonals den Betrieb an fünf Standorten weitgehend zum Erliegen gebracht, darunter Berlin und Köln/Bonn. Im Tarifstreit für das Bodenpersonal streben Lufthansa und Verdi eine Schlichtung an.

Im Tarifkonflikt zwischen der Deutschen Bahn und der Lokführergewerkschaft GDL drohen unterdessen weitere kurzfristig angekündigte sogenannte Wellenstreiks.