Zu lange habe die Ampel-Koalition die Digitalisierung verschlafen und an bürokratischen Hürden für Wirtschaft und Gesellschaft festgehalten. Gemeinsam mit den Ländern müsse das Maßnahmenpaket nun schnell auf den Weg gebracht werden. Dulger betonte, man begrüße es, dass die Bundesregierung etwa Genehmigungsverfahren endlich beschleunigen wolle.

Der Bundeskanzler hatte gestern in der Generaldebatte zu einer nationalen Kraftanstrengung gegen Bürokratie und für mehr Wachstum in Deutschland aufgerufen. Dazu bot er Ländern, Kommunen und der demokratischen Opposition im Bundestag eine Zusammenarbeit an.

Der Vorstoß sorgte in den Bundesländern für Diskussionen. Sachsens Ministerpräsident Kretschmer kündigte an, das Angebot des Kanzlers auf Ernsthaftigkeit zu prüfen. Der CDU-Politiker kritisierte, bisher habe die Ampel ihre Agenda stets ohne Rücksicht auf die Situation vor Ort durchdrücken wollen.

Positiv äußerte sich der niedersächsische Ministerpräsident Weil. Der SPD-Politiker erklärte, man müsse in Deutschland schneller und einfacher werden. Scholz gebe mit seiner Rede im Bundestag das dafür notwendige Startsignal.