Zur Beschleunigung von Planungsverfahren für Infrastrukturprojekte soll eine Arbeitsgruppe eingesetzt werden, wie Bundeskanzler Scholz nach einem Treffen mit den Ministerpräsidenten der Bundesländer in Berlin sagte. Es sei der gemeinsame Wille aller, wichtige Entscheidungsprozesse zu straffen.

Niedersachsens Ministerpräsident Weil sagte, schon mittlere Infrastrukturvorhaben würden mittlerweile wahre Generationenaufgaben. Man müsse schneller werden, und damit würde man auch billiger. Grundsätzlich vereinbart ist eine Beschleunigung von Planungsverfahren bereits seit dem vergangenen Jahr. Die Details für das von Scholz so genannte "Deutschlandtempo" stehen aber noch aus. Als positives Beispiel nannte der Kanzler die zügige Installation der LNG-Terminals.

Nach Kritik von Seiten der Bundesländer will die Bundesregierung diese bei der Umsetzung der Nationalen Sicherheitsstrategie einbeziehen. Das sagte Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Wüst nach den Beratungen. Bei der Runde sei zugesagt worden, dass man die Länder eng einbinde. Wüst hatte zuvor kritisiert, dass das Konzept ohne die Beteiligung der Länder ausgearbeitet worden sei. Dabei hätten die Länder auch Zuständigkeiten bei innerer Sicherheit, Cybersicherheit und beim Katastrophen- und Zivilschutz.

Das Bundeskabinett hatte gestern eine Sicherheitsstrategie beschlossen, in der erstmals alle sicherheitsrelevanten Themen von der Ausrüstung der Bundeswehr über den Kampf gegen den Klimawandel bis zum Katastrophenschutz verknüpft werden.

Weiter umstritten zwischen Bund und Ländern bleibt hingegen die Frage, wie die Kosten für die Versorgung von Flüchtlingen verteilt werden sollen. Die Länder fordern, dass sich die Kostenübernahme durch den Bund automatisch an die Zahl der Migranten anpasst.

Die Kommunen beklagten außerdem fehlende Beschlüsse zur Flüchtlingsunterbringung. Die Gemeinden brauchten Planungssicherheit für das Jahr 2024, sagte der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, Landsberg, der Düsseldorfer "Rheinischen Post". Ein klares Signal wäre es gewesen, wenn in Deutschland der europäische Asylkompromiss direkt umgesetzt würde. Etwa, dass Flüchtlinge ohne erkennbare Bleibeperspektive nicht auf die Kommunen verteilt würden, sondern in Erstaufnahmeeinrichtungen von Bund und Ländern verbleiben müssten, so Landsberg.