Öffentliche Finanzen
Arbeitskreis Steuerschätzung: Milliarden weniger erwartet

Bund, Länder und Kommunen müssen in den kommenden Jahren mit weniger Einnahmen rechnen. Bundesfinanzminister Klingbeil erklärte, die Steuerschätzung zeige, wie sehr der Irankrieg Deutschland wirtschaftlich schade.

    Bundesfinanzminister Lars Klingbeil. Er spricht auf einer Pressekonferenz. Er trägt einen dunklen Anzug, ein weisses Hemd und eine Krawatte.
    Bundesfinanzminister Klingbeil stellt die Ergebnisse der Steuerschätzung vor. (Soeren Stache / dpa / Soeren Stache)
    Nach Angaben des Arbeitskreises Steuerschätzung dürften die Einnahmen bis 2030 um rund 87 Milliarden Euro geringer ausfallen als noch im Herbst erwartet worden war. In diesem Jahr verringern sich die Steuereinnahmen von Bund, Ländern und Gemeinden um knapp 18 Milliarden Euro. 2027 dürfte allein der Bund etwa zehn Milliarden Euro weniger einnehmen - verglichen mit der vorigen Schätzung vom letzten Herbst.
    Bundesfinanzminister Klingbeil machte vor allem die Folgen des Iran-Kriegs und die hohen Energiepreise für die Entwicklung verantwortlich. Er sagte wörtlich, der verantwortungslose Krieg von US-Präsident Trump und der daraus resultierende Energiepreis-Schock bremsten die positive wirtschaftliche Dynamik vorerst aus. Die Lage bleibe von großen Unsicherheiten geprägt und erfordere permanentes Krisenmanagement, warnte der SPD-Politiker.
    Zurückhaltend äußerte sich der Bundesfinanzminister zur geplanten Steuerreform. Man könne nicht eine große Reform machen, bevor Lücken im Haushalt geschlossen seien. Der Haushaltsexperte des Koalitionspartners CDU, Haase, forderte Strukturreformen. Es gebe keine neuen Verteilungsspielräume im Haushalt, sagte Haase.

    Grüne werfen Bundesregierung verfehlte Steuerpolitik vor

    Die Grünen warfen der Bundesregierung eine verfehlte Steuerpolitik vor. Der Staat stehe auf allen Ebenen finanziell unter Druck, sagte der haushaltspolitische Sprecher der Grünen- Bundestagsfraktion, Schäfer, der Nachrichtenagentur AFP. Steuersenkungen würden ebensowenig zu mehr Wachstum führen wie "der falsche Umgang mit dem Sondervermögen".

    Städtetag bezeichnet Ergebnisse als Alarmzeichen

    Die Deutsche Industrie- und Handelskammer mahnte, Hemmnisse für Unternehmen müssten zügig abgebaut werden. Ohne Wachstum blieben dem Staat die Hände gebunden. Der Deutsche Städtetag sprach angesichts der aktuellen Steuerschätzung von einem tiefrot leuchtenden Alarmzeichen. Die kommunale Finanzlage sei katastrophal, da die Einnahmen nicht mit steigenden Sozial- und Personalkosten Schritt hielten.
    Diese Nachricht wurde am 07.05.2026 im Programm Deutschlandfunk gesendet.