Diskussion um Bürgergeld
Arbeitsminister Heil: Änderungen beim Bürgergeld sind "vertretbarer Kompromiss"

Bundesarbeitsminister Heil hat die geplanten Änderungen beim Bürgergeld als vertretbaren Kompromiss bezeichnet.

    Hubertus Heil gibt ein Interview, im Hintergrund eine Deutschlandflagge.
    Hubertus Heil (SPD), Bundesminister für Arbeit und Soziales (Archivbild vom Mai 2024). (picture alliance / dpa / Michael Kappeler)
    Der SPD-Politiker sagte im Deutschlandfunk, das Bürgergeld bleibe eine verlässliche, solidarische Leistung für Menschen, die in Not geraten seien. Das Prinzip "fordern und fördern" sei immer Teil des Gesetzes gewesen. Dass man jetzt aufgrund von Erfahrungen an manchen Stellen nachsteuere, finde er vertretbar. Von den Jobcentern habe man die Rückmeldung bekommen, dass einige Regelungen zu bürokratisch seien. Das wolle man jetzt ändern.
    Die Pläne der Bundesregierung sehen unter anderem vor, dass Bürgergeld-Empfängern bei der Ablehnung von Jobangeboten oder Verstößen gegen Mitwirkungs- oder Meldepflichten schnellere und höhere Kürzungen der Bezüge drohen. Zudem sollen die Bezieher Stellen mit einem täglichen Arbeitsweg von bis zu drei Stunden hin und zurück annehmen müssen.
    Diese Nachricht wurde am 09.07.2024 im Programm Deutschlandfunk gesendet.