
In einem Schreiben des SPD-Politikers an die Mindestlohnkommission heißt es, Gewerkschaften und Arbeitgeber müssten bei der nächsten Erhöhung der Lohnuntergrenze Vorgaben der Europäischen Mindestlohnrichtlinie umsetzen. Diese sieht als Mindestlohn 60 Prozent eines mittleren Lohns vor. Das wären nach derzeitigen Berechnungen des Deutschen Gewerkschaftsbundes 15,27 Euro. Derzeit liegt er bei 12,41 Euro. Im kommenden Jahr steigt er um 41 Cent. Über die Anhebung ab 2026 entscheidet die Mindestlohnkommission bis Mitte 2025.
Laut der Nachrichtenagentur Reuters stellte das Bundesarbeitsministerium einen Gesetzentwurf für die geplante Tarifpflicht bei der Vergabe öffentlicher Aufträge an Unternehmen fertig. Über die Vorlage wird nun regierungsintern beraten. Der Plan, öffentliche Aufträge nur an Unternehmen mit Tarifverträgen für ihre Mitarbeiter zu vergeben, ist Teil des Koalitionsvertrags von SPD, Grünen und FDP. Eine Einigung gibt es bislang noch nicht.
Diese Nachricht wurde am 09.09.2024 im Programm Deutschlandfunk gesendet.
