Sozialpolitik
Arbeitsminister Heil gegen Einschränkungen bei Altersrente

"Wir reden hier über Menschen, die früh angefangen haben zu arbeiten mit 16, 17 Jahren", betonte Heil. Es gehe um Lagerarbeiter, Schichtarbeiter, Verkäufer, Handwerker. Deshalb werde es auch
bei der Altersrente bleiben. Das sei "eine Frage von Respekt und Leistungsgerechtigkeit".

Die SPD-Vorsitzendes Esken argumentierte ähnlich und betonte: "Da gibt es überhaupt keinen Anlass, neu zu verhandeln." Die Erste Parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Bundestagsfraktion, Mast, sagte im Deutschlandfunk, sie sehe an dieser Stelle keinen Spielraum. SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert erklärte im "Tagesspiegel", die geltenden Regeln des Rentenrechts abzuschaffen, "wäre für Millionen Beschäftigte eine Rentenkürzung"

Arbeitsminister Heil und Finanzminister Lindner (FDP) hatten sich im Grundsatz auf eine Reform verständigt, mit der das Rentenniveau stabilisiert und der erwartete Anstieg der Beiträge gedämpft werden soll. Die FDP-Fraktion hatte angekündigt, dem Rentenpaket in der jetzigen Form im Bundestag nicht zuzustimmen. Der Parteivorsitzende Lindner bestätigte nun, dass die Gesetzesvorlage auch diese Woche noch nicht vom Kabinett beraten wird.

Bundeswirtschaftsminister Habeck (Grüne) forderte die Koalitionspartner SPD und FDP derweil auf, ihren Streit über die Rentenpolitik beizulegen. In den Sendern RTL und ntv zeigte der Vizekanzler Unverständnis über die Debatte: "Wir haben ein Rentenpaket, das haben sich SPD und FDP im Kern ausgedacht. Beide haben ihre Wünsche bekommen."

Zuvor hatte das FDP-Präsidium ein Fünf-Punkte-Papier für eine "generationengerechte Haushaltspolitik" beschlossen. Dieses knüpft an ein Zwölf-Punkte-Papier zur Wirtschaftswende von Ende April an. Die Partei habe "die klare Erwartungshaltung", dass diese Beschlüsse auch so umgesetzt würden, sagte FDP-Generalsekretär Djir-Sarai. 

In ihrem neuen Papier verlangt die FDP eine "Haushaltswende" und erklärt: "Die Wirtschaftswende muss sich auch in der Haushaltspolitik des Staates widerspiegeln." Die Liberalen bekräftigen bekannte Positionen wie das Einhalten der im Grundgesetz verankerten Schuldenbremse und die Abschaffung der abschlagsfreien vorzeitigen Rente. Sie verlangen Korrekturen am System der gesetzlichen Altersvorsorge und machen sich stark für eine "echte Aktienrente". Erneuert wird auch die Forderung nach einer Reform des Bürgergeldes, weil dieses in seiner derzeitigen Ausgestaltung Fehlanreize setze.

Als "einfallslos und faktenfrei" bezeichnete die Präsidentin des Sozialverbandes VdK, Bentele, die Debatte. "Es gibt die Rente mit 63 so nicht mehr, es ist vielmehr für die, die jetzt in Rente gehen, eine Rente ab 64 Jahren und 4 Monaten, die zukünftig zur Rente ab 65 wird." Bentele warf der FDP Stimmungsmache der Entsolidarisierung" vor. Linken-Chefin Wissler erklärte, die FDP wolle mit der Kettensäge ran an die Grundlagen der sozialen Gerechtigkeit. Die Partei fordere "nichts anderes als eine Rentenkürzung". Es sei auch nicht generationengerecht, "dass Jugendliche sich heute Sorgen machen, ob sie überhaupt noch eine Rente bekommen", betonte Wissler. Die DGB-Vorsitzende Fahimi warf dem FDP-Vorsitzenden und Finanzminister Lindner Verunsicherung der Bevölkerung vor. Auf die Rente als Versprechen des Staates müsse Verlass sein, sagte Fahimi der Deutschen Presse-Agentur. Permanente Versuche, je nach Kassenlage in die Ansprüche einzugreifen, verböten sich ebenso wie planlose Steuergeschenke an Reiche und Unternehmen auf Kosten von langjährig Versicherten.