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Tarifverhandlungen bei der Bahn
Arbeitsminister Heil: "Staat darf sich nicht einmischen"

Angesichts möglicherweise unbefristeter Streiks bei der Bahn hat Bundesarbeitsminister Heil auf die Tarifautonomie hingewiesen.

    Rote Farbe ist auf einem Logo der Deutschen Bahn am Hauptbahnhof runtergelaufen.
    Bahnstreiks in den Ferien möglich: Die Tarifgespräche zwischen EVG und Bahn sind gescheitert. (picture alliance/dpa/Julian Stratenschulte)
    Der Staat dürfe sich in einen solchen Prozess nicht einmischen, sagte der SPD-Politiker im Deutschlandfunk. Das sei im Grundgesetz so verankert. Ganz prinzipiell wünsche sich die Bundesregierung natürlich, dass Arbeitskämpfe abgewendet würden. Es dürfe aber auch nicht außer Acht gelassen werden, dass es im internationalen Vergleich in Deutschland verhältnismäßig wenige Streiktage gebe.
    Verkehrsminister Wissing appelliere in der "Bild" an die Deutsche Bahn und die Gewerkschaft EVG, das Vertrauen der Fahrgäste nicht aufs Spiel zu setzen. Viele hätten sich zur Ferienzeit für das klimafreundliche Reisen mit der Bahn entschieden. Die Gewerkschaft EVG hatte am Mittwoch die Tarifgespräche mit der Deutschen Bahn für gescheitert erklärt.
    Diese Nachricht wurde am 23.06.2023 im Programm Deutschlandfunk gesendet.