Sozialleistungsbetrug
Arbeitsministerin Bas will stärker gegen Schwarzarbeit vorgehen

Arbeitsministerin Bas hat ein härteres Vorgehen gegen Schwarzarbeit sowie den Missbrauch von Sozialleistungen angekündigt.

    SPD-Politikerin Bärbel Bas
    Bärbel Bas will als neue Arbeits- und Sozialministerin härter gegen Schwarzarbeit vorgehen. (picture alliance / Flashpic / Jens Krick)
    Die SPD-Politikerin sagte den Zeitungen der Funke Mediengruppe, es sei für sie ein großes Thema, wenn etwa jemand Grundsicherung beziehe und gleichzeitig schwarz arbeiten gehe. Man müsse aber auch Unternehmen härter bestrafen, die das zuließen. Bas stellte zudem in Aussicht, Sanktionen beim Bürgergeld zu verschärfen. Man werde sich das Instrumentarium anschauen. Diejenigen, die arbeiten könnten, müssten es auch tun, sagte sie.
    Union und SPD hatten im Koalitionsvertrag vereinbart, das Bürgergeld zu einer neuen Grundsicherung für Erwerbssuchende umzugestalten. Die Vermittlung in Arbeit soll Vorrang haben, Mitwirkungspflichten sollen verschärft werden.

    Plädoyer für Eingliederung von Beamten und Selbständigen in die Rentenversicherung

    Bas plädierte außerdem dafür, dass künftig auch Beamte, Selbstständige und Abgeordnete in die Rentenkasse einzahlen. Man müsse mehr Menschen an der Finanzierung der Rentenversicherung beteiligen und die Einnahmen verbessern. Über die genaue Ausgestaltung werde die von der schwarz-roten Koalition vereinbarte Rentenkommission beraten. Zugleich stellte Bas klar, dass die Rentenbeiträge in den kommenden Jahren demographiebedingt leicht steigen werden.
    Der Deutsche Beamtenbund warnte vor einer "Zwangs-Einheitsversicherung". DBB-Chef Silberbach sagte dem ARD-Hauptstadtstudio, eine Systemumstellung wäre mit enormen Kosten verbunden.
    Diese Nachricht wurde am 10.05.2025 im Programm Deutschlandfunk gesendet.