Die 94 Umweltschutzverbände unter dem Dach des Deutschen Naturschutzrings haben von der Politik eine generelle Kehrtwende gefordert: Die globalen Finanzmärkte müssten an die Kette gelegt, die Ökologie das Leitmotiv allen Handelns werden. Hubert Weinzierl, Präsident des Deutschen Naturschutzrings:
"Aus unserer Sicht ist diese Finanzkrise letztlich die Krise eines Wirtschaftssystems, das auf Wachstum gesetzt hat und das bricht jetzt zusammen. Unsere Alternative ist jetzt: Um Gottes Willen nicht denen folgen, die sagen, jetzt können wir uns keine Klimapolitik mehr leisten, jetzt müssen wir in neue Kraftfahrzeuge investieren. Wir müssen jetzt erst Recht in die alternativen Energien investieren. Wir wissen ja auch aus den Zahlen, dass in den erneuerbaren Energien große Chancen für neue Arbeitsplätze stecken."
Die Finanzkrise biete derzeit die sehr seltene Gelegenheit für einen solchen einschneidenden Richtungswechsel, sagt der parlamentarische Staatssekretär im Bundesumweltministerium, Michael Müller, der sich an den Epochenwandel nach dem Mauerfall erinnert fühlt:
"Meine Grundthese ist, dass wir im Augenblick ein ähnliches Gestaltungsfenster haben. Die entscheidende Weichenstellung, um die es im Augenblick geht ist: Sehen wir die Finanzkrise nur als eine, wenn auch sehr ausgeprägte Krise des Wirtschaftssystems? Oder erkennen wir darin einen Epochenbruch? Aus meiner Sicht ist es ein Epochenbruch. Und wenn es ein Epochenbruch ist, dann ist das, was im Augenblick gemacht wird, nämlich der Krise hinterher zu hecheln und mit aller Kraft das Schlimmste zu verhindern, eben viel zu wenig."
Jetzt müsse ein grundlegender Politikwechsel her. Der Stellvertreter des Bundsumweltministers forderte von seinen Politikerkollegen "die große Antwort":
"Die große Antwort muss heißen: Wir rücken die Ökologie ins Zentrum als Weg aus der Krise und als Motor für eine neue Epoche. Und genau das ist der Ansatz, die die Umweltverbände jetzt vertreten. Das ist die Scheidlinie zwischen einem alten und einem neuen Denken. Das wird sich an der Ökologie fest machen. Deswegen weisen wir auch mit Härte zurück, dass die Ökologie jetzt erstmal zurückstehen muss, weil wir andere Probleme hätten. Wir sagen: Ganz im Gegenteil. Wenn es eine Krisenlösung gibt, dann ist es die Ökologie. "
Steuergelder müssten für die ökologische Modernisierung ausgegeben werden, nicht um Schäden von Spekulanten zu beseitigen. Daher müssten die globalen Finanzmärkte streng reguliert und an die kurze Leine genommen werden. Komplett verboten werden sollten, so die Forderung, Hedge-Fonds, Niederlassungen in Steueroasen und hochspekulative Verkäufe geliehener Aktien, so genannte Leerverkäufe.
Kapitalverkehr solle besteuert werde, Finanzinstitutionen sollten ihre Zulassung verlieren, wenn sie Zweigstellen in Steueroasen eröffnen. Diese drastische Reform der Finanzmärkte müsse begleitet werden von einer ökologischen Politik. Das größte Potential für mehr Klimaschutz liege darin, Energie einzusparen. Dazu solle ein "Effizienzgesetz" verabschiedet werden. Dessen strenge Spar-Vorgaben sollten Deutschland bis 2010 zum ressourcen-effizientesten Volkswirtschaft machen. Dabei könne helfen ein Effizienzfonds, der mit 25 Milliarden Euro prall gefüllt sein solle.
Das Geld solle für den Klimaschutz ausgegeben werden, etwa für energetische Gebäudesanierung. Eine weitere Forderung: Ökologische Modernisierung des Verkehrs, etwa durch sparsamere Autos und eine Stärkung des öffentlichen Nahverkehrs. Die derzeit geplante zeitweilige Kfz-Steuer-Befreiung sei ein Irrweg - egal wie die Befreiung dann im Einzelnen aussehen werde, sagte Jürgen Resch, von der Deutschen Umwelthilfe. Er fordert eine Kfz-Steuer, die steigt, je mehr CO2 ein Auto ausstößt. Die würde den Autoabsatz ankurbeln und sei schnell machbar:
"Wir sehen die Möglichkeit noch zu Beginn des Jahres 2009, etwa ab März, eine funktionierende Kfz-Steuer zu haben, die langfristig trägt und damit auch Ruhe in den Automarkt bringen würde. Das sehen auch viele Autohändler so. Die sagen, dass die Aussetzung der Kfz-Steuer bringt überhaupt nichts. Was der Verbraucher wissen möchte, ist, wie sieht es zukünftig mit der Steuer aus. Nicht nur für ein Jahr, sondern für die kommenden Jahre insgesamt. "
"Aus unserer Sicht ist diese Finanzkrise letztlich die Krise eines Wirtschaftssystems, das auf Wachstum gesetzt hat und das bricht jetzt zusammen. Unsere Alternative ist jetzt: Um Gottes Willen nicht denen folgen, die sagen, jetzt können wir uns keine Klimapolitik mehr leisten, jetzt müssen wir in neue Kraftfahrzeuge investieren. Wir müssen jetzt erst Recht in die alternativen Energien investieren. Wir wissen ja auch aus den Zahlen, dass in den erneuerbaren Energien große Chancen für neue Arbeitsplätze stecken."
Die Finanzkrise biete derzeit die sehr seltene Gelegenheit für einen solchen einschneidenden Richtungswechsel, sagt der parlamentarische Staatssekretär im Bundesumweltministerium, Michael Müller, der sich an den Epochenwandel nach dem Mauerfall erinnert fühlt:
"Meine Grundthese ist, dass wir im Augenblick ein ähnliches Gestaltungsfenster haben. Die entscheidende Weichenstellung, um die es im Augenblick geht ist: Sehen wir die Finanzkrise nur als eine, wenn auch sehr ausgeprägte Krise des Wirtschaftssystems? Oder erkennen wir darin einen Epochenbruch? Aus meiner Sicht ist es ein Epochenbruch. Und wenn es ein Epochenbruch ist, dann ist das, was im Augenblick gemacht wird, nämlich der Krise hinterher zu hecheln und mit aller Kraft das Schlimmste zu verhindern, eben viel zu wenig."
Jetzt müsse ein grundlegender Politikwechsel her. Der Stellvertreter des Bundsumweltministers forderte von seinen Politikerkollegen "die große Antwort":
"Die große Antwort muss heißen: Wir rücken die Ökologie ins Zentrum als Weg aus der Krise und als Motor für eine neue Epoche. Und genau das ist der Ansatz, die die Umweltverbände jetzt vertreten. Das ist die Scheidlinie zwischen einem alten und einem neuen Denken. Das wird sich an der Ökologie fest machen. Deswegen weisen wir auch mit Härte zurück, dass die Ökologie jetzt erstmal zurückstehen muss, weil wir andere Probleme hätten. Wir sagen: Ganz im Gegenteil. Wenn es eine Krisenlösung gibt, dann ist es die Ökologie. "
Steuergelder müssten für die ökologische Modernisierung ausgegeben werden, nicht um Schäden von Spekulanten zu beseitigen. Daher müssten die globalen Finanzmärkte streng reguliert und an die kurze Leine genommen werden. Komplett verboten werden sollten, so die Forderung, Hedge-Fonds, Niederlassungen in Steueroasen und hochspekulative Verkäufe geliehener Aktien, so genannte Leerverkäufe.
Kapitalverkehr solle besteuert werde, Finanzinstitutionen sollten ihre Zulassung verlieren, wenn sie Zweigstellen in Steueroasen eröffnen. Diese drastische Reform der Finanzmärkte müsse begleitet werden von einer ökologischen Politik. Das größte Potential für mehr Klimaschutz liege darin, Energie einzusparen. Dazu solle ein "Effizienzgesetz" verabschiedet werden. Dessen strenge Spar-Vorgaben sollten Deutschland bis 2010 zum ressourcen-effizientesten Volkswirtschaft machen. Dabei könne helfen ein Effizienzfonds, der mit 25 Milliarden Euro prall gefüllt sein solle.
Das Geld solle für den Klimaschutz ausgegeben werden, etwa für energetische Gebäudesanierung. Eine weitere Forderung: Ökologische Modernisierung des Verkehrs, etwa durch sparsamere Autos und eine Stärkung des öffentlichen Nahverkehrs. Die derzeit geplante zeitweilige Kfz-Steuer-Befreiung sei ein Irrweg - egal wie die Befreiung dann im Einzelnen aussehen werde, sagte Jürgen Resch, von der Deutschen Umwelthilfe. Er fordert eine Kfz-Steuer, die steigt, je mehr CO2 ein Auto ausstößt. Die würde den Autoabsatz ankurbeln und sei schnell machbar:
"Wir sehen die Möglichkeit noch zu Beginn des Jahres 2009, etwa ab März, eine funktionierende Kfz-Steuer zu haben, die langfristig trägt und damit auch Ruhe in den Automarkt bringen würde. Das sehen auch viele Autohändler so. Die sagen, dass die Aussetzung der Kfz-Steuer bringt überhaupt nichts. Was der Verbraucher wissen möchte, ist, wie sieht es zukünftig mit der Steuer aus. Nicht nur für ein Jahr, sondern für die kommenden Jahre insgesamt. "