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Kabinettsbeschluss
Arbeitsverbot für Asylbewerber gelockert

Das Bundeskabinett hat Regelungen für eine schnellere Integration von Asylbewerbern in den Arbeitsmarkt beschlossen.

    Nancy Faeser (SPD), Bundesministerin des Innern und Heimat, wartet auf den Beginn der Sitzung des Bundeskabinetts im Kanzleramt.
    Innenministerin Faeser im Bundeskabinett (Michael Kappeler / dpa / Michael Kappeler)
    Der Vorschlag von Bundesinnenministerin Faeser sieht unter anderem vor, dass Asylbewerber in Erstaufnahmeeinrichtungen künftig bereits nach sechs statt neun Monaten arbeiten dürfen. Zudem werden die Strafen für Schleuser verschärft. Georgien und die Republik Moldau werden auf die Liste der sogenannten sicheren Herkunftsländer gesetzt. Die Gesetzesänderungen sind Teil eines Migrationspakets, das auch eine schnellere Abschiebung abgelehnter Asylbewerber umfasst.
    Des Weiteren entschied das Bundeskabinett, Opfer von Kriegsverbrechen besser zu schützen. Die Betroffenen sollen Anspruch auf eine psychosoziale Prozessbegleitung erhalten. Angehörige sollen als Nebenkläger zugelassen werden.
    Diese Nachricht wurde am 01.11.2023 im Programm Deutschlandfunk gesendet.