
Der Vorschlag von Bundesinnenministerin Faeser sieht unter anderem vor, dass Asylbewerber in Erstaufnahmeeinrichtungen künftig bereits nach sechs statt neun Monaten arbeiten dürfen. Zudem werden die Strafen für Schleuser verschärft. Georgien und die Republik Moldau werden auf die Liste der sogenannten sicheren Herkunftsländer gesetzt. Die Gesetzesänderungen sind Teil eines Migrationspakets, das auch eine schnellere Abschiebung abgelehnter Asylbewerber umfasst.
Des Weiteren entschied das Bundeskabinett, Opfer von Kriegsverbrechen besser zu schützen. Die Betroffenen sollen Anspruch auf eine psychosoziale Prozessbegleitung erhalten. Angehörige sollen als Nebenkläger zugelassen werden.
Diese Nachricht wurde am 01.11.2023 im Programm Deutschlandfunk gesendet.