Rundfunkbeitrag
ARD und ZDF kritisieren Länder-Beschlüsse

Nach dem Beschluss der Ministerpräsidentinnen und -präsidenten zur Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks haben ARD und ZDF Kritik am Aufschub einer Entscheidung zum Rundfunkbeitrag geäußert.

    Der Intendant des SWR, Kai Gniffke
    Der Intendant des SWR, Kai Gniffke (picture alliance / dpa / Hendrik Schmidt)
    "Es wäre hilfreich gewesen, wenn die Länder auch in der ungeklärten Frage der Anpassung des Rundfunkbeitrags zum 01.01.2025 eine Entscheidung getroffen hätten", sagte der ARD-Vorsitzende und SWR-Intendant Gniffke. Jetzt bestehe leider die Unsicherheit weiter. "Wir werden prüfen, was das für die ARD bedeutet, inhaltlich und juristisch."
    Die ARD habe das gleiche Ziel wie die Länder, den öffentlich-rechtlichen Rundfunk effizient, modern und vor allem zukunftsfest aufzustellen, so Gniffke. "Teile des Reformstaatsvertrags gehen in die richtige Richtung, doch manche Regelung stellt uns vor Herausforderungen. Aber wir packen das an."

    ZDF-Intendant skeptisch

    Skeptischer äußerte sich ZDF-Intendant Himmler. "Eines ist jetzt schon klar: Uns stehen weniger Ausspielwege zur Verfügung für die Zukunft. Und die Möglichkeiten, junge Menschen insbesondere mit Online-Informationen zu versorgen, werden eingeschränkt", sagte Himmler mit Blick auf die vorgesehene Zusammenlegung von Spartenkanälen und Verschärfungen beim Verbot der Presseähnlichkeit öffentlich-rechtlicher Angebote im Internet.
    Besonders problematisch sei für das ZDF, dass die künftige Finanzierung noch nicht geklärt sei, so Himmler. "Das sind drei schwierige Botschaften in einer Zeit, in der ich fest davon überzeugt bin, dass wir einen starken öffentlich-rechtlichen Rundfunk brauchen."
    Die Ministerpräsidenten der Länder hatten sich am Freitag bei ihrer Jahreskonferenz in Leipzig auf einen Reformstaatsvertrag für ARD, ZDF und Deutschlandradio geeinigt. Über die Höhe des Rundfunkbeitrags und ein neues Verfahren zu seiner künftigen Ermittlung wollen die Regierungschefs der Länder erst auf der nächsten Ministerpräsidentenkonferenz im Dezember entscheiden.

    Ursprünglich sollte Rundfunkbeitrag auf 18,94 Euro steigen

    Ursprünglich sollte der Rundfunkbeitrag nach der Empfehlung der Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten zum 1. Januar 2025 um 58 Cent auf 18,94 Euro im Monat steigen. Die Empfehlungen sind für die Politik bindend. Die Rundfunkanstalten haben die Möglichkeit, im Fall der Nichterhöhung beim Bundesverfassungsgericht zu klagen.
    Diese Nachricht wurde am 27.10.2024 im Programm Deutschlandfunk gesendet.