Es umfasst rund 300 Einzelgesetze. Sie sehen etwa die Privatisierung zahlreicher Staatsbetriebe sowie Änderungen am Steuer- und Wahlrecht vor. Zudem ist geplant, ein Teil der legislativen Kompetenzen für zwei Jahre auf die Regierung zu übertragen. Kommende Woche sollen die Gesetze im Einzelnen beraten werden. Am Ende muss auch der Senat zustimmen.
Milei verfolgt eine radikale Wirtschaftspolitik. Er bezeichnet sich selbst als "Anarchokapitalist". Der Rechtspopulist, der die Wahlen im November gewonnen hatte, verfügt über keine eigenen Mehrheiten im Parlament und ist auf Kompromisse angewiesen. Im Land gibt es Massenproteste. Milei musste bereits mehrere Reformvorhaben streichen. Argentinien befindet sich in einer Wirtschaftskrise. Die Inflationsrate liegt bei mehr als 200 Prozent, rund 40 Prozent der Menschen in dem einst wohlhabenden Land leben unterhalb der Armutsgrenze.
Diese Nachricht wurde am 03.02.2024 im Programm Deutschlandfunk gesendet.