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StartseiteHintergrundArm und Reich26.12.2007

Arm und Reich

Anmerkungen zur Gerechtigkeitsdebatte

Am 11. Oktober, kurz vor dem SPD-Bundesparteitag, erschien die Wochenzeitung "Die Zeit" auf Seite eins mit einer mehrspaltigen Todesanzeige. Gemeldet wurde "Das Ende von Hartz IV". Die schwarz gerahmte Botschaft dürfte der Wahrnehmung weitester Teile der Öffentlichkeit entsprochen haben: Bei dem von SPD-Chef Kurt Beck in Szene gesetzten Zweikampf mit Franz Müntefering ging es um mehr als um den Führungsanspruch des Parteivorsitzenden. Das Duell war ausersehen, symbolisch Abschied von der durch Ex-Kanzler Gerhard Schröder eingeleiteten Reformpolitik zu nehmen und das Projekt "Umbau Deutschland" zu beenden.

Von Günter Müchler

Vizekanzler Müntefering und Parteichef Beck bei der SPD-Klausurtagung (AP)
Vizekanzler Müntefering und Parteichef Beck bei der SPD-Klausurtagung (AP)
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Die meisten Fachleute, Arbeitsmarktexperten oder Konjunkturforscher stärkten im Zwist zwischen Parteichef und Vizekanzler Müntefering den Rücken. Dennoch war Becks Sieg vorprogrammiert. Der Pfälzer besaß die schlechteren Argumente. Aber setzte er einen Griff an, bei dem Sozialdemokraten, solche mit oder ohne Parteibuch, zuverlässig in die Knie gehen: Die gefühlte Gerechtigkeit.

Kapitel eins: Die Reformzeit als Ausnahmezustand
Niemand glaubte so unbeirrbar an den Siegeszug der Vernunft wie Immanuel Kant. Noch zu seinen Lebzeiten, so war er überzeugt, werde die Wissbegierde des Menschen vollständig befriedigt sein. Allein, der Königsberger Philosoph war klug genug, ein kleines Hintertürchen offen zu lassen. "Aus so krummem Holze, als woraus der Mensch gemacht ist, kann nichts Gerades gezimmert werden". Was wollte Kant uns sagen? Die Reise in das Land der Vernunft ist eine Reise voller Irrungen. Denn die Menschen sind so wie sie sind. Sie sind anfällig für Schlendrian und Verführung. Auf Veränderung lassen sie sich nur widerwillig ein. Mit dieser anthropologischen Grundgegebenheit muss rechnen, wer Reformpolitik auf seine Fahnen schreibt.

Reformpolitik kann man aus dem Vollen betreiben. Das ist, was Sozialpolitiker lieben. Sie spendieren gern; die Gießkanne ist ihr Handwerkszeug, Gerechtigkeit das Feuerschwert, mit dem sie ihre Gegner niederstrecken. Ganz anders ist Reformpolitik, die dem Mangel entspringt. Weil sie den Abschied von Besitzständen und Vorstellungen verlangt, kann sie auf Beifall kaum rechnen. Weil sie mit der Macht der Gewohnheit bricht, stellt sie eine Zumutung dar. Auf Dauer ist sie unerträglich.

Kein Wunder, dass die meisten Reformaufbrüche misslingen. Aussicht auf Erfolg haben sie überhaupt nur dann, wenn zwei Bedingungen erfüllt sind: Erstens: Die Not ist groß. Zweitens: Sie werden zum richtigen Zeitpunkt vorgenommen. Um den richtigen Zeitpunkt zum Losschlagen wusste schon Macchiavelli. Dem Fürsten riet er, erforderliche Grausamkeiten müssten unbedingt am Anfang der Herrschaft verfügt werden. Immer dann, wenn Politiker glaubten, diesen Rat in den Wind schlagen zu können, haben sie das teuer bezahlen müssen. Zuletzt Gerhard Schröder. Kaum hatte er auf dem Chefsessel im Kanzleramt Platz genommen, machte er Spaßpolitik zum Markenzeichen seiner Regierung. Die wenigen, von der Vorgängerregierung geerbten Reformansätze wie den demographischen Faktor bei der Rente, kassierte er sogleich. Erst als die Sozialkassen sich leerten, die Schulden sich mehrten und die Arbeitslosen auch, drehte er den Kurs. Die Agenda Zwanzigzehn kam unnötig spät, sie kam zu spät - für Schröder.

Die Agenda führte einen Paradigmenwechsel herbei: Weg von der Verteilungsgerechtigkeit, hin zur Chancengerechtigkeit. "Wer kann, muss ran" hieß die Quintessenz der Hartz-Reformen. Aus "Fördern", der Einwegparole der Wohlfahrtspolitik alten Schlages, wurde die Doppeldevise "Fördern und Fordern".

Manch einer hätte der Schröderschen Reformpolitik mehr Schwung und Konsequenz gewünscht. Doch selbst ordoliberale Politiker räumen ein, dass die durchgreifendsten Sozialreformen der letzten zehn Jahre die Handschrift ausgerechnet eines Sozialdemokraten tragen.

Die ersten so genannten Hartz-Gesetze traten Anfang 2003 in Kraft. Glück für die rot-grüne Koalition: Die oppositionellen bürgerlichen Parteien machten mit. Keine Massenproteste, keine Straßenbarrikaden wie sie bei umgekehrter Konstellation wohl an der Tagesordnung gewesen wären. Die Gewerkschaften blieben mit ihrem Widerstand allein. Die Hartz-Gesetze trugen Früchte. Schröder half das nicht mehr. Es profitierten Angela Merkel und Franz Müntefering.

Als die Große Koalition die Zügel in die Hand nahm, war allen Beteiligten klar, dass Regieren im Zeichen der Krise und unter dem Zwang, sich jeden Tag aufs Neue mühsam zusammenraufen zu müssen, wenig Spaß abwerfen würde. "Pflicht" war eines der Signalwörter in Angela Merkels erster Regierungserklärung. Noch ließ sich nicht absehen, wie viel Fortüne die Bundesgenossen wider Willen haben würden. Die Weltkonjunktur hellte sich auf. Langsam aber stetig verbesserten sich die ökonomischen Indikatoren auch in der Bundesrepublik. Im Gefolge der Schröderschen Hartz-Gesetze begannen die Sozialkassen sich wieder zu füllen. Freudlos, aber zuverlässig packte die Bundesregierung die in der Koalitionsvereinbarung verabredeten weiteren Reformschritte an. Wer war es, der sich als erster aus der Reformkolonne stahl?

Kapitel zwei: Den Reformen geht die Luft aus.
Die vorgezogene Neuwahl im Herbst 2005 bescherte der Union nach sieben mageren Jahren die Entlassung aus der Opposition. Das Wahlergebnis selbst war für die Union eine Katastrophe. Das überraschend souveräne Auftreten der neuen Kanzlerin vor allem auf der internationalen Bühne ließ die rabenschwarzen Umstände des Machtgewinns rasch vergessen. Angela Merkel vergaß nicht. Schuld an der Beinahe-Pleite war aus ihrer Sicht der reformoptimistische Leipziger Parteitag und die daraus resultierende Wahlkampfstrategie, die auf der Vermutung aufbaute, es gäbe in Deutschland Mehrheiten für eine durchgreifende Modernisierung. Mit frappierender Kühle zog die Physikerin die Konsequenz des gescheiterten Experiments. Ohne Zögern und Klage strich sie das Reformvokabular aus ihrer Rhetorik. Paul Kirchhoff, Hoffnungsträger für ein paar Monate, wurde kalt abserviert. Friedrich Merz, der wie kein anderer in den Reihen der Union die Fähigkeit bewiesen hatte, Reformpolitik als Freiheitspolitik zu übersetzen, nahm von sich aus den Abschied.

Nach außen ließ die CDU-Parteichefin ihren Politikwechsel als Opfer darstellen, das man der Sachlogik der Großen Koalition darbringen müsse. Doch gab sie dadurch, dass sie bei der Regierungsbildung die Reformministerien Arbeit und Gesundheit kampflos der SPD überließ, statt sie mit eigenen Leuten zu besetzen, hinreichend zu erkennen, wie sie das Chancen-Risiko-Verhältnis der Reformpolitik kalkulierte: Mochten sich die Sozialdemokraten an den Zumutungen, die der Koalitionsvertrag enthielt, ruhig wundreiben.

Das Rezept ging auf: Die SPD rutschte von Monat zu Monat tiefer in den Keller. Währenddessen profilierte sich die bayerische CSU als Trutzburg des sozialen Gewissens. In Nordrhein-Westfalen schaffte der neue Ministerpräsident Jürgen Rüttgers das Kunststück, im Verbund mit der FDP bürgerliche Politik zu betreiben und zugleich das Markenbild zu übernehmen, das der SPD im bevölkerungsreichsten Bundesland jahrzehntelang die Herrschaft zementiert hatte: nämlich der Gesamtbetriebsrat der Nation zu sein.

Auch die Grünen hängten das neubürgerliche Outfit, das sie sich in der Fischer-Zeit zugelegt hatten, rasch in den Kostümschrank. Die temporär gelegten Verbindungskabel zwischen dem individualistischen Erbe grün-alternativer Anfänge und wirtschaftliberaler Denkart wurden nach dem Absturz in die Opposition rasch gelockert. Der auf dem vorweihnachtlichen Bundesparteitag zusammengeschriebene Gabenzettel von 60 Milliarden enthielt eine einfache Botschaft: Mit Reformen sind Blumentöpfe für uns nicht zu gewinnen.

Kapitel drei: Das Rollback des Kurt Beck.
Dieselbe Überzeugung breitete sich auch in der SPD aus. Ein Vorsitzender, der in der Sympathieskala hinter Angela Merkel kaum gesichtet wurde, Funktionäre unter Dauerbeschuss des eigenen Klientel, die Gewerkschaften mehr und mehr nach linksaußen schielend, dazu die Agitation der Linkspartei - wehrlos krümmten sich die Genossen unter den Schlägen Oskar Lafontaines, der einmal ihr Hoffnungsträger gewesen war. In dieser Situation setzte Kurt Beck den finalen Schlag gegen die Reformpolitik. Viel riskierte der Parteichef nicht. Anders als Schröder, der die Agenda gegen Herkommen und Instinkte der SPD durchboxte, musste Beck nur den alten Reflexen die Tür öffnen.

Sein Kampf gegen Franz Müntefering war ein Duell mit paradoxen Zügen. Kurt Beck der biedere, gefühlsmäßig austarierte Pfälzer, alles andere als ein linker Wüstling. Franz Müntefering, der pflichtbewusste Sauerländer, der erst als Schröders Landvogt in ein ungewohntes Gewand schlüpfte und als Reformvollblut bis zuletzt eher deplaziert wirkte. Beide, Beck wie Müntefering, Traditionssozialdemokraten, beide mehr umstandshalber zu ihren Rollen gelangt.

Müntefering besaß nicht den Hauch einer Chance. Es rächte sich, dass Schröder die Agenda der Partei übergestülpt und versäumt hatte, sie mit einer Vision zu verbinden, die sozialdemokratisches Sentiment anrührte. Die Partei, das analysierte Wolfgang Clement, Schröders ehemaliger Superminister, treffend, hatte alles mitgemacht, von Hartz eins bis Hartz vier, aber immer mit schlechtem Gewissen. Sie vermochte nun auch nicht stolz zu sein auf die Erfolge, die sich einstellten. Waren im April 2005 in Deutschland mehr als fünf Millionen Menschen arbeitslos gemeldet, lag die Zahl im November 2007 mit 3,4 Millionen auf dem niedrigsten Stand seit 1992. Zur selben Zeit waren mit gut 40 Millionen mehr Menschen in Arbeit als je. Vor allem mit dem verkürzten Bezug des Arbeitslosengeldes hatte die Reform ins Schwarze getroffen. Bei den Älteren wirkte das neue Prinzip "Fordern" wie erhofft. Unter dem Druck von Hartz vier waren sie eher bereit, schlechter bezahlte Jobs anzunehmen. So kletterte die Beschäftigungsquote der 55- bis 64-Jährigen von 2000 bis heute um gut zehn Prozentpunkte. Die Arbeitslosigkeit in dieser Problemgruppe sank im letzten Jahr um 3,7 Prozent und damit schneller als beim Rest der Erwerbsfähigen.

Für Fachleute steht fest: Die Hartz-Reformen haben das Verhalten der Arbeitslosen verändert. Niemals hat es einen Aufschwung gegeben, von dem Ältere so stark profitieren. Dabei wissen alle: Der Aufschwung wird nicht ewig währen. Schon zeigen sich am blauen Konjunkturhimmel die ersten Schlechtwetterwolken. In diesem Augenblick den Erfolgskurs zu kontern, gleicht einer Verschwörung gegen die Vernunft, in Gemeinschaft begangen. Dabei ist die reformmüde Koalition bereits dabei, der einen Torheit weitere folgen zu lassen. Kaum hatte der neue Bundesarbeitsminister Olaf Scholz seinen Amtseid geleistet, verkündete er, das Ende der Belastungen sei gekommen.

Die Schleusen einmal geöffnet, werden tausendfach widerlegte Forderungen aus der Bläh-Zeit des Sozialstaats neu auf den Tisch gelegt: Vor dreißig Jahren hatten sich die Jungsozialisten für einen allgemeinen Höchstlohn in die Bresche geworfen. Das Limit sollte bei 5000 Mark liegen. Jetzt verlangen SPD-Politiker eine gesetzliche Begrenzung von Managergehältern. Dass Managergehälter von Eigentümern gezahlt werden und nicht vom Steuerzahler, hohe Gehälter stattdessen hohe Eingänge für die Steuerkasse bedeuten, bleibt unerwähnt. Es genügt als Begründung für die Wiedergängerei der Höchstlohnbegrenzung: die gefühlte Gerechtigkeit. Seine volle Wirkung entfaltet dieses neue Zauberwort in der Mindestlohndebatte. Sie wurde ausgerechnet an einem Punkt in Gang gesetzt, wo der Tatbestand der Monopolistenbegünstigung erfüllt wird, bei der Post. Mit neun Euro achtzig für die Stunde toppt die mit politischer Ansage hergehexte Untergrenze beim Briefträgerlohn um 30 Prozent, was der DGB-Vorsitzende Sommer einmal als gewerkschaftliche Wunschmarke genannt hatte. Über einen "Riesenerfolg für die SPD" freute sich nach Abschluss des Postmindestlohns Parteichef Kurt Beck. "Links wirkt", kabelte der Bundesgeschäftsführer der Linken, Dietmar Bartsch" zurück.

Kapitel vier: Wer will schon ungerecht sein?
Man fragt sich, wie es denn sein kann, dass die Vernunft dermaßen auf der Strecke bleibt. Ein Grund liegt darin, dass Marktwirtschaft schwierig und das Anrennen gegen sie einfach ist. Wer will schon ungerecht sein? Natürlich ist für sich genommen ein Stundenlohn von vier Euro ein Skandal. Und wenn ältere Arbeitnehmer meinen, sie müssten länger Arbeitslosengeld beziehen dürfen als jüngere, hat das auf den ersten Blick viel für sich. Politiker wissen jedoch, dass die Wirklichkeit komplexere Lösungen verlangt, als Populisten vom Schlage Lafontaines anpreisen.

Neulich konnte man auf einer Seite der FAZ lesen, wie armselig die Sprachkraft der Sachvernunft manchmal ist. Da wehte in einer Anzeige der Initiative "Neue Soziale Marktwirtschaft" aus dem Munde Ludwig Erhards eine Sprechblase mit folgendem Text: "Das Geheimnis einer erfolgreichen Wirtschaftspolitik liegt darin, den Aufschwung frei von Inflation zu halten". Na, ja! Nebenstehend berichtete das Blatt über ein rhetorisches Schlachtfest der Linkspartei, der Vorsitzende Lafontaine wurde mit diesem Satz zitiert: "Lohnnebenkosten senken, heißt Löhne senken!" Der Vergleich macht anschaulich, wie verlockend es ist, sich einer Sprache zu bedienen, die nicht unbedingt das Richtige ausdrückt, dafür effektiv wie ein Hammerschlag ist.

Wen wundert es, wenn sich ein Ungetüm wie "die gefühlte Gerechtigkeit" als neue Kategorie im politischen Diskurs etabliert? Da mag man klagen, Erfahrung und Faktenlage dürften nicht hinter Gefühlswerte zurückgestuft werden, das sei doch geradewegs das Ende der Aufklärung - die Semantik der Sozialpolitik lag schon immer nah dem demagogischen Abgrund.

Nach Durchsetzung des Postmindestlohns verwandte der SPD-Fraktionsvorsitzende Struck in einem einzigen Interview viermal das Wort "Hungerlöhne", dreimal suggerierte er, die neun Euro achtzig wären schon deshalb in Ordnung, weil die Austräger ständig "bei Wind und Wetter" zugange seien. Als Kurt Beck die Rente mit 67 infrage stellte, diente ihm der Dachdecker als rhetorische Hilfsfigur, um den späteren Rentenbezug jedenfalls für diese Berufsgruppe als "gefühlte Ungerechtigkeit" erscheinen zu lassen.

Die Reformpolitik, eingeleitet durch die Schrödersche Agenda, ist zu Ende. Manches wird bleiben. Nicht alle tektonische Verschiebungen im sozialstaatlichen Gefüge lassen sich wieder rückgängig machen. Die öffentlichen Kassen sind teilkonsolidiert. Eine Kette maßvoller Tarifabschlüsse und Verbesserungen in der Ertragsstruktur der Unternehmen haben die deutsche Wirtschaft wettbewerbsfähiger gemacht. Doch der Schwung ist hin. Die Erkenntnis, dass der Staat im Sinne der Freiheit gut beraten ist, an der Chancengerechtigkeit zu arbeiten und Optionen herzustellen für selbstbestimmte Menschen, wird schon wider überwuchert vom alten Credo der Verteilungsgerechtigkeit.

2004 glaubte der Politikwissenschaftler Paul Nolte, eine zweite Moderne werde sich gegen die Kräfte der Beharrung durchsetzen lassen. Der ansteckende Optimismus bescherte dem Autor der "Generation Reform" hohe Auflagen. Zwei Jahre später ließ Nolte einen zweiten Band folgen, "Riskante Moderne". Die Reformen seien in der Wirklichkeit angekommen, rekapitulierte Nolte diesmal ernüchtert. Zitat: "Eine sperrige Wirklichkeit hat die Reformer eingeholt, hat sie zu früh wieder skeptisch und verzagt gemacht."

Ein weiteres Jahr später ist der Reformzug im Depot angekommen. Zu leichte Erfolge, zu wenig Überzeugung haben die Vorwärtsbewegung zum Stillstand gebracht. Mag sein, dass Kant recht hatte, und die Gesellschaft der Veränderung sich hartnäckig widersetzt. Wohl eher trifft etwas anderes zu: Ohne Reformer ist Reformpolitik einfach nicht zu machen.

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