Sonntag, 18.11.2018
 
Seit 07:05 Uhr Information und Musik
StartseiteHintergrundAserbaidschan: Enttäuschung über den Westen07.07.2004

Aserbaidschan: Enttäuschung über den Westen

Islamisten auf dem Vormarsch

Baku, die Hauptstadt von Aserbaidschan am Tag der Präsidentenwahl.

Von Gesine Dornblüth

Wahlplakat (AP)
Wahlplakat (AP)
  • E-Mail
  • Teilen
  • Tweet
  • Drucken
  • Podcast

An diesem Tag sollte das Zepter in einer Art Erbdemokratie von dem greisen und kranken Präsidenten Heydar Alijev an dessen Sohn Ilham übergeben werden. Der langjährige Führer Aserbaidschans befand sich zu diesem Zeitpunkt angeblich in einer Klinik in den USA. Das Volk mutmaßte, er sei längst tot. Die Stimmung für die demokratische Opposition war so stark wie nie. Das war im vergangenen Oktober.

Die Alijevs griffen zum letzten Mittel: Wahlbetrug. Die OSZE beobachtete gravierende Verstöße gegen das Wahlgesetz, Wähler wurden eingeschüchtert, die Urnen mit gefälschten Wahlzetteln gefüllt. Tausende Menschen, die dagegen in der Hauptstadt protestierten, wurden brutal niedergeknüppelt. Der Alijev-Clan beherrscht die ölreiche Republik fast ohne Unterbrechung seit 25 Jahren.

Filmaufnahmen zeigen, wie maskierte Männer der Spezialeinheiten am Wahltag ein Auto zertrümmern, auf wehrlose Menschen einprügeln. Ein Polizist tritt einem am Boden Liegenden ins Gesicht, einer einem anderen ins Genick.

Mehrere hundert Demonstranten wurden verhaftet. Noch am Abend erklärte die Zentrale Wahlkommission Ilham Alijev mit vorläufigen 79 Prozent der Stimmen zum Wahlsieger.

Baku ein gutes halbes Jahr später. Mittlerweile ist Altpräsident Heydar Alijev auch offiziell für tot erklärt worden. Im Dezember wurde er in Baku feierlich bestattet. Geschäftsleute eilen durch die Altstadt. Banken, pompöse Niederlassungen ausländischer Ölfirmen. Ein kräftiger Wind weht vom Kaspischen Meer.

Vor Gericht laufen die Prozesse gegen die Demonstranten, die im Oktober verhaftet wurden. Kritiker sagen, es seien politische Prozesse. Die meisten Angeklagten bekommen zwischen drei und fünf Jahren Haft. Regierungsvertreter verkehren die Ereignisse in ihr Gegenteil. Mubariz Gurbanli, stellvertretender Vorsitzender und Chefideologe der Alijev-Partei "Neues Aserbaidschan":

Die Regierung konnte doch nicht zusehen, wie diese Leute Häuser verwüsten und Autos zerstören. Das waren keine Demonstrationen, das waren Massenunruhen. Und Massenunruhen sind gefährlich. Wenn man diese Leute nicht aufgehalten hätte, hätten die viele Menschen umgebracht. Der Staat ist dazu da, um die Bürger vor Gesetzesverstößen zu schützen. Wenn wir nicht eingegriffen hätten, hätten uns die Menschen später noch die Schuld dafür gegeben, dass wir diese Banditen nicht aufgehalten haben.

Präsident Ilham Alijev versucht, sich als Demokrat und als Freund des Westens darzustellen - genau wie sein verstorbener Vater. Er beschwört eine liberale Wirtschaftspolitik und einen ausgewogenen außenpolitischen Kurs, betont die gutnachbarschaftlichen Beziehungen zu Russland und den inneren Pluralismus in Aserbaidschan. Hinter dieser Fassade aber führt er das autoritäre Regime fort. Alijev hat nicht vor, allzu viel von seinem Reichtum an die Bevölkerung abzugeben, vermutet Zarduscht Alizadeh. Alizadeh arbeitet für die Helsinki Citizens' Assembly, eine internationale Bürgervereinigung, die sich auf Basis der KSZE-Schlußakte von Helsinki gegründet hat. In Aserbaidschan zählt sie zu den profiliertesten Menschenrechtsorganisationen.

In Aserbaidschan ist das Sozial- und Wirtschaftssystem so, dass die Gewinne aus dem Ölgeschäft keineswegs der Bevölkerung zugute kommen. Sie gehen an den regierenden Clan und die regierende Klasse. Das sind gerade mal 150.000 von acht Millionen Aserbaidschanern. Außerdem haben wir einen gewaltigen bürokratischen Apparat. Der ist von Korruption durchsetzt und nur dazu da, um bei allen Einnahmequellen schonungslos Geld abzupressen. Deshalb kann hier niemand einen Betrieb gründen, und es ist nur logisch, dass die Mehrheit der Bevölkerung unterhalb der Armutsgrenze lebt.

Zarduscht Alizadeh zählt Fakten auf: Das Durchschnittseinkommen liegt in Aserbaidschan offiziell bei 55 US-Dollar pro Monat. Tatsächlich dürfte es noch niedriger sein. Doch auch von 55 Dollar kann in Aserbaidschan niemand leben. Mehr als eine Million Aserbaidschaner arbeitet im Ausland, vor allem in Sibirien. Damit halten sie ihre Familien über Wasser. Besonders schlimm ist die Situation auf dem Land. Geld wird eigentlich nur in Baku verdient. Ganze Landstriche liegen brach.

Seit unserer staatlichen Unabhängigkeit von der Sowjetunion haben wir einen unglaublichen Rückgang in der Wirtschaft, im Gesundheitswesen, in Wissenschaft und Technologie erlebt. Alles ist zerstört. Jetzt ist Heydar Alijev gestorben, sein Sohn Ilham ist an der Macht, und alle hoffen auf ihn. Er ist jung, er spricht englisch, er hat an der Moskauer Staatlichen Universität studiert... Aber er lügt. Ilham Alijev lügt schamlos. Im Wahlkampf hat er gesagt: Ich schaffe 600.000 Arbeitsplätze in 5 Jahren. Das ist unglaublicher Nonsens! Das heißt, er würde jedes Jahr 120.000 Arbeitsplätze schaffen. Das sind 10.000 im Monat. Dazu müßte er jeden Monat eine große Fabrik eröffnen. Bisher hat er nichts dergleichen getan. Ilham Alijev hat gesagt, er werde den Kurs seines Vaters fortsetzen. Dieser Kurs ist bekannt: Er bestiehlt das Volk und beutet es aus.

Der Großteil der Bevölkerung nimmt die schlechten Lebensbedingungen einfach hin, klagt Alizadeh. Bisher gab es Proteste nur in einem Dorf, in Nardaran. Das war im Sommer 2002. Auch damals rückte die Polizei an, es gab Verletzte und einen Toten.

Nardaran liegt etwa 30 Kilometer von der Hauptstadt Baku entfernt. Früher wohnten dort einmal 8.000 Menschen, nun sind es nur noch halb so viele, der Rest arbeitet in Russland. Dass sich die Proteste damals ausgerechnet in Nardaran ereigneten, war kein Zufall. Denn die Bewohner sind besonders fromm, und in Nardaran sitzt die Islamistische Partei Aserbaidschans. Die gab es schon in der Sowjetunion. Unter Stalin wurde sie verboten, die Parteiführer wurden verhaftet und umgebracht.

Seit einigen Jahren wächst die Partei wieder. Bei den Protesten in Nardaran vor anderthalb Jahren spielte sie jedoch zunächst nur eine untergeordnete Rolle. Aber das änderte sich. Verantwortlich dafür ist die Polizei. Die verhaftete den Anführer der Islamistischen Partei. Er wurde für die Proteste verantwortlich gemacht und saß mehrere Monate im Gefängnis. Erst das sorgte für Zulauf bei der Islamistischen Partei.

Ein Besuch bei der Familie des Parteivorsitzenden. Der Sohn, Husejn Alijev, heizt den Ofen in der Sommerküche an. In Aserbaidschan heißen viele Menschen Alijev, diese hier sind mit dem Präsidenten nicht verwandt. Die ganze Familie trifft sich in der Sommerküche zum Essen. Draußen ist es AN DIESEM TAG kalt. Sie können sich nicht leisten, das ganze Haus zu heizen. Husejn dreht an einem Gashahn.

Es gibt Gas, aber sehr wenig. Nicht genug, um den Ofen in Gang zu bringen. Deshalb müssen wir Holz dazu nehmen. Oft ist das Gas ganz abgestellt. Besonders im Winter.

Dabei strömen nur wenige Kilometer von Nardaran entfernt rund um die Uhr Gas und Öl von den Förderplätzen am Kaspischen Meer durch Pipelines ins Ausland.

Husejn schließt die Ofentür. Zehn Dollar kostet der Gasanschluss im Monat, pauschal für den kleinen Ofen, egal, ob das Gas fließt oder nicht.

Husejn Alijev ist das älteste von fünf Kindern, er studiert Jura. Die Familie lebt von Gemüse- und Obstanbau, außerdem züchtet sie Rosen.

Ich werde zwar zu Ende studieren, aber ich werde nicht arbeiten können. Das ist hier so. Ich würde nur eine ehrliche Arbeit annehmen. Das geht hier nicht. Wenn du eine Arbeit finden willst, mußt du mitmachen in dem System, musst bestechen und dich bestechen lassen. Ich kann das nicht. Wir sind doch ehrliche Leute. Wir können nicht stehlen und die Menschen betrügen.

Husejns Vater, der Parteivorsitzende, kommt dazu. Islamistenführer Alikram Alijev ist zugleich Dorfvorsteher. Er hat seinen Stellvertreter mitgebracht.

Die soziale Situtation in unserem Dorf hat sich nach den Protesten nicht verbessert. Die Probleme sind immer noch die gleichen. Aber die Regierung hat versprochen, sich bald damit zu beschäftigen und einen Generalplan für Nardaran vorzulegen.

Sie wollen eine bessere Gas- und Stromversorgung, eine vernünftige Strasse und Arbeitsplätze, ergänzt der Stellvertreter, Gadschi Nurijev, und droht:

Wenn in nächster Zeit nicht wenigstens schrittweise begonnen wird, unsere Probleme zu lösen, dann werden die Bewohner von Nardaran wieder auf die Strasse gehen. Dies mal könnte sich der Aufstand auf ganz Aserbaidschan ausweiten. Denn viele Dörfer haben von uns gelernt. Wir wollen keinen gewaltsamen Umsturz und keine Revolution. Darüber, ob Aserbaidschan ein islamistischer Staat werden soll, muss das Volk entscheiden. Das ist sein Recht. Im Augenblick will das aserbaidschanische Volk in einem offenen, demokratischen Staat leben. Vielleicht vergehen noch fünf oder zehn Jahre... Wir müßten ein Referendum durchführen. Wenn die Aserbaidschaner dann entscheiden, dass sie in einem islamistischen Staat leben möchten, dann sind wir bereit, dem Volk zu dienen.

Durch den Skandal rund um die Präsidentenwahl haben religiöse Fundamentalisten aber schon jetzt Aufwind bekommen, sagt der Politologe Arif Junus vom Institut für Frieden und Demokratie in Baku. Arif Junus beschäftigt sich seit Jahren mit dem Islamismus in Aserbaidschan.

Die Bevölkerung hat im Oktober geglaubt, dass es dieses mal wirklich möglich ist, demokratisch einen Präsidenten zu wählen. Die Leute haben dem Westen geglaubt, den internationalen Organisationen, der OSZE, dem Europarat, den USA: Dass die es dies mal nicht zulassen werden, dass die Wahlen gefälscht werden. Die Leute sind in Massen zur Wahl gegangen. Und dann passierte das, was bei uns immer passiert: Die Wahl wurde gefälscht. Und die westlichen Länder, allen voran die USA, haben davor einfach die Augen verschlossen. Das Ergebnis ist, dass die Menschen sich vom Westen abgewandt haben. Das nutzen die Islamisten aus. Sie zitieren sogar eine Sure. Die handelt von Heuchelei. Der Westen braucht unser Öl - und da ist es einfacher, wenn das Land von korrupten Leuten regiert wird. Die Islamisten sagen: Der Westen hat kein Interesse daran, unsere Probleme zu lösen, das müssen wir tun, die Muslime.

Gefährlicher als die - bisher im Rahmen der Verfassung agierende - Islamistische Partei seien aber die Wahhabiten, warnt der Politologe Arif Junus.

Die Wahhabiten sind keine Partei, sondern eine religiöse Organisation, die nicht mal eine genaue Struktur hat. Die haben nicht mal einen Anführer. Die ersten Wahhabiten sind mit den Flüchtlingen aus Tschetschenien nach Aserbaidschan gekommen. Erst waren sie nur bei unseren nationalen Minderheiten beliebt, aber jetzt wächst ihre Popularität bei der aserbaidschanischen Bevölkerung.

Die Wahhabiten sind islamistische Fundamentalisten, viele werden aus arabischen Ländern unterstützt. In Aserbaidschan treten sie unter anderem für eine gewaltsame Lösung des Konflikts mit der Nachbarrepublik Armenien um Berg-Karabach ein.

In Aserbaidschan gibt es zur Zeit eine sehr populäre Idee. Das ist der Gedanke der "Einheit". Wir haben so viele Probleme: Den Karabach-Konflikt, die brachliegende Wirtschaft, die Flüchtlinge und so weiter. Und alle sagen, es geht uns so schlecht, weil wir ein gespaltenes Volk sind. Wenn wir nicht so zerstritten wären, in unterschiedlichen Volksgruppen, in Regierungsanhänger und Oppositionelle, dann könnten wir alle Probleme lösen. Genau damit machen die Wahhabiten Propaganda: Die treten nicht auf und sagen, wir sind Wahhabiten, die sagen einfach: Wir sind Muslime. Das trifft die Stimmung des Volkes. Wir haben letztes Jahr eine große Umfrage gemacht. Dabei kam heraus, dass der Wahhabismus vor allem aufgeklärte, gebildete, und nicht mal besonders arme Menschen anzieht. In die Moscheen der Wahhabiten gehen vor allem junge Menschen zwischen 20 und 30. Viele sind sehr belesen. Und sie diskutieren nach den Gebeten über die Politik.

Ein Sechstel der Moscheen in Aserbaidschan sei bereits in der Hand der Wahhabiten, warnt der Politologe Arif Junus. Dort werde regelmäßig fundamentalistische Propaganda gemacht. Die Regierung konzentriert sich offenbar lieber darauf, die demokratischen Gegner kleinzuhalten. Die ehemals stärkste Oppositionspartei, die demokratische, national orientierte Müßavat-Partei, ist seit der Präsidentenwahl im VERGANGENEN HERBST fast vollständig in der Versenkung verschwunden. Die Stadtverwaltung hat ihr den Mietvertrag für ihre Zentrale im Zentrum von Baku gekündigt. Seitdem sitzt die Partei weit außerhalb in einem Industriegebiet. Isa Gambar, der Vorsitzende der Müsavat-Partei, wirkt resigniert. Sein Stellvertreter sitzt im Gefängnis, mit ihm mehrere Dutzend andere Parteimitglieder.

Wir kümmern uns zur Zeit um unsere Mitglieder, die im Oktober verhaftet wurden. Wir besorgen ihnen Anwälte, beobachten die Prozesse, unterrichten die Öffentlichkeit, so weit das geht. Die Verfolgung unserer Partei hält an. Mehr als einhundert Anhänger unserer Partei haben wegen ihrer politischen Zugehörigkeit ihren Arbeitsplatz verloren. Und zwar keine Großverdiener, sondern Lehrer, Ärzte und so weiter. Der Machtapparat lässt keine Parteiversammlungen in den Bezirken zu, und außerdem setzt er die Propaganda durch das Fernsehen fort. Alle Kanäle sind unter Kontrolle der Regierung. Die lässt nicht zu, dass Vertreter der Opposition ihre Meinung unter der Bevölkerung verbreiten.

Glaubt man unabhängigen Beobachtern, hat Gambar bei der Präsidentenwahl deutlich mehr Stimmen als Ilham Alijev bekommen.

Wir stehen vor einer sehr schwierigen Frage: Wie können wir in Azerbaidschan einen friedlichen Machtwechsel herbeiführen, wenn das Land von einem autoritären Regime regiert wird, und wenn sich die internationale Gemeinschaft und die internationalen Organisationen diesem autoritären Regime gegenüber loyal verhalten. Ich weiß sehr wohl, dass die Gesellschaft selbst zu demokratischen Veränderungen bereit sein muss. Jedes Volk ist selbst für seine Zukunft verantwortlich. Aber ohne internationale Unterstützung kommen wir nicht weiter. Das größte Problem in Aserbaidschan besteht darin, dass der Machtapparat keine freien und fairen Wahlen zulässt, und dass sich die internationale Gemeinschaft auf Deklarationen beschränkt, anstatt zu handeln.

Oppositionsführer Gambar fühlt sich von der internationalen Gemeinschaft im Stich gelassen. Ob er Unterstützung finden wird, ist fraglich. Ein britischer Diplomat soll einmal aserbaidschanischen Menschenrechtlern gegenüber gesagt haben. "Ihr könnt auch einen Affen zum Präsidenten wählen, wir unterstützen auch den, solange wir euer Öl kriegen." - Bleibt nur die Hoffnung, dass das System Alijev eines Tages in sich selbst zusammenbricht. Das könnte vielleicht schneller der Fall sein, als man denkt, hofft der Menschenrechtler Zarduscht Alizadeh von der "Helsinki
Citizens Assembly”.

Noch sitzt Ilham Alijev fest in seinem Sessel, aber ich glaube, nicht mehr lange. Eine präsidentielle Republik braucht ein starkes Staatsoberhaupt. Ilham Alijev ist nicht stark, er arbeitet ungern und unprofessionell. Er hat immer nur unter der schützenden Hand seines mächtigen Vaters gelebt: in der Schule, im Institut. Als Vizepräsident seiner Ölfirma war er absolut untalentiert, und als Leiter des Nationalen Olympischen Komitees hat er nur das sowjetische Erbe genutzt, das ist jetzt dahin. Jetzt hat ihn sein Papa zum Präsidenten machen lassen. Es wird Probleme innerhalb des Clans geben. Der alte Präsident, Heydar Alijev, hat einmal festgelegt: 85 Prozent des Gewinns bekommt die Familie, die restlichen 15 Prozent derjenige, der das Geld dem Volk gestohlen hat. 85:15 ist ein sehr ungerechter Handel. Eines Tages wird jemand kommen und fifty-fifty fordern. Wenn Ilham Alijev darauf eingeht, wird eine zweite sehr finanzstarke Gruppe heranwachsen. Und wenn erst mehrere solche Gruppen entstehen, dann reicht das für politische Manöver, wie wir sie aus Russland kennen. Bisher ist der größte Oligarch: Ilham Alijev mit seiner Familie. Alle anderen stehen unter ihm. Aber ich bin mehr als überzeugt, dass es bald zu Meinungsverschiedenheiten zwischen ihnen kommen wird. Monopolismus verfault irgendwann. Und auch dieser Clan wird sich, wenn er keine Opposition zulässt, von innen heraus zersetzen.

Das könnte sie auch interessieren

Entdecken Sie den Deutschlandfunk