In den Finanzmärkten der Währungsunion beobachtet EZB-Direktoriumsmitglied Jörg Asmussen eine fortschreitende Renationalisierung, die Banken im Euroraum seien immer weniger grenzüberschreitend tätig. Das habe zu der Verschärfung der Krise beigetragen. Die Risikoprämien von Staatsanleihen spiegelten mittlerweile nicht nur das Insolvenzrisiko einzelner Staaten wieder, sondern auch ein Wechselkursrisiko, das zeige, dass die Märkte das Auseinanderbrechen des Euroraums einpreisten, sagte Asmussen:
"Nur eine Währung, an deren Bestand es keinen Zweifel gibt, ist eine stabile Währung. Denn diese Zweifel haben folgenschwere Auswirkungen für die gemeinsame Geldpolitik: Ein geldpolitisches Signal, wie wir es EZB beispielsweise mit der Zinssenkung im Juli ausgesendet haben, kommt uneinheitlich oder zum Teil überhaupt nicht in der Realwirtschaft an. Der Zinssatz, der eigentlich "leiten" soll, tut dies nur noch sehr eingeschränkt."
Das ist also ein Grund, warum die EZB wahrscheinlich am Donnerstag über das Anleihekaufprogramm zur Stützung der Schuldenstaaten beschließen wird. Dass Banken diese Stützung und noch dazu das billige Geld der EZB nutzen, damit sie mit diesen Staatsanleihen Geld verdienen, kritisierte jedoch Jürgen Fitschen, Co-Vorstandschef der Deutschen Bank:
"So können Banken in Zukunft nicht agieren"."
Auch Georg Fahrenschon, Präsident des Deutschen Sparkassen- und Giroverbands, kritisierte die Geldpolitik der EZB:
""Immer mehr und immer billigeres Geld der EZB, eine üppige Liquiditätsausstattung, begünstigt europaweit nicht lebensfähige Banken, und sie schädigt damit stabile Institute und beeinträchtigt zunehmend den Wettbewerb."
Die Notenbank ist aber nicht nur wegen ihres geldpolitischen Verhaltens derzeit in der Kritik. Der Institution will die EU-Kommission die Bankenaufsicht übertragen. Das sei ein Schritt auf dem Weg zu einer Finanzmarktunion, und die einheitliche Bankenaufsicht sei ein Pfeiler. Doch zunächst müsse man sich aus organisatorischen Gründen auf die großen Institute beschränken. Diese Aufgabe zu übernehmen, dazu sei die EZB bereit, sagte Direktoriumsmitglied Asmussen, aber er stellte Bedingungen:
"Erstens darf das vorrangige Ziel der Preisstabilität nicht angetastet werden bleiben. Das heißt, die Geldpolitik muss von der Bankenaufsicht nach innen und außen personell und organisatorisch getrennt werden. Zweitens werden wir darauf achten, dass unsere Unabhängigkeit in der Geldpolitik in keiner Weise beeinträchtigt wird. Es ist aber auch klar, dass die Aufgaben der Bankenaufsicht einer parlamentarischen und gerichtlichen Kontrolle unterstehen müssen."
Die neue Aufgabe der EZB müsse aber demokratisch legitimiert sein, wenden Kritiker häufig ein. Hier meinte Asmussen:
"Wir werden diesen Weg nur gehen können, wenn es legitimiert ist, wenn die Bürger Europas das wollen, und dazu wird es den Punkt geben, wo man - gerade in Deutschland - direkt die Bevölkerung fragen muss."
Gegen eine Aufsicht über alle Banken wenden sich vor allem die regionalen Institute in Deutschland, also Volksbanken und Sparkassen. Sie möchten weiter von den nationalen Behörden beaufsichtigt werden.
"Nur eine Währung, an deren Bestand es keinen Zweifel gibt, ist eine stabile Währung. Denn diese Zweifel haben folgenschwere Auswirkungen für die gemeinsame Geldpolitik: Ein geldpolitisches Signal, wie wir es EZB beispielsweise mit der Zinssenkung im Juli ausgesendet haben, kommt uneinheitlich oder zum Teil überhaupt nicht in der Realwirtschaft an. Der Zinssatz, der eigentlich "leiten" soll, tut dies nur noch sehr eingeschränkt."
Das ist also ein Grund, warum die EZB wahrscheinlich am Donnerstag über das Anleihekaufprogramm zur Stützung der Schuldenstaaten beschließen wird. Dass Banken diese Stützung und noch dazu das billige Geld der EZB nutzen, damit sie mit diesen Staatsanleihen Geld verdienen, kritisierte jedoch Jürgen Fitschen, Co-Vorstandschef der Deutschen Bank:
"So können Banken in Zukunft nicht agieren"."
Auch Georg Fahrenschon, Präsident des Deutschen Sparkassen- und Giroverbands, kritisierte die Geldpolitik der EZB:
""Immer mehr und immer billigeres Geld der EZB, eine üppige Liquiditätsausstattung, begünstigt europaweit nicht lebensfähige Banken, und sie schädigt damit stabile Institute und beeinträchtigt zunehmend den Wettbewerb."
Die Notenbank ist aber nicht nur wegen ihres geldpolitischen Verhaltens derzeit in der Kritik. Der Institution will die EU-Kommission die Bankenaufsicht übertragen. Das sei ein Schritt auf dem Weg zu einer Finanzmarktunion, und die einheitliche Bankenaufsicht sei ein Pfeiler. Doch zunächst müsse man sich aus organisatorischen Gründen auf die großen Institute beschränken. Diese Aufgabe zu übernehmen, dazu sei die EZB bereit, sagte Direktoriumsmitglied Asmussen, aber er stellte Bedingungen:
"Erstens darf das vorrangige Ziel der Preisstabilität nicht angetastet werden bleiben. Das heißt, die Geldpolitik muss von der Bankenaufsicht nach innen und außen personell und organisatorisch getrennt werden. Zweitens werden wir darauf achten, dass unsere Unabhängigkeit in der Geldpolitik in keiner Weise beeinträchtigt wird. Es ist aber auch klar, dass die Aufgaben der Bankenaufsicht einer parlamentarischen und gerichtlichen Kontrolle unterstehen müssen."
Die neue Aufgabe der EZB müsse aber demokratisch legitimiert sein, wenden Kritiker häufig ein. Hier meinte Asmussen:
"Wir werden diesen Weg nur gehen können, wenn es legitimiert ist, wenn die Bürger Europas das wollen, und dazu wird es den Punkt geben, wo man - gerade in Deutschland - direkt die Bevölkerung fragen muss."
Gegen eine Aufsicht über alle Banken wenden sich vor allem die regionalen Institute in Deutschland, also Volksbanken und Sparkassen. Sie möchten weiter von den nationalen Behörden beaufsichtigt werden.