Dem AStA der Goethe-Universität in Frankfurt am Main brechen ab Sommersemester 140.000 Euro an Einnahmen weg. Viele Studierende haben das noch gar nicht mitbekommen. Wer allerdings das AStA-finanzierte Kino "Pupille" oder das Café KoZ, kurz für "Kommunikationszentrum", besucht, hat vom Streit um die Semesterbeiträge zumindest gehört. Wie die Studentin, die im Café mit Baby auf dem Schoß sitzt:
"Dass die Semestergebühr von acht auf vier Euro runtergesetzt wurde und dass der AStA jetzt kein Geld mehr verdient praktisch, von dem er Sachen bezahlten kann, darum geht's. Dass das Geld nicht mehr vorhanden ist und dass vier Euro nicht viel sind. Also ich habe zum Beispiel BAföG-Beratung und Beratung mit Kind an der Uni bekommen. Ja, allein dass man da ne Rechtsberatung bekommt und dass da Leute sind, die sich um viel bemühen. Dann: Studiengebühren - kann man ganz ehrlich sagen - wurden nicht ohne die Menschen auf der Straße und die Menschen im AStA abgeschafft."
Nach einer ersten Vorwarnung im vergangenen Frühjahr entschied die Uni-Leitung als zuständige Rechtsaufsicht Ende des Jahres, der AStA müsse im kommenden Sommersemester mit der Hälfte der bisherigen Semesterbeiträge auskommen. Einen Eilantrag des AStA, weiterhin acht statt vier Euro pro Student erheben zu dürfen, lehnte das Verwaltungsgericht in Frankfurt am Main ab. Vorwürfe, das Präsidium wollte den linken AStA finanziell austrocknen und damit politisch kaltstellen, dementiert Uni-Sprecher Olaf Kaltenborn energisch.
"Mit dem AStA steht die Goethe-Universität bereits seit Längerem im Gespräch wegen der extremen Höhe der Rücklage. Wir reden hier über 2,6 Millionen Euro. Der AStA hat bisher nicht konsistent darlegen können, wieso er Rücklagen in dieser Höhe benötigt, die ja von laufenden Ausgaben innerhalb des Geschäftes des AStA abgehen, bei diesen Beiträgen handelt es sich ja um Zwangsabgaben, insofern muss der AStA auch im Zuge einer sparsamen Haushaltsführung darlegen, wofür das Geld benötigt wird."
Dem Umzugsbeauftragten der Universität habe man das ausführlich dargelegt, hält die AStA-Vorsitzende Nadia Sergan dagegen. Eine Million Euro habe der AStA für den Umzug des Studierenden-Hauses vom Campus Bockenheim ins Frankfurter Westend zurückgelegt. Den Neubau will das Land finanzieren, doch der AStA hat dafür eigene Ideen, die zusätzliches Geld kosten: ein Nullenergiehaus in Passivbauweise samt Solaranlage nämlich:
"Zum anderen würden wir gern noch anbauen an das Studierendenhaus und einen kinofähigen Festsaal nach 50 Jahren studentischem Kino initiieren."
Im Anbau soll eine Fahrrad-Werkstatt eingerichtet werden. Was nach Abzug dieser Ausgaben als allgemeine Rücklage übrig bleibe, sei möglicherweise sogar weitaus zu niedrig, mutmaßt die AStA-Chefin. Der AStA müsse nämlich Geld vorhalten, um finanzielle Ausfälle beim Semesterticket für den öffentlichen Nahverkehr abzufedern. Wie viel genau - das will die studentische Selbstverwaltung nun einen Wirtschaftsprüfer ausrechnen lassen. Abhängig vom Ergebnis erwägt der AStA, die Kürzung vor dem Verwaltungsgerichtshof in Kassel anzufechten. Wie sich die Halbierung der Beiträge auf die studentische Selbstverwaltung auswirken wird, schätzen Uni-Sprecher und AStA-Vorsitzende unterschiedlich ein:
- "Vermutlich wird der AStA jetzt im laufenden Betrieb auf einen Teil der Rücklagen zurückgreifen müssen. Aber ich denke, das ist mit Blick auf das Volumen der Rücklagen kein Beinbruch."
- "Ich glaube, der Rechtsaufsicht ist nicht klar, wie schwierig es ist, den eigentlich geplanten Haushalt für dieses Jahr aufrecht zu halten und dass es nicht so einfach ist, die Rücklagen einfach da reinfließen zu lassen. Dafür braucht es mehre Lesungen, um einen neuen Haushalt zu erstellen. Es kann bis zu einem halben Jahr dauern, bis wir einen gültigen neuen Haushalt haben."
Ab sofort ist der linke Frankfurter AStA vollauf beschäftigt mit Haushaltsproblemen. Und das ausgerechnet im Jahr der Bildungsproteste und des Feldzugs gegen die mögliche Wiedereinführung von Studiengebühren. So mancher unter den Aktivisten des Protests argwöhnt, dass das dem Präsidium der Universität sehr gelegen kommt.
"Dass die Semestergebühr von acht auf vier Euro runtergesetzt wurde und dass der AStA jetzt kein Geld mehr verdient praktisch, von dem er Sachen bezahlten kann, darum geht's. Dass das Geld nicht mehr vorhanden ist und dass vier Euro nicht viel sind. Also ich habe zum Beispiel BAföG-Beratung und Beratung mit Kind an der Uni bekommen. Ja, allein dass man da ne Rechtsberatung bekommt und dass da Leute sind, die sich um viel bemühen. Dann: Studiengebühren - kann man ganz ehrlich sagen - wurden nicht ohne die Menschen auf der Straße und die Menschen im AStA abgeschafft."
Nach einer ersten Vorwarnung im vergangenen Frühjahr entschied die Uni-Leitung als zuständige Rechtsaufsicht Ende des Jahres, der AStA müsse im kommenden Sommersemester mit der Hälfte der bisherigen Semesterbeiträge auskommen. Einen Eilantrag des AStA, weiterhin acht statt vier Euro pro Student erheben zu dürfen, lehnte das Verwaltungsgericht in Frankfurt am Main ab. Vorwürfe, das Präsidium wollte den linken AStA finanziell austrocknen und damit politisch kaltstellen, dementiert Uni-Sprecher Olaf Kaltenborn energisch.
"Mit dem AStA steht die Goethe-Universität bereits seit Längerem im Gespräch wegen der extremen Höhe der Rücklage. Wir reden hier über 2,6 Millionen Euro. Der AStA hat bisher nicht konsistent darlegen können, wieso er Rücklagen in dieser Höhe benötigt, die ja von laufenden Ausgaben innerhalb des Geschäftes des AStA abgehen, bei diesen Beiträgen handelt es sich ja um Zwangsabgaben, insofern muss der AStA auch im Zuge einer sparsamen Haushaltsführung darlegen, wofür das Geld benötigt wird."
Dem Umzugsbeauftragten der Universität habe man das ausführlich dargelegt, hält die AStA-Vorsitzende Nadia Sergan dagegen. Eine Million Euro habe der AStA für den Umzug des Studierenden-Hauses vom Campus Bockenheim ins Frankfurter Westend zurückgelegt. Den Neubau will das Land finanzieren, doch der AStA hat dafür eigene Ideen, die zusätzliches Geld kosten: ein Nullenergiehaus in Passivbauweise samt Solaranlage nämlich:
"Zum anderen würden wir gern noch anbauen an das Studierendenhaus und einen kinofähigen Festsaal nach 50 Jahren studentischem Kino initiieren."
Im Anbau soll eine Fahrrad-Werkstatt eingerichtet werden. Was nach Abzug dieser Ausgaben als allgemeine Rücklage übrig bleibe, sei möglicherweise sogar weitaus zu niedrig, mutmaßt die AStA-Chefin. Der AStA müsse nämlich Geld vorhalten, um finanzielle Ausfälle beim Semesterticket für den öffentlichen Nahverkehr abzufedern. Wie viel genau - das will die studentische Selbstverwaltung nun einen Wirtschaftsprüfer ausrechnen lassen. Abhängig vom Ergebnis erwägt der AStA, die Kürzung vor dem Verwaltungsgerichtshof in Kassel anzufechten. Wie sich die Halbierung der Beiträge auf die studentische Selbstverwaltung auswirken wird, schätzen Uni-Sprecher und AStA-Vorsitzende unterschiedlich ein:
- "Vermutlich wird der AStA jetzt im laufenden Betrieb auf einen Teil der Rücklagen zurückgreifen müssen. Aber ich denke, das ist mit Blick auf das Volumen der Rücklagen kein Beinbruch."
- "Ich glaube, der Rechtsaufsicht ist nicht klar, wie schwierig es ist, den eigentlich geplanten Haushalt für dieses Jahr aufrecht zu halten und dass es nicht so einfach ist, die Rücklagen einfach da reinfließen zu lassen. Dafür braucht es mehre Lesungen, um einen neuen Haushalt zu erstellen. Es kann bis zu einem halben Jahr dauern, bis wir einen gültigen neuen Haushalt haben."
Ab sofort ist der linke Frankfurter AStA vollauf beschäftigt mit Haushaltsproblemen. Und das ausgerechnet im Jahr der Bildungsproteste und des Feldzugs gegen die mögliche Wiedereinführung von Studiengebühren. So mancher unter den Aktivisten des Protests argwöhnt, dass das dem Präsidium der Universität sehr gelegen kommt.