US-Gericht
 Asyl-Stopp an der Grenze ist rechtswidrig

Ein US-Bundesgericht hat die Asylpolitik von Präsident Trump für rechtswidrig erklärt.

    Ein Zaun mit Stacheldraht an der Grenze der USA zu Mexiko
    Ein Zaun mit Stacheldraht an der Grenze der USA zu Mexiko (picture alliance / Zoonar / Walter Arce Photography)
    Weder die Verfassung noch das Einwanderungsgesetz gäben dem Präsidenten das Recht, Personen aus den Vereinigten Staaten abzuschieben, ohne dass diese Asyl oder humanitären Schutz beantragen könnten, erklärte der Richter aus Washington.
    Trump hatte am Tag seiner Amtseinführung erklärt, die Lage an der Grenze zu Mexiko komme einer Invasion gleich, und eine Notlage ausgerufen. Per Erlass ordnete er an, dass die Möglichkeit Asylanträge zu stellen, vorerst ausgesetzt wird. Der Richter räumte ein, dass die Lage an der Grenze sehr schwierig sei. Dennoch könne ein US-Präsident das Recht auf Asyl nicht aussetzen. Der Richter gab der Regierung 14 Tage Zeit für einen Einspruch.
    Diese Nachricht wurde am 03.07.2025 im Programm Deutschlandfunk gesendet.