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Asylkompromiss der Union"Es ist natürlich auch ein Affront gegen Österreich"

Der österreichische Europa-Parlamentarier Josef Weidenholzer hat die Beschlüsse von CDU und CSU in Asylfragen kritisiert. Es sei der vollkommen falsche Weg, wenn man glaube, die Flüchtlingsfrage national oder regional lösen zu können, sagte Weidenholzer im Dlf.

Josef Weidenholzer im Gespräch mit Christiane Kaess | 04.07.2018

Josef Weidenholzer debattiert im Europaparlament
Josef Weidenholzer hält nichts davon, Probleme im Asylkonflikt auf andere Länder abzuwälzen (imago /Wiktor Dabkowski)
Christiane Kaess: Am Donnerstag will Bundesinnenminister Horst Seehofer sich den Nachbarn erklären. Er reist dann nach Wien und führt Gespräche mit der österreichischen Regierung über die Asylbeschlüsse in Berlin. In Wien ist man im Moment etwas ratlos, denn für die Regierung ist nicht klar geworden, was Deutschland hier vorhat. Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz, der sagte gestern, man sei sicherlich nicht bereit, Verträge zu Lasten Österreichs abzuschließen. Denn dorthin will die Regierung in Berlin auch Flüchtlinge zurückweisen, die dort gar nicht registriert sind.
Dass Österreich zu keinem Zeitpunkt in die deutschen Beschlüsse mit einbezogen war, das wurde in Wien auch schon kritisiert, und die Regierung will mit eigenen Maßnahmen reagieren, um – so heißt es – Nachteile für Österreich und seine Bevölkerung abzuwenden. An der Südgrenze zu Italien und Slowenien sollen schon mal die Kontrollen verstärkt werden.
Über all dies möchte ich sprechen mit Josef Weidenholzer von der Sozialdemokratischen Partei Österreichs. Er ist stellvertretender Vorsitzender der Fraktion der Progressiven Allianz der Sozialdemokraten im Europäischen Parlament. Guten Morgen, Herr Weidenholzer.
Josef Weidenholzer: Guten Morgen.
Eine Aufeinanderfolge von Hauruck-Entscheidungen
Kaess: Herr Weidenholzer, sind diese Beschlüsse von CDU und CSU ein Affront gegen Österreich?
Weidenholzer: Ich glaube, man muss einmal wissen, was wirklich beschlossen wurde, denn das ist ja mittlerweile eine Aufeinanderfolge von Hauruck-Entscheidungen, die eigentlich alle aus einer ganz anderen Logik entstanden sind. – Affront – ja, natürlich. Aber ein Affront ist es auch gegenüber der deutschen Bevölkerung, dass man einfach ein innenpolitisches, regionalpolitisches Kalkül dazu verwendet, um eigentlich alles aufs Spiel zu setzen. Deutschland ist zwar nicht mehr im Endspiel um die Fußball-Weltmeisterschaft, aber wenn es so wäre, dann ginge es im Endspiel um die Existenz Europas.
Kaess: Erklären Sie uns, Herr Weidenholzer. Warum ist das ein Affront gegen Österreich?
Weidenholzer: Es ist ein Affront generell, aber natürlich auch gegen Österreich, weil man von Seehofers Seite oder von seiner Partei die österreichische Regierung mehr oder minder in Sicherheit gewiegt hat, vor einer Woche in Lienz von einer Achse der Kooperation zwischen München und Wien gesprochen hat, alles Mögliche getan hat, und dann überrascht man quasi diesen Partner dann mit so einer nicht vorbereiteten, nicht abgesprochenen Volte. Das ist schon ein Problem. Aber ich sehe das grundsätzlicher, weil ich eigentlich immer der Meinung war, dass das der vollkommen falsche Weg ist, wenn man die Flüchtlingsfrage glaubt, national oder regional lösen zu können. Gleichzeitig verweigert man sich uns gegenüber auf der europäischen Ebene einem Gespräch. Es gibt schon lange auf der Basis der Kommission ein ganz klar ausgearbeitetes Migrationspaket, wo von den Grenzen bis hin zur Umverteilung und zur Hilfe vor Ort alles drin ist, und das wird nicht besprochen.
"Probleme auf andere abwälzen - das tut man nicht"
Kaess: Nur, Herr Weidenholzer, das hat bisher tatsächlich ja nicht funktioniert. Ich möchte an der Stelle noch mal festhalten: Obwohl Sie eigentlich der Opposition in Österreich angehören mit Ihrer Partei, haben Sie durchaus Verständnis für die Regierung auf FPÖ und EVP, dass die da jetzt mit Unverständnis reagiert?
Weidenholzer: Ich habe davor gewarnt. Das kommt davon, wenn man sich auf solche Spiele einlässt. Aber natürlich ist das etwas, was man einfach nicht tut, dass man quasi seine Probleme auf den anderen abwälzt. Das ist eigentlich das wirkliche Problem dabei und da geht es nicht um Rot, Schwarz und Blau oder was immer, sondern es geht einfach um eine Gepflogenheit, auf die man sich Jahrzehnte verlassen konnte, die plötzlich einfach aufgekündigt wird und man macht Entscheidungen, die nicht einmal aus der Sache begründet sind, sondern die aus dem persönlichen Überlebenskampf des Herrn Seehofer und des Herrn Söder zu begründen sind, und stellt alles aufs Spiel. Das ist genauso wie beim Brexit, wo man auch aus innenpolitischen Gründen plötzlich zu dem Referendum gekommen ist und dann alles zerstört hat. Das ist das, was mich wirklich stört, und da geht es jetzt nicht darum, ob das eine Partei ist oder was immer. Wir sind längst in einer Situation, wo es nicht mehr darum gehen soll, sondern wo man irgendwo vernünftig ist und versucht, das Drohende abzuwinken.
Kaess: Aber, Herr Weidenholzer, ich finde, an einer Stelle ist die Parteipolitik hier durchaus interessant. Denn Österreichs Innenminister Herbert Kickl, der ja Mitglied der rechtspopulistischen FPÖ ist, der spricht hier bei allem Unverständnis trotzdem von einem Paradigmenwechsel in der Flüchtlingspolitik und sagt: "Das was schon lange in den Köpfen und Herzen der Menschen in Europa verankert ist, kommt allmählich auch bei den Politikern an." – Also sind diese deutschen Beschlüsse auf der anderen Seite doch auch ganz im Sinne der Rechtspopulisten.
Weidenholzer: Na ja, sie sind das Ergebnis dieses Denkens. Und Sie kommen halt dann relativ bald darauf, dass dieses nationale Denken so engstirnig ist, dass es dann einen selber erwischt. Aber das ist alles irrsinnig kurzsichtig und überhaupt nicht durchdacht und in Wirklichkeit eigentlich nur davon getragen, dass man das alles irgendwie zerstören will, weil man glaubt, dadurch endlich an der Macht zu sein.
"Hätten viel mehr auf eine europäische Lösung setzen sollen"
Kaess: Was ist denn davor schiefgegangen, wenn Sie sagen, da setzen sich jetzt die Rechten durch? Sie gehören, habe ich schon mehrmals gesagt, der oppositionellen SPÖ in Österreich an, die allerdings an allen Vorgängerregierungen beteiligt war. Was hat denn Ihre Partei falsch gemacht, dass sich das Ganze jetzt so zuspitzt?
Weidenholzer: Wir hätten viel mehr auf eine europäische Lösung setzen sollen, von Anfang an auch darauf drängen. Man hat immer wieder die Probleme hinausgeschoben. Die ganze Flüchtlingskrise 2015 ist ja ein Ergebnis von Nichthandeln, das sich über Jahre aufgebaut hat, oder eigentlich schon über Jahrzehnte. Wir haben keine Einwanderungspolitik betrieben, auch wenn wir das längst hätten haben sollen. Da hat auch Deutschland blockiert. Wir haben ein Dublin-System dann geschaffen, das nicht funktioniert hat, und wir haben uns auch nicht dazu durchringen können, so wie im Jugoslawien-Krieg Kontingentflüchtlinge aufzunehmen.
Und dann haben wir noch dazu nicht einmal die Kosten für die Flüchtlingslager im Libanon und im Mittleren Osten finanziert und dann ist das Ganze halt ausgebrochen. Dort hat niemand irgendjemand eingeladen, sondern das ist einfach wirklich der Kollaps dieser ganzen verantwortungslosen Politik gewesen. Da glaube ich auch als Sozialdemokrat, dass man viel klarer, viel eindeutiger das immer wieder hätte fordern können. Ich habe das getan, aber das hilft ja jetzt nicht und das hilft jetzt auch bei mir nicht.
Kaess: Aber, Herr Weidenholzer, gab es denn auch zu dem Zeitpunkt diese viel zitierte europäische Partnerschaft, nicht einmal zwischen Deutschland und Österreich? Es erinnern sich wahrscheinlich hier in Deutschland noch viele an diese Schilder in Richtung Deutschland, die in Österreich aufgestellt wurden, um die Flüchtlingsströme dorthin zu lenken. Da kann man ja überhaupt nicht jemals von einer Partnerschaft sprechen.
Weidenholzer: Da haben Sie recht. Das kommt aber genau davon, wenn man engstirnig ist und wenn man die Dinge nur aus einer nationalen oder regionalen Brille sieht. Ich habe mir das selber mehrfach angeschaut. Ich komme aus der Region aus der Nähe von Passau und habe auch gesehen, wie die deutsche Bundespolizei das alles großartig gemacht hat, und die Kollegen von der deutschen Bundespolizei haben ja auch diese ganzen Dinge gezeigt, w. Da gab es eine offizielle Geschichte und dann gab es hinten herum alle möglichen Zugänge. Aber das gleiche ist ja jetzt auch: Die Bayern machen jetzt Grenzkontrollen an der Autobahnübergangsstelle, und gleichzeitig kann man überall auf den anderen kleineren Übergängen nach Bayern fahren. Das heißt, es geht eigentlich nur um eine Show. Die Leute bei uns zuhause sagen, hoffentlich ist bald die Landtagswahl vorbei, damit das wieder normal wird. Aber wenn man so wichtige Themen aus kurzfristigen personellen Interessen highcheckt, dann zerstört man alles, und wir sind wirklich dabei, alles zu zerstören.
"Italiener sind aus wirtschaftlichen Gründen ein bisschen schwieriger"
Kaess: Herr Weidenholzer, lassen Sie uns noch ein bisschen in die Zukunft gucken. Die deutsche Regierung will ja ein Abkommen jetzt mit Österreich machen, dass sie auch Asylsuchende nach Österreich zurückweisen kann, auch wenn die dort gar nicht registriert sind. Glauben Sie, dass sich die Regierung in Wien auf so etwas einlassen wird?
Weidenholzer: Erstens einmal geht es ja um wenige Fälle. Das ist ja auch das Absurde, dass es eigentlich momentan ganz wenige sind. Wir reden da von 20, 30 Fällen oder irgendwas. Ich weiß nicht, auf was sie sich einlassen. Letztlich werden sie wahrscheinlich zu einer anderen Reaktion greifen. Sie werden, wie man eh schon gehört hat, im Süden an der Grenze gegenüber Slowenien und gegenüber Italien ein Regime aufziehen – zunächst gegenüber Slowenien, weil die können sich weniger wehren, und die Italiener sind aus wirtschaftlichen Gründen ein bisschen schwieriger. Aber man wird dann wahrscheinlich auch am Brenner wieder Panzer aufstellen.
Kaess: Und dann gibt es einen Dominoeffekt?
Weidenholzer: So ist es, ja. Und es ist niemandem geholfen, nicht einmal dem Herrn Seehofer, weil der wird das auch nicht lange überleben.
Kaess: Wieso glauben Sie das?
Weidenholzer: Ja, weil es auch politisch, glaube ich, auf Dauer nicht zu überleben ist. Irgendwann werden die Leute auch überdrüssig werden, wenn man quasi sein Ego einer ganzen Nation ununterbrochen aufzwingt, und irgendwann wird das dann auch fad werden.
Kaess: Herr Weidenholzer, sagen Sie uns zum Schluss noch, weil ich habe jetzt sehr viel Betroffenheit bei Ihnen herausgehört in diesem Gespräch. Sehen Sie überhaupt noch einen Weg für eine echte europäische Lösung?
Weidenholzer: Ja. Man braucht ja hier nur mit dem Parlament reden und die Verhandlungen endlich aufgreifen. Das heißt, wir wissen genau, wie man die Grenze kontrolliert. Da braucht man Personal; das haben sie uns verweigert. Man müsste vor Ort etwas machen. Man müsste den Rest dieser Menschen, die sich irgendwo auf dem Balkan noch aufhalten – ich kenne das alles, ich war dort, ich habe mir in Serbien das angeschaut, das ist alles schrecklich. Wenn man das nicht löst, dann wird das irgendwann explodieren, und das will ich nicht. Und ich bin einfach nach wie vor der Meinung, dass Menschen vernunftbegabte Wesen sind, und vernunftbegabte Wesen werden irgendwann auch in der Lage sein, Dinge zu lösen. Aber es wird halt immer schwieriger und es wird immer verwerflicher, was man da macht.
Kaess: … sagt Josef Weidenholzer von der SPÖ. Er ist stellvertretender Vorsitzender der Fraktion der Progressiven Allianz der Sozialdemokraten im Europäischen Parlament. Herr Weidenholzer, vielen Dank für das Gespräch.
Weidenholzer: Danke!
Äußerungen unserer Gesprächspartner geben deren eigene Auffassungen wieder. Der Deutschlandfunk macht sich Äußerungen seiner Gesprächspartner in Interviews und Diskussionen nicht zu eigen.