EU-Innenminister
Asylpolitik in Europa wird verschärft

Die Innenminister der Europäischen Union haben sich auf eine Verschärfung der Asylpolitik verständigt.

    Mutter und Vater haben graue Decken umgelegt. Die Mutter hält ein kleines Kind im Arm.
    Die Asylpolitik in Europa wird verschärft. (picture alliance / ANE / ANE)
    Unter anderem sollen Menschen ohne Bleiberecht verpflichtet werden, aktiv an ihrer Rückführung mitzuwirken. So müssen sie Dokumente zu ihrer Identifizierung vorlegen und für die Behörden erreichbar sein. Bei fehlender Kooperation droht etwa die Kürzung von Leistungen; auch Haftstrafen sind denkbar. Geplant ist auch, dass Abschiebebescheide eines EU-Landes in den anderen Mitgliedsstaaten anerkannt werden. Außerdem gibt es nun eine gemeinsame Liste sicherer Herkunftsländer, die Ägypten, Marokko, Tunesien, Indien, Kosovo, Bangladesch und Kolumbien umfasst. Für Asylbewerber aus diesen Staaten sollen beschleunigte Verfahren möglich sein, etwa direkt an Grenzen oder in Transitbereichen.
    Die Innenminister verständigten sich auch auf die Entlastung von EU-Staaten wie Griechenland und Italien mit besonders vielen Schutzsuchenden. 21.000 Personen sollen dafür innerhalb Europas umgesiedelt werden. Weniger belastete Länder sollen im Rahmen eines Solidaritätsmechanismus 420 Millionen Euro bereitstellen.
    Die EU-Staaten müssen sich nun noch mit dem Europäischen Parlament auf den endgültigen Rechtstext einigen.
    Diese Nachricht wurde am 08.12.2025 im Programm Deutschlandfunk gesendet.