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Ministerpräsidentenkonferenz
Asylpolitik steht bei Ländertreffen im Mittelpunkt

In Frankfurt am Main beginnt heute die zweitätige Ministerpräsidentenkonferenz, bei der die Asylpolitik im Mittelpunkt stehen dürfte.

    Boris Rhein (CDU), Ministerpräsident von Hessen, während eines Gesprächs
    Der hessische Ministerpräsident Boris Rhein ist derzeit der Vorsitzende der Ministerpräsidentenkonferenz. (picture alliance / dpa / Boris Roessler)
    Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur soll darüber beraten werden, ob insbesondere Asylbewerber ohne Bleibeperspektive einfacher als bisher zur gemeinnützigen Arbeit verpflichtet werden können. Flüchtlingen mit Bleibeperspektive soll hingegen der Zugang zum Arbeitsmarkt erleichtert werden.
    Nach Angaben des Redaktionsnetzwerks Deutschland fordern die unionsgeführten Bundesländer, die Liste der sicheren Herkunftsländer auszuweiten sowie eine bundesweit einheitliche Bezahlkarte für Geflüchtete. Der "Spiegel" berichtet unterdessen, es gebe unter den Ländern noch keine gemeinsame Linie.
    Bundeskanzler Scholz hatte zuvor die Union die Bundesländer zur Zusammenarbeit in der Migrationspolitik aufgerufen.
    Diese Nachricht wurde am 12.10.2023 im Programm Deutschlandfunk gesendet.