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AsylrechtReformpaket tritt früher als geplant in Kraft

Abgelehnte Asylbewerber steigen im Februar in Baden-Württemberg in ein Flugzeug (picture-alliance / dpa / Patrick Seeger)
Abgelehnte Asylbewerber steigen in ein Flugzeug. (picture-alliance / dpa / Patrick Seeger)

Das neue Asylrecht und die Abschiebung abgelehnter Asylbewerber sollen früher umgesetzt werden als bisher geplant. Das Versprechen an die Menschen sei gewesen, das Gesetz so schnell wie möglich durchzusetzen, sagte Flüchtlingskoordinator Peter Altmaier. Die Neuregelungen treten schon am Samstag in Kraft.

Die Neuregelungen wurden am Freitag im Bundesgesetzblatt veröffentlicht. Ausdrücklich hieß es in der Regelung, dass sie in weiten Teilen am Tag nach der Verkündung - also am Samstag - in Kraft treten. Ursprünglich war der 1. November als Zieldatum festgelegt. 

Bereits Anfang kommender Woche soll es Rückführungen nicht anerkannter Asylbewerber in größerem Stil geben, berichtet das Redaktionsnetzwerk Deutschland, dem mehr als 30 Tageszeitungen angehören. In enger Abstimmung zwischen Bund und Ländern werde bereits an entsprechenden Listen gearbeitet. CDU-Politiker Altmaier betonte im ARD-Morgenmagazin: "Wir wollen bei den Abschiebungen der abgelehnten Bewerber, die keinen Anspruch haben, hier zu bleiben, besser werden, schnell besser werden, noch in diesem Jahr." 

Integrationsangebote werden nicht schneller ausgebaut

Bundestag und Bundesrat hatten das Asyl-Gesetzespaket in der vergangenen Woche verabschiedet. Es sieht eine Reihe von Verschärfungen und Leistungskürzungen sowie eine Beschleunigung der Verfahren vor. Ferner sollen Bargeldauszahlungen in Ersteinrichtungen so weit wie möglich durch Sachleistungen ersetzt werden. Auf der anderen Seite sollen die Integrationsangebote für Flüchtlinge mit Bleibe-Perspektive ausgebaut werden. Noch Anfang September hatte SPD-Vize Ralf Stegner im Deutschlandfunk betont, dass das Asylrecht mit der SPD nicht verändert werde.

Einem Medienbericht zufolge werden die Integrationsangebote aber nicht so schnell kommen. Die bereits vorhandenen Angebote reichten in diesem Jahr nur für einen Bruchteil der Ankommenden, heißt es. Die Mehrzahl werde frühestens im kommenden Jahr an Kursen mit Sprachunterricht und einer Orientierung in Recht, Kultur und Geschichte teilnehmen können. Das geht den Angaben zufolge aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine parlamentarische Anfrage hervor. 

(hba/pg/tgs)

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